Vorratsdatenspeicherung, zum Dritten (update)
Donnerstag, 16.4.2015, 11:24 > daMaxVorratsdatenspeicherung
Mindestspeicherfrist
Höchstspeicherfrist.
Das klingt ein wenig so, als wolle die Bundesregierung unbescholtene Bürger nicht in erheblichem Maße mehr überwachen, sondern uns vor irgendwas schützen. Eine massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte sprachlich so zu verpacken, ist vielleicht nur ein Detail. Aber ein vielsagendes.
Mir wurden bereits exklusiv die Vorschläge für die kommenden Anläufe zugespielt, die ich natürlich unter Berufung auf den nicht vorhandenen Quellenschutz direkt mal veröffentliche:
Zur Erinnerung sei nochmal gesagt:
Update: heute vor einem Jahr war das hier. Zufall?
polizeistaat | überwachungsstaat | spitzelstaat | faschismus | neusprech
(escher-auge: smeerch [CC BY-ND-SA])
Heribert Prantl schlägt vor, alle Telefone mit einem Warnhinweis zu versehen: "Telekommunikation gefährdet Ihre Grund- und Bürgerrechte"
Und noch ein Namensvorschlag: Digitale Spurensicherung
Wie nennt man es eigentlich, wenn eine Regierung diverse Gerichtsurteile ignoriert und beharrlicht macht, was sie will? Darf man das schon Unrechtsstaat nennen?
@der andere Michi: na klar ist das ein Unrechtsstaat. Aber das darfst du nicht sagen, denn dann heißt es immer gleich "Woanders isses noch VIIIIIEEEL schlimmer also freu dich dass es dir so gut geht du Penner!!1!"
Und zur Widerstandspflicht jedes Bürgers, Kräfte zu bekämpfen, die das Grundgesetz abschaffen wollen, sag ich jetzt nix.
Der letzte Vorschlag erinnert mich an http://blog.fefe.de/?ts=abcf837a