Diese Woche ist offenbar DIE Burying-Woche 2015

Donnerstag, 15.10.2015, 14:57 > daMax

eschereyeYeah, im Zuge der ganzen Flüchtlingsdebatte macht die GröKaZ Nägel mit Köpfen und beschließt neben dem verfassungswidrigen Rundumüberwachungsinstrument "Vorratsdatenspeicherung" auch gleich noch ein Anti-Whistleblower-Gesetz indem sie mal eben den Straftatbestand "Datenhehlerei" erfindet!

Die Vorschrift wird folgenden Wortlaut haben:

§ 202d
(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann!

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])