Parallelgesellschaft Politik. #LESEPFLICHT

Donnerstag, 25.7.2013, 13:09 > daMax

Dieser Artikel von Jakob Jochmann ist zu wichtig, um in den Links des Tages unterzugehen.

Der Zustand, in dem sich Demokratien westlicher Prägung befinden, geht über die Problematik der Postdemokratie hinaus. Denn das eigentlich bestimmende Wesensmerkmal der westlichen Prägung ist nicht die Volkssouveränität, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Und genau diese Rechtsstaatlichkeit wird aktuell in den westlichen Demokratien abgeschafft, die bilaterale Sicherheitsabkommen über die Interessen und Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen.

Seit der deutsche Innenminister öffentlich “Supergrundrechte” postuliert, die jenseits des Grundgesetzes gelten, ist die Auflösung des Gesellschaftsvertrages offiziell.

Bitte lest ihn komplett und erklärt mir dann in den Kommentaren, warum genau ihr nicht zur Anti-Überwachungs-Demo am kommenden Samstag geht.

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