Ungarn schafft die Demokratie ab (3. update)
Dienstag, 12.3.2013, 12:13 > daMax
Ungarn geht den nächsten logischen Schritt in Richtung großeuropäisches Reich und entmachtet das Verfassungsgericht. Die Verfassungsrichter hatten - wie in Deutschland - zuletzt immer wieder Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Der aktuelle Schritt der Regierung Viktor Orbán wird als Racheakt gedeutet. Lasst bloß die CDU keine Zweidrittelmehrheit bekommen, die würden genau das Gleiche tun, hätten sie Gelegenheit dazu.
Update: Bei Tante Jay ist gerade dieser Spruch wieder hoch gepoppt, der zwar alt ist (auch wenn er umgeschrieben wurde) aber einfach stimmt:
„Als die Nazis die Journalisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Journalist. Als sie die Blogger einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Blogger. Als sie die Verfassungs-Richter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Richter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
2. Update: Das Ende der Gewaltenteilung in der Schrottpresse.
Der neue Verfassungszusatz beendet die Unabhängigkeit der Justiz, bringt Universitäten endgültig unter staatliche Kontrolle, kriminalisiert Obdachlosigkeit und macht die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften abhängig von der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen Behörden. Er gefährdet einfachste Menschenrechte.
3. Update (12:13h): Nanu? Nachrichtensperre oder was? In Deutschland wird das so gut wie nicht berichtet. Ich habe euch mal ein paar Screenshots angefertigt um euch zu zeigen, WIE sehr das tot geschwiegen wird.
Aber klar, Papstwahl ist wichtiger, außerdem trifft sich unsere Geliebte Führerin gerade mit dem ungarischen Präsidenten János Áder. (Danke, pantoufle)
Bild: raubmordkopiert vom Duke
Artikel als RSS
*Text raubmordkopiert von Fefe...* ist ja nicht schlimm, aber du solltest es wenigstens kennzeichnen, bei der Menge die du hier verwendest! Du kannst es ja "Fefe Nachrichten weitergeführt" nennen.
@Jung, ich hab gar keinen Text geklaut, ich bin halt inhaltlich fefes Meinung. Aber auf "schafft Demokratie ab" und "die CDU würde das auch tun" hat fefe glaube ich kein Copyright. Oder? Ich hab das alles erst gar nicht so ernst genommen, bis eben heute morgen ein längeres Feature dazu im Radio lief, daraufhin habe ich dann diesen Porst geschrieben. Ganz ehrlich Freihand, nur eben inhaltlich übereinstimmendend mit fefe. Ist das jetzt Raubmordkopie?
Liebe Leute: Denjenigen, die dem Link auf die Schrottpresse folgen, möchte ich dringend ans Herz legen, sich die angefügten Links anzusehen. Offenbar gibt es in Deutschland zu Ehren des Ungarischen Präsidenten János Áder, der sich heute mit dem Merkel trifft, eine »vorrübergehende Nachrichtensperre« - oder »freiwillige Selbstkontrolle«, je nach Gemütslage.
Die Situation ist bei weitem schlimmer, als es in den Medien dargestellt wird. Der aufschlußreichste Link ist meiner Meinung nach der zur New York Times; zwar recht konservativ aber sehr deutlich.
Die EU wird wie üblich nichts machen; daß die Einflußmöglichkeiten ohnehin begrenzt sind, wird sogar von Regierungsseite zugegeben.
Offener Faschismus? Da ist er.
Auch ein Update: Kaum ist János Áder abgefertigt, wird die Nachrichtensperre gelockert. Wenigstens der MDR hat in Form seines Brüsselkorrospondenten Martin Bohne einen vernünftigen Kommentar zur Situation abgesondert. Zu lesen oder hören bei Tagesschau.de
Also bei SPON war es die Tage definitiv auf der Homepage im ersten Viewport/über dem Knick.
Gerade auch in der Tagesschau. Ob zum ersten Mal, weiß ich leider nicht.
@el-flojo, Nein, schon richtig beobachtet. Das meiste verschwand 48 Stunden vor Begin der Gespräche. Da war noch so eine herrliche Bemerkung von Ader, wo er sinngemäß sagte, man könne sich ja von Schwulen nicht seine Politik vorschreiben lassen.
... wen hat er damit bloss gemeint?
Die war definitiv verschwunden wie vieles andere auch.