Der Deutsche Überwachungsstaat in der Praxis
Freitag, 11.12.2015, 14:33 > daMaxAktion: Zwei Rechtsextreme werden nachts an der Osnabrücker "Kleinen Freiheit" mit Pfefferspray attackiert. Die beiden erstatten keine Anzeige und haben auch sonst keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Behörden.
Aus einem Beschluss des Amtsgerichts geht hervor, dass die Osnabrücker Polizei fünf Tage später eine Funkzellenauswertung beantragte. Konkret heißt das: Sämtliche Telekommunikationsdaten, die in der Tatnacht zwischen 1 Uhr und 2.30 Uhr in einem Radius von 500 Metern um den Tatort erfasst wurden, bekam die Polizei mitgeteilt. Die zuständigen Beamten erhielten so die Daten von rund 14000 Handys. Jeder Anschluss, der sich in der vorgegebenen Zeit in das Netz eingeloggt hatte, jeder Autofahrer, jeder Zugpassagier, jeder Spaziergänger mit eingeschaltetem Mobiltelefon wurde erfasst. Dass ihre Daten im Zuge einer polizeilichen Ermittlung aufgenommen wurden, werden die 14000 Personen nie erfahren. Sie seien, so die Staatsanwaltschaft Osnabrück, von den Ermittlungen ja nicht betroffen gewesen. „Und es ist anzunehmen, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung haben.“
Und das, liebe Kinder, ist ein faschistischer Überwachungsstaat. Fühlt man nicht, riecht man nicht, schmeckt man nicht, ist trotzdem da. Erinnert euch an diese nette Anekdote, wenn euch das nächste mal so ein Uhl oder Ziercke oder Bosbach oder sonst so eine Backpfeife da draußen was erzählt von "aber wir sind doch die GUTEN und wir würden NIEMALSNICHT unsere Befugnisse missbrauchen, das KÖNNEN wir gar nicht, heiliges Indianerehrenwort".
(via fefe)
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