Die Wahrheit im Jahr 2 nach Snowden
Freitag, 6.6.2014, 12:53 > daMaxFlatter spricht aus was hier keiner glauben will:
So, liebe Schnarchnasen, jetzt macht es euch endlich klar: Wir leben in einer Diktatur. Nein, das relativiere ich nicht. “Diktatur” ist hier der Begriff für das Gegenteil von Demokratie, für einen autoritären Staat, in dem die staatliche Macht alles und das Recht der Bürger nichts gilt. Das sind die Fakten. Die Grundrechte gelten nicht, wenn es den ‘Diensten’ gefällt. Jenen Diensten, die niemand kontrolliert. Die national wie international verfilzt sind. So weit die NATO reicht. Dass es noch nicht flächendeckend in Terror mündet, ändert nichts an der Macht, die wir ihnen zugestehen.
Artikel als RSS
Recht hatta.
Gegenrede: das ist überhaupt keine Diktatur. Das Gegenteil von Demokratie ist, wenn der Staat sich um die Meinung der Bürger nicht schert. Die Bürger hatten und haben aber die Möglichkeit und Gelegenheit, ihre Meinung nicht nur kundzutun, sondern bestimmen mittelbar durch Wahlen auch die Zusammensetzung der Regierung.
Spätestens seit der letzten Bundestagswahl, zu der der NSA-Skandal im großen Umfang schon bekannt war, muß man leider sagen, daß dieser Komplex für den Großteil der Bevölkerung keine Rolle spielt und sie einfach weiterhin so wählen, wie sie immer schon gewählt haben.
Das ist keine Diktatur, das ist Demokratie. Wir müssen uns leider eingestehen, daß das Weltbild der Mehrheit der Deutschen mit dem Satz "wer nichts ausgefressen hat, hat auch nichts zu verbergen" beschrieben werden kann. Mindestlohn und Autobahnmaut sind eben wichtiger.
@Andreas Moser:
und das trifft nicht auf Deutschland zu?
Abgesehen davon haste natürlich recht, dass die Deutschen offenbar außer an Fußball und DSDS und GNTM und ESC keinerlei Interessen mehr haben.
nochmal @Andreas Moser: flatter sagt, dass die Geheimdienste hier die Regierung regieren und dass wir deshalb eine Diktatur sind. Eine Diktatur der Geheimdienste. Daran kann keine Wahl mehr etwas ändern. Lies und weine:
Meine linke Murmel tut weh.
Hat da oben tatsächlich jemand offensichtlich hierarchische Strukturen mit Demokratie gleichgestellt?
Es wäre kein Problem, das alles zu ändern (zumindest national). Aber man bräuchte dafür eben die Mehrheit im Bundestag. Der Bundestag könnte den BND mehr kontrollieren, er könnte den Geldhahn zudrehen, er könnte den BND ganz abschaffen, er könnte die Kooperation mit anderen Geheimdiensten untersagen, er könnte Strafgesetze gegen Datensammelei verabschieden u.s.w. Das ist Demokratie.
Nur weil wir in der Minderheit sind, heißt das nicht, daß Demokratie nicht funktioniert. Schaut Euch doch um im Bekanntenkreis. Wen juckt's? Die paar, die eh schon bei den Piraten sind. 90% wollen Job, Haus, Auto, Urlaub. Und deshalb kümmern sich Politiker darum, daß die Bürger dies bekommen (können).
Das große Problem bei dem Überwachungswahn ist daß jeder Bürger/Wähler denkt, daß es ihn persönlich schon nicht betreffen wird. Genau da müssen wir einhaken, wenn wir es ändern wollen.
Ich sehe einfach nicht, was dadurch gewonnen wird, zu behaupten, daß Deutschland keine Demokratie wäre. Vielleicht gibt es ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit, aber das ist etwas ganz anderes als Demokratie.
@Andreas Moser:
Da, schon wieder!^^
Was Du beschreibst, nennt man Parlamentarismus, nicht Demokratie.
Und nein, das ist NICHT dasselbe.
Demokratie setzt eine gleichmäßige Verteilung der Macht voraus; hierarchische Systeme, in denen das Individuum seine Macht an Vertreter abtritt (Parlamentarismus), oder durch den Zaubertrick Profit asymmetrische Machtverhältnisse zwischen den Individuen geschaffen werden (Marktwirtschaft), stehen dem prinzipbedingt konträr entgegen.
Daß wir mit diesem System der Demokratie so nahe sind (respektive waren), wie noch nie zuvor, kann keine Rechtfertigung für solch einen verwässerten Demokratiebegriff sein.
@Andreas Moser#6: ich kann es natürlich nicht beweisen aber ich könnte wetten dass jeder Geheimdienst durch die Massenbespitzelung soviel Kompromat gegen ALLE in der Hand hat, dass Politiker einfach erpresst werden und sich deshalb nichts ändert. So wie hier z.B. http://www.kanzleikompa.de/2013/11/29/dann-kommt-sofort-geheimdienstmaterial-auf-den-tisch/
Ich glaube, das System ist einfach zu fucked up um noch durch systemeigene Prozesse geändert zu werden. Wir brauchen einen Reboot.