Terrorgesetze in den Orkus!
Tuesday, 25.11.2014, 10:48 > daMaxIch habe heute einen fefe-Artikel gelesen, den ich mal (wieder) komplett pasten will:
Ich habe heute eine Mail gekriegt, die ich mal komplett pasten will:
der AKVorrat Österreich hat mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung das österreichische Gesetz aufgehoben und mit der selben Klage auch vor dem EuGH die EU-Richtlinie zur Fall gebracht.
Nach der Abschaffung der VDS wollen wir jetzt alle anderen Anti-Terror-Gesetze prüfen lassen ob wir da nicht irgend etwas finden wie wir sie los werden können.
Wir crowd-funden uns einen Review der ganzen Überwachungsgesetze auf https://spenden.akvorrat.atFalls jemand vom Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt für einen guten Zweck ein paar Mäuse übrig hat, der kann das ja mal in Ruhe in Erwägung ziehen.
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