Bei Netzpolitik schreibt im Moment ein Mensch unter den Nicknamen Beamte/r Kommentare, die den Anschein erwecken, da redet jemand mit Polizeierfahrung. Und was dieser Mensch da so schreibt, zeigt in seiner Gesamtheit wunderbar auf, warum ein Polizeistaat so eine doofe Sache für alle Beteiligten außer der Polizei ist, wenn die Polizei den Normalbürger als Gegner ansieht, wohingegen der Normalbürger die Polizei meist für eine gottgleiche Instanz hält.

Selbst wenn es mal eine fähige Rechtsabteilung gibt, die unsere Auskunftsersuchen und Interviews genauer prüft, dann geben die am Ende auch meist grünes Licht, weil die Geschäftsleitung bzw. der Vorstand keinen Ärger mit der Polizei will. Dort wird wohl vermutet, dass man lieber keine Polizei im Haus haben möchte, die sich den Laden mal genauer anschaut. Man könnte ja bei genauerem Hinsehen unschöne Dinge entdecken.

Um der dezentralen Sicherungskopie namens Internet ein wenig gerecht zu werden, habe ich mal sämtliche bisher aufgelaufenen Kommentare von Beamte/r archiviert. Wo es nötig war, habe ich des Zusammenhangs wegen auch Kommentare anderer Kommentaror|inn|en dazwischen geklebt.

Beamte/r 5. Sep 2014 @ 19:00

Ich weiß ja nicht, ob ihr das lustig oder rebellisch findet, wie ihr auf das Auskunftsersuchen der Polizei reagiert habt. Aber aus einer internen Sicht macht ihr euch mit diesem unkooperativen und konfrontativen Verhalten immer stärker zum Ziel. Ihr seid auf der anderen Seite der Barrikaden keine Unbekannten mehr. Ich möchte euch nicht drohen oder einschüchtern, sondern nur warnen. Es gibt auch noch Beamte, die sich lieber mit echten Kriminellen beschäftigen würden, als mit der von oben verordneten politischen Verfolgung und Gängelung von Andersdenkenden und Kritikern. Daher hier mein Hinweis an euch.

Recherchiert mal nach dem Konzept Gegenwirken. Damit werdet ihr noch viel beschäftigt sein. Ein erster Schritt könnte es sein, eure Finanzen auseinanderzunehmen. Irgendwas findet sich immer. Eures Gemeinnützigkeitsstatusses solltet ihr euch nicht allzu sicher sein. Ich hoffe, ihr habt gute rechtliche Beratung und eine wasserdichte Buchführung. [Anm. daMax: Genau so fingen die polizeilichen Gegenmaßnahmen gegen die Parkschützer auch an.] Weitere Schritte, um eure Ressourcen zu binden, könnten Spear Phishing oder DDOS sein. Kontakte zu polizeibekannten Linksextremisten lassen sich bei euch ebenso konstruieren.

Seid vorgewarnt, damit ihr euch von Scharmützeln nicht außer Gefecht setzen lasst.
Und verlasst euch nicht darauf, dass man euch als “Presse” akzeptiert. Bei vielen in unseren Metier seid ihr einfach nur ein Propaganda- und Agitationsmedium linksradikaler Kreise. Bis ihr den Schutz der Pressefreiheit in höheren gerichtlichen Instanzen anerkannt bekommt, seid ihr organisatorisch und finanziell erst einmal lahmgelegt. Am Ende des Operationsberichts würde dann stehen: “Mission accomplished.”

dagobert_duck 5. Sep 2014 @ 19:53

Das Schlimme ist, dass man sich bei solchen Kommentaren mittlerweile nicht mehr sicher sein kann, dass es Satire ist.
Antworten

Beamte/r 5. Sep 2014 @ 20:07

@ “Dagobert Duck”

Sei dir sicher, dass es echt ist. Du hast wahrscheinlich die letzten Jahre nicht hinter dem Mond gelebt, sondern mitbekommen, wie die interne Denke bei uns ist und was so alles hier passiert. Aber sei dir auch sicher, dass es noch genug korrekte Beamte gibt, die noch nicht vergessen haben, dass sie den Bürgern dienen, und nicht den oberen Chargen. Einzelne haben schon oft Geschichte geschrieben. Glücklicherweise haben Personen mit Insiderkenntnissen und professionell trainierten Fähigkeiten mehr Chancen, das Ziel erfolgreich zu erreichen als die normalen Durchschnittsbürger.

dagobert_duck 5. Sep 2014 @ 20:03

seit wann meldet sich die Bullerei denn eigentlich per eMail??!

Wollten die dann schnell mal den vollen Namen eines Verdächtigen per MAIL geschickt haben? Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die keine ordentliche Verschlüsselung implementiert haben?
Antworten

Beamte/r 5. Sep 2014 @ 20:20

@ “Dagobert Duck”

Das ist Standard, um Kosten, Zeit und Mühe zu sparen. Überstunden sind Alltag bei uns. Die Bezahlung ist auch eher bescheiden. Verdächtige will man darüber hinaus ja nicht schützen, warum sollte man zu deren Gunsten verschlüsselte E-Mails nutzen? Wenn unsere Partner bei anderen Behörden mitlesen, uns egal, die versorgen uns oft genug mit nützlichen Hinweisen. Wenn normale Kriminelle Daten über andere (vermutliche) Kriminelle abgreifen, trifft es ja möglicherweise die Richtigen.

In der Regel begegnen uns Unternehmen und andere Organisationen und Institutionen mit voller Kooperationsbereitschaft. Wir bekommen sehr viele Daten, sogar ohne Angabe von Rechtsgrundlagen oder anderen Begründungen. Häufig bekommen wir sogar mehr Daten, als eigentlich angefragt. Vor einiger Zeit haben wir die gesamte Personalakte einer Person erhalten, obwohl wir nur eine spezifische Einzelangabe angefordert hatten. Die meisten Mitarbeiter in Firmen oder Organisationen stehen gleich stramm, wenn sie nur “Polizei” hören. Niemand möchte sich selbst verdächtig machen und am Ende gar dem Vorwurf der Strafvereitelung, Komplizenschaft oder Behinderung von Ermittlungen aussetzen. Selbst wenn es mal eine fähige Rechtsabteilung gibt, die unsere Auskunftsersuchen und Interviews genauer prüft, dann geben die am Ende auch meist grünes Licht, weil die Geschäftsleitung bzw. der Vorstand keinen Ärger mit der Polizei will. Dort wird wohl vermutet, dass man lieber keine Polizei im Haus haben möchte, die sich den Laden mal genauer anschaut. Man könnte ja bei genauerem Hinsehen unschöne Dinge entdecken. Die Kollegen der Steuerfahndung hätten deshalb gerne mehr Personal, da sich dann bei viel mehr Betrieben Unregelmäßigkeiten aufdecken lassen könnten.

dagobert_duck 5. Sep 2014 @ 20:49

Mein Lieber, die von dir geäußerten Überzeugungen passen irgendwie nicht so ganz zu deiner (angeblichen) hehren Absicht, uns als Aktivisten vor den (uns wiederum längst bekannten) oftmals halbseidenen Strategien der Polizei und der Justiz zu warnen.

Aber Danke für den Versuch, deine Meinung wird gezählt!

Beamte/r 5. Sep 2014 @ 21:02

@ “Dagobert Duck”

Was meinst du genau? Was passt deiner Meinung nach nicht? Die von dir zitierte Aussage “Verdächtige will man darüber hinaus ja nicht schützen, warum sollte man zu deren Gunsten verschlüsselte E-Mails nutzen?” soll die weitverbreitete Denke in unserem Metier verdeutlichen. Ich habe nirgendwo gesagt, dass es meine persönliche Überzeugung wäre.

Ich persönlich würde z.B. gerne sehen, dass wir im Alltag endlich sicherere Technologien einsetzen, damit erst gar keine Kriminalität enstehen kann. Denn erst durch Sicherheitslücken und Schwachstellen aller Art (z.B. unverschlüsselter E-Mail-Verkehr) haben wir diese lästigen Probleme mit kleineren und größeren Kriminellen, die allerei Unfug bzw. handfeste Verbrechen verüben. Diese Ansicht vertreten intern aber nur Wenige. Es sind meist genau diejenigen, die auch die besten technischen Kenntnisse haben. Auch der Öffentlichkeit dürfte bekannt sein, dass technische Experten rar gesät sind, deshalb müssen wir auch so oft auch private Dienstleister zurückgreifen. Die Expertise und Personalkapazitäten fehlen einfach an allen Ecken und Enden.

Beamte/r 5. Sep 2014 @ 22:23

Um Geheimnisverrat zu verhindern, gibt es spezielle Einheiten, die ihre Augen (und Ohren) nach innen in den Apparat richten. Beim BND heißt sie SI – Abteilung für Eigensicherung. Es ist mit extrem viel Aufwand verbunden, die internen Sicherungsvorkehrungen unerkannt zu umgehen, wenn es nicht gar teilweise zumindest als Einzelperson unmöglich ist. Klar, alle Beamten mit passenden Zugriffsrechten und Clearances könnten unter günstigen Umständen durchaus zahlreiche interessante Dokumente raustragen, aber weit kommt man damit nicht. Leider wird intern eine ausreichend abschreckende Drohkulisse aufgebaut, damit niemand auf falsche Gedanken kommt. Niemand möchte Einkommen, Haus und Familie leichtfertig aufs Spiel setzen.

Beamte/r 5. Sep 2014 @ 20:54

Mit lustig oder rebellisch habe ich versucht, die ironischen Zwischentöne bzw. den süffisanten Unterton von Herrn Andre Meister zu beschreiben. Herr Meister persönlich bzw. das gesamte Team von “Netzpolitik.org” macht keinen Hehl aus seiner politischen Orientierung – und das permanent bei jeder Gelegenheit. Die Publikationen von “Netzpolitik.org” sind eindeutig genug, um die Freitextfelder unserer Datenbanken mit allerei einschlägigen Schlagwörtern zu befüllen.

Es geht hier auch darum, dass “Netzpolitik.org” formal mit der Polizei kooperiert, aber ihr dazu noch auf der Nase herumtanzen möchte. Ich kann nur empfehlen, dieses Spiel nicht zu weit zu treiben. Das kennen wir aus unserer täglichen Arbeit in und auswendig. Das führt nur dazu, dass die nächste Stufe des Eskalationsprozesses gezündet wird. Als zuständiger Ermittler würde mich als nächstes für die interne Kommunikation zwischen der anonymen Hacker-Person und “Netzpolitik.org” interessieren. Ich hoffe, ihr habt das im forensischen Sinne restlos von allen euren Datenträgern gelöscht. Vorladungen als “Zeuge” sind auch ein beliebtes Mittel.

Peter 5. Sep 2014 @ 21:25

Das schöne an den Vorladungen der Polizei ist, dass man sie nicht wahrnehmen muss…

Beamte/r 5. Sep 2014 @ 21:44

@ Peter

Das wissen aber die meisten nicht. Und selbst wenn sie es wissen, kommen sie trotzdem mehrheitlich zum Termin, schon allein um sich in keine Schwierigkeiten zu bringen. Etwas hartnäckigere Kandidaten zeigen sich meist spätestens dann kooperativ, wenn unsere Kollegen von der Schutzpolizei in Uniform und mit Streifenwagen gut sichtbar für die Nachbarn in der Hauseinfahrt parken und in der Tür stehend gut hörbar darum bitten, in Sache xy doch bitte die polizeiliche Ermittlungsarbeit zu unterstützen. Die Oma von gegenüber liegt schon im Fenster und der Nachbar nebenan schaut auch schon über die Hecke, mit welchen Ausreden will man sich da noch aus der Affäre ziehen? Der Trick funktioniert jedenfalls fast immer. Die Zeugen, die sich dann immer noch widersetzen, womöglich mit anwaltlicher Hilfe, landen fast zwangsläufig im Register “Verdächtiger”. Bei diesen Personen finden dann Ermittlungsmaßnahmen statt. Dem “Zeugen” sagt man dies natürlich nicht sofort, um ihn vielleicht doch noch zum unüberlegten Reden zu bringen. Dafür bleibt nicht viel Zeit, da der Anwalt nach Einsicht in die Ermittlungsakte seinem Mandanten recht schnell den Ernst der Lage klarmacht und ihm die Status-Änderung von “Zeuge” zu “Verdächtiger” oder gar “Beschuldigter” erklärt.

Ein ziemlich heftiges Update 1 (6.9.2014@00:39), mit roten Hervorhebungen von mir:

Kein/e Beamte/r 5. Sep 2014 @ 22:23

” Weitere Schritte, um eure Ressourcen zu binden, könnten Spear Phishing oder DDOS sein. Kontakte zu polizeibekannten Linksextremisten lassen sich bei euch ebenso konstruieren. ”
Also ich fordere ja den Namen von “Beamte/r” offen zu legen und eine damit er als Zeuge gegen die verantwortliche Polizeibehörde, die besagtem Vorgehen vorgeht, vor Gericht geladen werden kann. Falls derjenige sich nicht selbst zu erkennen gibt sehe ich seine/ihre Anmerkung von “Entgegenwirken” als heuchlerisches und feiges Geschwafel!
Antworten

Beamte/r 5. Sep 2014 @ 23:37

Ich kann deinen Zorn verstehen. Aber du brauchst ihn nicht an mir auszulassen. Ich habe nicht behauptet, dass ich die von dir zitierten Möglichkeiten, “Netzpolitik.org” zu beschäftigen, selbst gutheißen würde. Ich möchte nur vermitteln, welches Arsenal an Nadelstichen gerade bei (ressourcenmäßig) schwachen Kontrahenten zur Verfügung steht.

Wenn Herr Ziercke mal wieder neue Ermittlungsbefugnisse fordert oder einer dieser abgehobenen Polizeigewerkschafter das Rampenlicht sucht, hört man am nächsten Tag in der Kantine hinter vorgehaltener Hand hier und da Unverständnis und sogar Missmut über die Vorstellungen der Führungsriege. Hier sind also auch nicht alle glücklich mit den Zuständen und Entwicklungen. Das sagt natürlich aus Angst niemand laut. Unsere alltäglichen Probleme sind ganz anderer Art, als dass wir noch mehr Befugnisse z.B. zur Überwachung von Telekommunikation oder Bewegungen von Zielpersonen bräuchten. Selbst ohne Vorratsdatenspeicherung von TK-Daten können wir bereits aus einem umfangreichen Katalog an Maßnahmen auswählen. Das wissen viele nicht und glauben deshalb die offizielle PR-Linie, dass wir ohne VDS vor der Kapitulation stünden. Im Gegenteil, nie waren wir sogut mit Befugnissen ausgestattet wie heute. Die verbliebenen gesetzlichen Hürden und Einschränkungen, die einem Maßnahmeneinsatz im Wege stehen, sind meist schnell bei Staatsanwaltschaft oder Gericht überwunden. Man kennt sich und sitzt in einem Boot. Wir brauchen dagegen ganz profan mehr Personal und bessere Bezahlung bzw. Überstundenausgleich. Hier gibt es Kollegen, die riskieren mehrmals im Monat ihr Leben bei Sondereinsätzen und können trotzdem ihr (genügsames) Leben kaum finanzieren. Von Anfälligkeit für Korruption bei diesem Vergütungssystem will ich erst gar nicht anfangen. Teilweise wären wir schon froh, wenn die Auswertung von Beweismitteln nicht monatelang dauern würde, weil die fähigen Forensiker am Limit kurz vorm Herzinfarkt arbeiten und für das Gehalt nur schwer passende externe Bewerber zu rekrutieren sind. Angemessene Ausrüstung und Ausstattung wären ebenfalls erforderlich und damit meine ich sowas wie Computer, Softwarelizenzen, Gerätschaften oder sogar Dienstkleidung. Dafür ist dann aber das Budget eingefroren, während an anderer Stelle öffentlichkeitswirksam Millionen für “Big Data”, “Data Mining” und “Predictive Policing” fließen. Politische Ideologien und privatwirtschaftliche Industrieinteressen nehmen bei der Schwerpunktsetzung viel zu großen Raum ein. Manchmal gehen hier Industrievertreter ein und aus, um ihre tollen neuen “Crime Investigation and Prevention Solutions” zu verkaufen.

Anon 6. Sep 2014 @ 0:24

@Beamte/r

Mal ehrlich, mit wem haben wir es denn hier wirklich zu tun?
Ein einfacher Polizist sind sie beim besten Willen nicht.
Wahrscheinlich auch niemand für den üblichen Kleinkram, der hier nur mal eben so und ganz aus versehen vorbeischaut um sich am anderen Ende des Spektrums zu informieren, oder etwa doch.
Ihre Kommentare hinterlassen den bitteren Beigeschmack einer handfesten Drohung nur um dann sogleich wieder relativiert zu werden. Sie plaudern aus dem Näh- oder auch Werkzeugkästchen verschiedener Sicherheitsorgane, sprechen das eine oder andere, über welches man auf NP schon mal lesen konnte, z.B. besagte Datenbanken mit den tollen Freitextfeldern, und arbeiten ernsthaft daran dem Image diverser Dienste der Exekutive zu schaden.
Wenn sie wirklich so fit in all diesen Bereichen sind, dann sollte ihnen doch klar sein, dass auch sie Spuren im Netz hinterlassen und ihre Ausführungen vieleicht nicht jede/n Beamte/n erfreuen. Es sei denn Sie handeln im Auftrag…
Auch von uns treibt sich so mancher in einschlägigen Foren von Mitarbeitern der Verschiedenen Sicherheitsorgan rum und selbst dort ist nicht nur vom großen Segen die Rede wenn mal wieder Jemand neue Befugnisse fordert oder die GdP lautstark nach neuen Möglichkeiten ruft. Was ich jedoch hier nachlesen darf ist schon ein kleines Meisterwerk zumal auch noch öffentlich einsehbar, ohne Barrieren.

Update 2 (06.09.2014)

Beamte/r 6. Sep 2014 @ 12:24

Ist Andre Meister ein klassischer Journalist? Oder ist er ein schreibender Aktivist? Aus unserer Sicht eher Letzteres. Alleine seine Aktivitäten in einschlägigen Organisationen ermöglichen eine klare politische Einstufung. Selbst wenn sein Status als klassischer Journalist anerkannt würde, würde dies bei uns nur wenig zur Zurückhaltung beitragen. “Journalist” zu sein, schützt nicht. Viele bei uns betrachten Journalisten entweder als nützliche PR-Helfer oder als lästige Kritiker. Mit den meisten Journalisten gibt es kaum Probleme. Hintergrundgespräche mit exklusiven Informationen “aus Sicherheitskreisen” sind begehrte Ware auf dem Medienmarkt.

Herr Meister war es wohl wichtiger, mit süffisantem Unterton und formaler Kooperation den Kollegen auf der Nase herum zu tanzen. Seine oben veröffentlichte Antwort auf das Auskunftsersuchen beschränkte sich auf die ohnehin bereits öffentlich bekannten Informationen über die Hacker-Person. Die Korrespondenz danach auch noch hier publik zu machen, ist ein deutlich Affront, der darauf abzielt, das Vorgehen der Kollegen lächerlich zu machen. Das wird die Sympathie und die Bereitschaft zu Milde und Nachsichtigkeit nicht befördern.

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