Die Bundeswehr im Inneren wird Realität
Montag, 3.6.2013, 12:05 > daMax
So, jetzt ist es dann soweit. Was die Gründungsväter der BRD unter allen Umständen verhindern wollten, wird nun doch umgesetzt. Die Bundeswehr wird demnächst hierzulande Aufstände niedermähen:
Die Bundeswehr wird bis zum Jahr 2014 insgesamt 30 sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien in Dienst stellen. [...] Aufgestellt würden diese Kräfte für militärische Wach- und Sicherungsaufgaben. [...] Eingesetzt werden könnten die Sicherungs- und Unterstützungskompanien im Inland gemäß des Grundgesetzes wie alle Kräfte der Bundeswehr aber auch im Fall von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Für den Ausbau zum Polizeistaat mit militärischer Unterstützung dürft ihr euch bei CDU, CSU und FDP bedanken. Ich gehe mal davon aus, dass SPD und GRÜNE auch nicht wirklich was dagegen unternommen haben.
Wird sowas eigentlich noch von den Hofmedien berichtet?
(via doktor)
(mit dank an fronti, der mich da nochmal drauf aufmerksam gemacht hat)
Artikel als RSS
Das Verfassungsgericht hat letztes Jahr diese Einsätze der Bundeswehr genehmigt, wie immer jedoch mit Auflagen. So heißt es, Einsätze seien nicht bei Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen." Ob es dabei bleibt, ist doch sehr zweifelhaft in Zeiten, wo Sonnenbrillen und Regenschirme als "Vermummung" gelten. Warum sollte also ein besonders sensibler Innenminister in Zukunft nicht wegen eines einfachen Böllers die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr sehen und konsequenterweise Panzer rollen lassen?
Nun, Altkanzler Schhmidt war dafür der Vorreiter, damals bei der Sturmflut in HH. Von daher war es klar, dass daran gearbeitet wird, die Ausnahme zum Regelwerk zu erklären.
Damals konnte man das aber noch nicht, da man noch in Konkurrenz zur DDR stand.
Öhhh... Schleichwerbung: Ein etwas älterer Artikel auf der Schrottpresse. Mit ein paar interessanten Links.
@Eike
Das Argument mit der Sturmflut ist ziemlich zahnlos, finde ich. Die Bundeswehr ist bei diversen »Naturkatastrophen« eingesetzt worden, ohne das sich auch auf linker Seite auch nur ein Arsch rührte. An der Nord- und Ostsee fliegen die Hubschrauber der Marine ganz regulär SAR-Einsätze und das ist auch gut so. Wenn schon so viel Geld für den Mist rausgeschmissen wird, sollen sie wenigstens gelegentlich was sinnvolles damit anfangen.
Von Einsätzen abgesehen ist der Einsatz der Bundeswehr »im Inneren« natürlich völlig indiskutabel.
Zumindest die taz hat letztes Jahr berichtet. Zitat:
Die Leute würden zurzeit „speziell gedrillt“, berichtet ein Insider: „Die sind heiß drauf.“
http://www.taz.de/Bundeswehreinsatz-im-Inneren/!99382/
@Pantoufle Das Problem ist immer, wo Du dann die Grenze ziehst (auch jur. gesehe, denn das GG sieht das normal nicht vor) und was dann letztlich als Katastrophenfall gilt und vor allem wer das bestimmt. Aber das siehst Du sicher anders. Mal gucken ob per Kampfdrohne demnächst nicht auch Rednerpulte und Lautsprecherwagen beschossen werden, natürlich aus rein präventiven Gründen.