Range stellt das Verfahren gegen Netzpolitik.org ein (update: nope), Maas offenbart die Agenda dahinter
Freitag, 31.7.2015, 18:13 > daMaxGeneralbundesanwalt Range das Verfahren ein?! "Was war denn das jetzt bitte für eine Luftnummer?", könnte man sich fragen und die Antwort folgt stante pede:
Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.
Also daher weht der Wind! Schau schau 
Update: da habe ich mich doch glatt von der Golem-Headline aufs Glatteis führen lassen. Andreas hingegen schreibt:
Das "Absehen von Exekutivmaßnahmen" (Hausdurchsuchung, Ladung zum Verhör, Festnahme u.s.w.) ist KEINE Einstellung des Verfahrens. Das Ermittlungsverfahren ist weiterhin offen, wird aber nicht nmit Nachdruck betrieben. Die Akte liegt also irgendwo rum.
Danke für diese Korrektur.
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Das "Absehen von Exekutivmaßnahmen" (Hausdurchsuchung, Ladung zum Verhör, Festnahme u.s.w.) ist KEINE Einstellung des Verfahrens. Das Ermittlungsverfahren ist weiterhin offen, wird aber nicht nmit Nachdruck betrieben. Die Akte liegt also irgendwo rum.
Früher oder später wird das Ganze aber natürlich eingestellt, weil sich fast alle Juristen einig sind, dass der Straftatbestand des Landesverrats nicht erfüllt ist.
@Andreas Moser: Ja, bis dahin ist aber die Wirkung (Aufregung, Aufwand und Kosten produzieren) lange eingetreten.
Da kann man sich noch so entspannt zurücklehnen - als nicht Lebensmüder muss man bereits an dieser Stelle einen Anwalt einschalten.
#Korrektur: Hab ich es nicht gesagt? Aber auf mich hört ja keiner. Ab in die Ecke zum Schämen.
@sergej: huch? ähm.. öhm...
war ein hektischer Tag
@Jemand: Jeder Anwalt, der nicht am schnellen Geld interessiert ist und sich ein bißchen auskennt, würde nach der Lektüre von § 94 StGB - und eventuell noch ein paar Minuten im Kommentar dazu - den Rat geben: "Ruhig Blut, da kommt nichts dabei raus." Dafür würde nicht einmal ich etwas in Rechnung stellen.
(Wenn ich mich bei jedem Ermittlungsverfahren gegen mich grämen würde, hätte ich schon lange ein Magengeschwür.)
Ich verstehe deshalb auch nicht die Spendenaktion. Welcher Aufwand? Welche Kosten? Das ist doch prima Werbung für Netzpolitik.org! Sie stehen jetzt fast in einer Reihe mit dem Spiegel und der Weltbühne.