Vorratsdatenspeicherung, zum Dritten (update)

Donnerstag, 16.4.2015, 11:24 > daMax

escher-eye-640_cc-by-nc-sa_smeerchVorratsdatenspeicherung
Mindestspeicherfrist
Höchstspeicherfrist.

Das klingt ein wenig so, als wolle die Bundesregierung unbescholtene Bürger nicht in erheblichem Maße mehr überwachen, sondern uns vor irgendwas schützen. Eine massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte sprachlich so zu verpacken, ist vielleicht nur ein Detail. Aber ein vielsagendes.

Mir wurden bereits exklusiv die Vorschläge für die kommenden Anläufe zugespielt, die ich natürlich unter Berufung auf den nicht vorhandenen Quellenschutz direkt mal veröffentliche:

  • Vorsorgesicherung
  • Sicherheitsspeicherfrist
  • Antiverbergungsmaßnahme
  • Suizidalpilotenabwehrspeicherfrist
  • Bürgerdatenbackup
  • Wohlfühlspeicherung
  • Gemeinsamer Datenvorrat von Bund und Ländern
  • Zur Erinnerung sei nochmal gesagt:

    "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen." -Ernst Benda, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Interview, Tagesschau, 5.Juni 2007

    Update: heute vor einem Jahr war das hier. Zufall?

    polizeistaat | überwachungsstaat | spitzelstaat | faschismus | neusprech
    (escher-auge: smeerch [CC BY-ND-SA])