Heidenau verbietet Flüchtlingsfest
Freitag, 28.8.2015, 08:06 > daMaxEs. Darf. Alles. Nicht. Wahr. Sein!
Heidenau, Heidenau, was geht denn bei euch ab? Erst randalieren ein paar Hohlbirnen gegen Flüchtlinge, dann wollten ein paar andere Leute ein Willkommensfest für eben jene Flüchtlinge geben und jetzt verbietet das Landratsamt dieses Willkommenfest mit der Begründung, die Polizei könne die Bürger nicht schützen! WTF? Als die Olle neulich bei euch war, konntet ihr die doch auch schützen! Sackzement! Könnt ihr nicht oder wollt ihr nicht? Un-fass-bar!
PS: besorgte Bürger warfen gestern einen Molotowcocktail in eine Wohnung von Asylbewerbern:
Die dort lebende Mutter und ihre drei Kinder blieben unverletzt, weil sie sich im Nebenzimmer aufhielten.
Super. Ihr seid feige Wichser, das ist euch hoffentlich klar.
PPS: aber Hauptsache, der Friedensfürst ist zufrieden mit der Art und Weise, die die Olle mit dem ganzen Flüchtlingsdrama umgeht. Ich erinner nur mal eben an #merkelstreichelt. Es ist alles nur noch eklig.
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Meine erste Tastatur hatte noch viel viel geilere…
Die kommt, wie Meta auch, aus der Linux-Welt und ist eigentlich keine…
Ich vermute, man wollte hier niemanden bevorzugen und hat daher gleich alles verboten. Offenbar fürchtete man sich von juristischen Problemen, wenn man nur das Fest zuläßt und damit de facto rechte Fackelzüge verbietet. Mir ist nicht ganz klar, warum es juristisch offenbar so schwer ist, eine "Anti-Asyl-Demo" vor einer Asylbewerberunterkunft zu verbieten - immerhin ist das als privater Wohnraum zu sehen, und das reichte ja bei Bürgermeistern auch aus, um Demos vor deren Wohnhäusern zu verbieten.
GG Art. 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Natürlich, ein Gesetz kann das einschränken. Allerdings müsste dazu der Veranstalter z.B. verdächtigt sein, "einen feindseligen, aufrührerischen und bewaffneten Zusammenschluss" organisieren zu wollen.
Willkommensfest begründet diesen Verdacht nicht (...) Nach der Meldung der Polizei werden die Festteilnehmer nur deshalb in ihren Grundrechten beschnitten, weil die Polizei fürchtet, mit Nazi-Idioten nicht zurecht zu kommen. Oder weil die Polizei nicht mit Nazi-Idioten zurecht kommen will.
Das Gewaltenmonopol des Staats ist kein Recht des Staates. Es ist eine Pflicht des Staats. Kapituliert der Staat vor rechtsradikalen Schlägern, so brauche ich diesen Staat nicht mehr.
Ich kenne die Hintergründe nicht hinreichend. Doch das scheint mir ein Fall für das Verfassungsgericht. Wegen des klaren Verfassungsbruchs, wegen des dringenden Handlungsbedarfs für die Sicherheit und für die Menschenrechte der Asylanten und wegen Erfahrungen wie die aus dem Sachsensumpf würde ich zivilen Ungehorsam in Erwägung ziehen. Ich würde ein Großdemo daraus machen.
Niemand kann ein friedliches Willkommensfest verbieten. Nazi-Idioten schon mal gar nicht.
Nach neuesten Info soll das Fest trotz Verbots stattfinden. Wetten, DANN sind genug Polizeikräfte verfügbar, um das Verbot durchzusetzen?
@sergej: seufz
Das Verbot ist laut Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden rechtswidrig:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwaltungsgericht-dresden-demonstrationsverbot-in-heidenau-rechtswidrig-a-1050347.html
He, wir sollten alle da hin gehen.
@sergej: wenn Deine Befürchtung stimmt, wenn die Polizei das eskalieren lässt, dann wäre das ein deutliches Zeichen, dass die Besuche der Politiker in Flüchtlingsheimen nichts als dumme Propaganda waren. Dann hätte Merkel gelogen.
Dann wäre eine solche Regierung nicht in der Lage, Minderheiten und die Verfassung zu schützen. Im Gegenteil, eine solche Regierung würde repressiv gegen die vorzugehen, die nicht zulassen, dass rechtsradikales Gedankengut die schlimmsten Befürchtungen wieder real werden lässt.
Liebe Politiker, wenn ihr ein Zeichen für dieses Land setzen wollt, dann geht da hin. Sorgt aktiv mit dafür, dass es friedlich bleibt.
@Joachim:
Heidewitzka! Dann wär aber was los. Dann würde mal wieder sowas von nichts passieren, aber hallo.
Merkel hat gelogen?
Unsere Regierung tut nichts gegen rechte Gewalt?
Erzählt mal was neues!
Es ist doch allem Anschein nach so, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen, es nicht gebacken bekommen, tatsächlich für Sicherheit zu sorgen.
Ich möchte zudem darauf wetten, dass in den nächsten Tagen und Wochen, vielleicht nach einer Reihe weiterer "Vorkommnisse im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften", eventuell sogar mit Verletzten oder Toten, wieder jemand die VDS, Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes und ähnliches fordert, um solche Dinge verhindern zu können.
Wie?
Kann man damit nicht verhindern?
_Ich_ weiß das, aber die Forderer wissen das anscheinend nicht oder sie wollen es nicht wissen. Genausowenig kann man irgendwelche anderen (Terror-)Anschläge damit verhindern.
Wie?
Kann man nicht vergleichen?
Klar kann man - Anschläge auf Unterkünfte für Flüchtliche sind terroristische Aktionen, meist von rechtsextremen Personen (vulgo: Nazis).
@Sven: Schön!
Hoffentlich haben alle viel Spaß auf dem Fest.
Ohne Randale...
da]v[ax und JoyntSoft: Mir ist eure Sicht nicht fremd. Aber:
Merkel sieht das anders. Sie darf und muss es vielleicht sogar anders sehen. Ihr meint, das sei nicht okay. Wenn das so richtig ist, dann muss endlich etwas dagegen getan werden. Das geht nur zusammen!
Politiker, gar Merkel zu diffamieren ist kontraproduktiv, aus der Sicht eines Politikers sogar recht unverschämt. Merkel meint, sie Lüge nicht und wenn, dann überhaupt nur, weil es nicht anders geht und wenn, dann nur zum Wohle des Volkes. Außerdem ist "nicht sagen" ja keine Lüge und auch nicht freiwillig. Meint sie.
Gut, als Kind habe ich das anders gelernt. Ganz ehrlich, im Grunde ist mir die politische Meinung und besonders die Moral eines Menschen egal. Es gibt Fakten. Ein Faktum ist, dass Politiker sich nicht von ganz normalen Menschen unterscheiden. Anders, als nach Fakten zu urteilen steht mir nicht zu. Bis zum Beweis lügt Merkel nicht. Sie wird sich hüten...
Stimmt, die Überwachung ist ein Faktum. Wie Homophobie ein Faktum war, Atomkraftwerke, Ausländerfeindlichkeit, Geheimabkommen und ein defekt konstruiertes Europa. Das ist nicht Gott gegeben. Demokratie ist langsam. Es sind 80Mio (und mit Europa viele mehr) Menschen, die das Volk sind.
Wir müssen sie (die Politiker) einfach mitnehmen, wenn wir uns schon für so schlau halten. So geht Demokratie. Der Überwachungswahn darf gar keine Option mehr sein. Ganz so, wie es heute keine Option mehr für Merkel ist, homophob zu sein, Atomkraftwerke für eine Lobby zu propagieren oder gegen Ausländer zu hetzen.
Geht doch. Ist nur eine Frage der Zeit.
Oder auch nicht... Nun denn, dann ist nicht Merkel und Co. schuld. Dann haben wir es nicht besser verdient.
Lieber Joachim (9): ich bin inzwischen wirklich stinkwütend auf dieses Politikerpack und ich bin für eine "rationale" Herangehensweise, wie du sie vorschlägst, einfach nicht mehr zu haben. Für meine geneigten Leser bin ich aber noch zu haben und deshalb antworte ich dir jetzt mal ein wenig ausführlicher und anhand deiner eigenen Aussagen, warum ich so stinkwütend bin.
siehste? Da geht's schon los. So etwas nennt man "Selbstgerechtigkeit" bzw. auch einfach einen pathologischen Lügner. Solche Personen haben immer tolle Gründe, andere zu belügen ("zum Wohle des Volkes", "für einen höheren Zweck", "weil Gott es mir befohlen hat"). Das macht sie aber nicht weniger zu Lügnern. Ein solches Verhalten entschuldige ich nicht mehr. Punkt. Und ich will auch keine großangelegten Erklärungen mehr hören, warum sich jemand so beschissen verhält. Ich will Menschen, die sich eben nicht beschissen verhalten. Fertig.
Muahaha. Ja. Ketzerisches Gegenbeispiel: solange es sich nicht beweisen lässt, dreht sich die Sonne um die Erde. Und alle, die etwas anderes sagen, landen auf dem Scheiterhaufen. Nein, bei uns landet niemand auf dem Scheiterhaufen, aber: wir werden NACH STRICH UND FADEN belogen und verarscht und für dumm verkauft und wir sagen die ganze Zeit dazu "hmmm okay, vielleicht meinen sie es nicht so oder wissen es nicht besser oder irgendwas wird schon sein, die machen das sicher nur weil sie denken es ist zu unserem Besten".
Nein! Weißt du, was ich glaube? Die lügen im vollen Bewusstsein, weil sie wissen, dass sie in unserer Gesellschaft einen unendlichen und nicht aufbrauchbaren Vertrauensvorschuss haben ("bis zum Beweis"). Und selbst WENN sie beim Lügen erwischt werden, hat das ja genau NULL Konsequenzen. Also machen sie weiter. Das ist, wie wenn du zu deinem Kind sagst "Tu dies und das nicht", aber wenn es die Dinge dann doch tut, reagierst du mit "hmmm okay, aber nicht nochmal, verstanden?". Und zwar immer und immer wieder. Dieses Kind wird a) so weiter machen und - schlimmer noch - b) dich irgendwann für einen Trottel halten. Und ich glaube fest daran, dass Barack Obama und Vladimir Putin und der Rest der Bonzen uns alle für schwachsinnige Vollpfosten halten, und das leider zurecht. Weil wir schwachsinnigen Vollpfosten diesen Arschgeigen JEDES BESCHISSENE VERHALTEN DURCHGEHEN LASSEN.
Es wir noch schlimmer: ich glaube sogar fest daran, dass die meisten Leute tatsächlich schwachsinnige Vollpfosten SIND. Shopping, Fußball, Grillweltmeisterschaft und Stefan Raab, mehr brauchen die meisten Leute doch gar nicht. Denen ist alles scheißegal. Müll wird an Ort und Stelle liegen gelassen, Strom kommt aus der Steckdose und ein 3l-Turbo-Einspritzer muss schon sein, was sollen denn die Nachbarn denken?
War? Wieso war? All diese Dinge SIND Fakten, werden aber komplett durch die Bank VERHARMLOST. Von genau diesen Tüpen, DIE SICH AN DEM SCHEISZ EINE GOLDENE NASE VERDIENEN! Und da liegt der Hase im Pfeffer. Diese Tüpen belügen dich nämlich nicht (nur), weil sie einen diebischen Spaß daran haben, sondern weil sie richtig dick dafür abkassieren können. Und aus diesem Grund habe ich Sibylle Bergs Artikel neulich verlinkt, weil sie mit wunderbar klaren Worten genau diesen Umstand angesprochen hat (und sich dafür von einem Vollpfosten gleich einen unterirdischen Penisneid-Kommentar einfangen durfte. "m" mach dich bloß vom Acker!). Auch wenn ich ihren optimistischen Schluss nicht wirklich teile. Ich möchte ja gerne an ein Happy End glauben. Ich tus nur leider nicht.
Öhm... ja viel Spaß. Nochmal: diesen Tüpen bist du scheiß-e-gal. Die kannst du nicht "mitnehmen". Denen ist es völlig wurst, was du denkst und willst und fühlst und wenn du denen in die Quere kommst, dann hetzen sie ihre Schläger in Polizeirüstung mit Knüppeln und Wasserwerfer auf dich. Fertig.
Diese "Demokratie" ist eine Halluzination, ein Hirngespinst, eine Lüge, eine Simulation (den Vortrag musst du gesehen haben, der öffnet einem wirklich die Augen). Eine super praktische Simulation, denn das Wahlvieh hält sich für mächtig ("alle Macht geht usw..."), die Mächtigen lachen sich ins Fäustchen und machen, was sie machen wollen: Geld, Gold, ein Sorgenfreies Leben.
öhm... ja.
Merkel muss selbst keine homohassenden Reden schwingen. Es reicht schon, einfach weiter NICHTS ZU TUN, damit gibt sie den Homohassern recht in ihrem Tun (und nichts anderes ist das: Hass. Keine "Phobie"). Die Atomlobby lässt sich den "Ausstieg" teuer bezahlen, denen geht's doch prima dabei. Und hier brennen TÄGLICH Asylantenunterkünfte, da helfen keine Merkelauftritte in irgendwelche Käffern mehr. Was tut die Olle? Lässt ihren Regierungssprecher irgendwas vorlesen. Würde sie echt ein Zeichen setzen wollen, würde sie einen 10-minütigen Fernsehauftritt direkt nach der Tagesschau hinlegen. Aber SOWEIT geht die Olle natürlich genau NIE, weil sie damit ja die Nazis unter ihren Wählern vergraulen könnte. Merkste was?
Jo. Hab du Geduld, mein Geduldsfaden ist 2010 gerissen.
Und hier begehst du einen kapitalen Denkfehler: du glaubst wirklich daran, dass das für Merkel und Co. irgendwelche negative Konsequenzen hätte, ne? Die Olle wird uns solange regieren bis sie geklont wurde und danach regiert ihr Klon. Deine Stimme zählt nicht. Sorry to say but that's a fact. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Ich darf daran erinnern, dass mit Schröder ein Oberbonze an die Macht kam, "vom Volk gewählt" und dir dürfte nicht entgangen sein, dass der den Sozialstaat beendet hat. Und zwar vollumfänglich. Jo. Die Konsequenz? Jetzt isser Oberbonze in einem russischen Konzern. Jo. Das hat ihm bestimmt total weh getan. Und die Olle kam an die Macht.
Du siehst: ich bin wirklich genervt. Vor allem bin ich genervt, dass es immer noch so viele nette und liebe Menschen gibt, die immer noch daran glauben dass sich durch Wahlen und durch "die Zeit" irgendwas automatisch zum Besseren wenden muss. Denn das ist genau der Irrtum, dem hier alle erliegen. Nichts muss automatisch besser werden. Im Gegenteil: seit 20 Jahren WIRD HIER ALLES IMMER BESCHISSENER aber alle verschließen feste die Augen davor, pressen sich die Hände auf die Ohren und brüllen in aller Lautstärke "IRGENDWANNWIRDSBESSERIRGENDWANNWIRDSBESSERLALALALALALA".
Ich nicht mehr.