Der S21-Polizeieinsatz war rechtswidrig
Donnerstag, 19.11.2015, 08:01 > daMaxAch nee, sieh mal einer an.
Die Kammer habe auch „ganz erhebliche Zweifel“, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs verhältnismäßig gewesen sei – vor allem die Wasserstöße, so Richter Nagel. Darauf komme es letztlich aber nicht an, da der ganze Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sei.
Das wird den blindgeschossenen Herrn W. bestimmt versöhnen. Und C., der einen Augenhöhlenbruch erlitt. Und C., der einen Trommelfellriss hatte. Und all die anderen zum Teil schwer verletzten, die in keiner Zeitung auftauchten. Und bestimmt auch die Kids, die zu mir kamen und stammelten "Da hat gerade ein Zivicop unseren Freund vermöbelt. Einfach so. Was sollen wir denn jetzt machen?". Und bestimmt auch die vielen Leute, die tagelang vor Gericht aussagen mussten.
Ja, es ist toll, wie schnell in diesem Land Gerechtigkeit gesprochen wird. Es hat nur 5 Jahre gedauert, um heraus zu finden, dass der Staat auch hier rechtswidrig gehandelt hat. Und ich bin mir sicher, das Ganze wird genau keine Konsequenzen haben. Hauptsache, die Wutbürger haben einen ordentlichen Dämpfer abbekommen und Herr Ingenhoven darf neben dem großartigen U-Bahnhof jetzt auch noch ein Zeichen setzen.
Capitalism FTW.
Artikel als RSS
Mir wollte unlängst ein Sport-Bogenschütze erzählen, die Polizei habe nicht das Recht, irgendetwas zu tun, wenn er mit seinem Bogen auf einer Demo mitläuft. Ich habe vergeblich versucht ihm zu erklären, dass - selbst wenn!
Dann einige Brüche, Körperhöhlenuntersuchungen und Jahre später vielleiiiicht mal ein Gericht feststellen wird, das die Polizei das ja garnicht hätte tun dürfen. Er seinen Anwalt trotzdem selber zahlen muss, auf ewig in der Terrordatei steht und nicht mal den Bogen zurückbekommt.
Egal was um sie herum passiert - die Leute halten eisern an ihrem Glauben fest. Dies ist aber kein Rechtsstaat, auch keine Demokratie. Wenn ich in in eine Schüssel kacke, ist das keine Mousse au Chocolat. 95% werden das aber kaufen, wenn in der Glotze dafür geworben wird. Und es wird ihnen schmecken!
Besser spät als gar nicht...
Hat nur am Rande damit zu tun aber:
Was ich auch gut finde ist, dass der OberA.... von damals auch nach Jahren noch seine Dämpfer vor Gericht abkriegt und immer wieder scheitert, bei dem Versuch für seine damaligen unrechtmäßigen Handlungen auch noch Schadenersatz zu bekommen:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klage-gegen-anwaelte-beim-enbw-deal-mappus-scheitert-erneut-vor-gericht.d8f85eae-ede3-4f0e-91d0-6f6ad5218f39.html
Er erwägt in Revision zu gehen, was ihm hoffentlich die nächste Schlappe einbringt. Nein ich bin gar nicht hämisch, nur diesem Milchbubi, der so viel Schaden in Stuttgart angerichtet hat, dieser Dumpfbacke gönne ich wirklich: n i c h t s.
@Weltenfrau:
Und womit? Mit Recht!
@da]v[ax: Ich verstehe Deine Frage/Aussage nicht und ist das überhaupt eine Frage an mich?
@Weltenfrau: Nein, das soll nur heißen: was du da sagst, sagst du zurecht.
@da]v[ax: Jadannisjaallesgut
Krönchen obendrauf: Das heißt jetzt nicht, dass all die Opfer der S21-Polizeigewalt jetzt entschädigt werden (soweit man z. B. ein verlorenes Auge ersetzen kann), sondern nur, dass ihre Chancen darauf etwas höher sind, sofern sie jetzt nochmal Zeit und Geld in ein entsprechendes Zivilverfahren am Landgericht investieren.
@Weltenfrau, die Sprachfigur heißt übrigens Hypophora (wie ich selber gerade gelernt habe).
Man kann ja fast dankbar sein, dass das überhaupt noch als Unrecht erkannt wird. Die sächsische Justiz hat eine Funkzellenabfrage in Dresden 2011 ja auch für illegal erklärt - die Konsequenz war vorhersehbar: keine.... Sie müssen die dabei erhaltenen Daten zwar theoretisch löschen, haben sie aber praktisch schon in Ihrer Datenbank verknüpft und damit nahezu unauslöschbar im System. Ich bin überrascht, dass die sächsische Justiz Rechtswidrigkeiten bei der Polizei überhaupt erkennen kann, nachdem sie ja auch versucht hat, Lothar König mit zurechtgeschnittenem Videomaterial hinter Gitter zu bringen. Wer sich in Sachsen gegen (Un-)Rechts engagiert, kann auf Hilfe von Polizei und Justiz (und Politik - mindestens CDU) nicht bauen, um es mal zurückhaltend zu formulieren.
@ein anderer Stefan: Richtig, ja, dankbar muss man sein.
Welch ein Witz. (Das bezieht sich nicht auf Deine Worte). Das Unrecht wird natürlich sehr oft erkannt. Aber dass es als solches auch an-erkannt wird ist leider die Seltenheit.
Nun ja, das macht den Schaden auch nicht wieder gut, aber für die Geschädigten in Stuttgart (und das waren letztendlich wir alle irgendwie, die damals dabei waren, auch wenn es nicht für alle einen körperlichen Schaden gab) ist es doch zumindest eine klitzekleine Genugtuung, wenn dann nach so viel Zeit doch noch so ein Urteil gesprochen wird. Was allerdings meine Beurteilung unseres kaputten Systems in keiner Weise ändert.
@Moss: Aha, danke, wieder was gelernt. Schönes Wort, das: Hypophora.
Das Unrecht wird hier eindeutig nicht anerkannt. Bestenfalls wird etwas vom Geld aller genommen und denen gegeben, die gegen das Unrecht vorzugehen versuchen. Und wenn Unrecht nicht bestraft wird, sondern mit dem Geld anderer dafür straf-gezahlt werden kann, dann ist das keine Anerkennung, sondern die institutionalisierte Fortführung des Unrechts. Dieses nachträgliche "Anerkennen" sehen wir doch ständig. Wer kann das noch zählen? Und es ändert sich nichts. Das ist eine reine Simulation.