Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder
Donnerstag, 15.10.2015, 07:09 > daMaxDie GröKaZ hat die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt. Und wie! Da nicht genügend Parlamentarier am Arbeitsplatz waren, wurde der Telefonjoker gezogen:
CDU/CSU und SPD mussten weitere Abgeordnete anrufen
Als die Koalition heute die Abstimmung durchführen wollte, waren zunächst zu wenig Abgeordnete anwesend. Erst nachdem die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak, die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellte, kamen genügend Abgeordnete zusammen. Das wiederum verärgerte die Abgeordneten der Koalition: Nach Angaben der Linkspartei beschwerten sie sich, dass das Pochen auf die Geschäftsordnung "eines Parlamentes unwürdig" sei.
Nee klar, wer braucht schon lästige Regeln? Die Nachrichten heute früh sich darüber natürlich aus. Man hört nur Flüchtlinge, Asylbewerber, Einwanderung. Volltreffer, liebe postdemokratische Großregierung.
(mit dank an m und daM für den Hinweis)
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Eine Meinung zu “Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder”
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