Die bundesdeutsche Antwort an Edward Snowden
Freitag, 21.10.2016, 20:20 > daMaxMit dem Beschluss des neuen BND-Gesetzes zieht die Größte Koalition Deutschlands heute einen Schlusstrich unter die Akte Snowden. Die von Edward Snowden ans Licht der Öffentlichkeit gebrachte, jahrelange, komplett illegale Bespitzelung -vereinfacht:- aller Internetbenutzer, wird -ebenfalls vereinfacht:- vollumfänglich für legal erklärt.
Haltet mal kurz inne
und
spürt
den Moment.
Gerade jetzt---
---wurde von deinen Grundrechten wieder eine ordentliche Scheibe abgesäbelt. Tut schon fast nicht mehr weh, ne? Auf dem Altar der Sicherheit® wird alles geopfert, was den Autoren und Autorinnen unserer Verfassung jemals wichtig gewesen sein könnte. Was gestern noch illegal war, wird heute per ordre de mutti zu Recht und Ordnung. So höhlt man Stück für Stück den Rechtsstaat aus, bis nichts mehr davon übrigbleibt, außer einer leeren Fassade, in deren blinden Fenstern sich das Licht brennender Flüchtlingsunterkünfte bricht.
Thorsten Denkler schreibt in der ZEIT, der heutige Freitag
dürfte für den Bundesnachrichtendienst nun ein Tag zum Feiern sein. Glimpflich davongekommen wäre eine maßlose Untertreibung: Die neuen Gesetze legalisieren schlicht vieles von dem, was der BND bisher auch ohne klare Rechtsgrundlage ohnehin schon macht. Es gibt - auf dem Papier - etwas mehr Schutz für Inländer und Ausländer, die im Ausland vom Inland aus abgehört werden. Zugleich darf der BND aber künftig vom Inland aus gleich ganze Netze durchstöbern und nicht nur einzelne Leitungen.
Artikel als RSS
Mal ein bißchen elementare Aussagenlogik zur Frage, wie uns die Politik einstuft:
1. Ausspähen von Freunden geht gar nicht.
2. Wir alle werden, jetzt ganz offiziell "gesetzlich", ausgespäht.
Folgerung:
Wir alle sind für diese "Regierung" ganz offiziell keine Freunde.
Damit ist die Beziehung ganz offiziell und formell qua heute verabschiedetem Gesetz aufgekündigt. Ich halte die Bezeichnung "Junta" jetzt für zwingend. Aber wahrscheinlich fällt das jetzt schon unter "Haßrede". Nicht überraschend, daß die Formulierung solcher Erkenntnisse kriminalisiert wird.
Wenn ich mich heute am Radio nicht verhört habe, dann hat die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin bereits Klage gegen dieses Gesetz eingereicht und es könnten (sollten) weitere folgen.
Fast. Leutheusser-Schnarrenberger. Bei diesen Doppelnamen kann man aber schonmal durcheinandergeraten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/geheimdienste-bnd-gesetz-klage/komplettansicht
Die Klage ist richtig, lobens- und unterstützenswert. Man sollte auch noch erwähnen, daß sie den Job damals hingeworfen hat, weil sie schon damals die Etablierung des Überwachungsstaats (großer Lauschangriff) nicht mittragen wollte. Einzelne integere und moralisch gefestigte Personen gibt es gelegentlich in der Politik. Es ändert aber nichts an der systematischen und vorsätzlichen Demontage von Grundgesetz und Verfassung durch die Politik. Was treibt eigentlich der "Verfassungsschutz" wegen dieser Verfassungsfeinde? Rhetorische Frage. Die Causa NSU ist selbsterklärend.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Der angebliche Schutz Deutscher ist ein Witz.
Wenn gesamte Internetknotenpunkte angezapft werden, glaubt doch niemand, dass meine E-Mails manuell ausgesondert werden, insbesondere wenn ich eine .com-Domain habe und somit für die BND-Hoschis zuerst einmal wie ein Ausländer aussehe.
Mit ein paar mehr Details zu den praktischen Problemen: https://mosereien.wordpress.com/2016/10/21/bnd-gesetz/
Das paßt alles wieder so wie Arsch auf Eimer:
http://www.spiegel.de/spiegel/bundesnachrichtendienst-guido-mueller-und-sein-luxus-auf-staatskosten-a-1117708.html
Man muß weder den ganzen Text decrypten noch den Obulus für die Paywall abdrücken, der Anrißtext reicht schon. Wer sich je gefragt hat, wie sich für den unterdrückten und ausgebeuteten Plebs im Feudalismus das Leben angefühlt haben mag, bitteschön, das wäre mal wieder eine Gelegenheit, sich das zu vergegenwärtigen.
Der Dienst des BND besteht anscheinend nur noch darin, es in die bundesweiten Nachrichten zu schaffen.^^
@OldFart: meine Meinung zu der gesamten Staatsthematik: https://www.youtube.com/watch?v=T-NGAQBo6Iw
Und wenn du diesen Staaaat siehst
der sich mein Vater nennt
richte ihm aus
dass er mich seit Jaaahren
belügt und beraubt uuuund
dass wird nicht verwandt sind
und es auch niemals war'n und daa-haann
sag ihm von meiner Mutter dass sie sich auch
an nichts erinnern kann!
Dritte Wahl - Resolution der Kommunarden
https://www.youtube.com/watch?v=GNRaMPsu4Vw
In Erwägung unserer Schwäche machtet
ihr Gesetze, die uns knechten soll'n
die Gesetze seien künftig nicht beachtet
in Erwägung,
daß wir nicht mehr Knecht sein woll'n.
Refrain: In Erwägung, daß ihr uns dann eben
mit Gewehren und Kanonen droht
haben wir beschlossen,
nunmehr schlechtes Leben
mehr zu fürchten als den Tod.
In Erwägung, daß wir hungrig bleiben
wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt
wollen wir mal feststell'n,
daß nur Fensterscheiben
uns vom Brote trennen, das uns fehlt.
Refrain ...
In Erwägung, daß da Häuser stehen
während ihr uns ohne Bleibe laßt
haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
weil es uns in uns'ren Löchern nicht mehr paßt.
Refrain ...
In Erwägung, es gibt zuviel Kohlen
während es uns ohne Kohlen friert
haben wir beschlossen, sie uns jetzt zu holen
in Erwägung, daß es uns dann warm sein wird.
Refrain ...
In Erwägung, es will euch nicht glücken
uns zu schaffen einen guten Lohn
übernehmen wir jetzt selber die Fabriken
in Erwägung, ohne euch reicht's für uns schon.
Refrain ...
In Erwägung, daß wir der Regierung
was sie immer auch verspricht,
nicht trau'n
haben wir beschlossen, unter eig'ner Führung
uns ein gutes Leben aufzubau'n .
In Erwägung, ihr hört auf Kanonen
and're Sprachen könnt ihr nicht versteh'n
müssen wir dann eben, ja das wird sich lohnen
die Kanonen auf euch dreh'n.
(Bertolt Brecht)
@Peddargh: schön wärs...
Und dann ist das ja auch noch so beschissen verquer.
Reichsbürger haben sich davon ja so einiges angenommen.
"Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt sie zu wiederholen"
Wer aus der Geschichte lernt, ist dazu verdammt den anderen beim wiederholen zuzusehen...
Also lebe ich hier so rum, und höre den Leuten beim sich selbst und andere belügen zu.
Natürlich nicht ohne selbst zuweilen zum lügen gezwungen zu sein.
Das tue ich komplett fassungslos.
man könnte sagen "Verfassungslos"...
Man sollte, intelligenterweise, doch in den privaten Knastbau investieren!
Wird doch diese Total-Überwachung zu Ergebnissen führen.
Nämlich dem einknasten von Staatsfeinden.
Die anhängliche spieltheorethische Frage dazu:
"Wieviel Bürger kann man einknasten, bis der Bürger begreift,
wer der eigentliche Verbrecher ist, und wie lange dauert es von dieser Erkenntnis,
bis zum "drehen der Kanonen"?
@Peddargh: how many roads must a man walk down? Die Antwort mein Freund, steht in den Geschichtsbüchern: so viele bis ein Hitler so viel Zerstörung anrichtet, dass die anderen nicht mehr zugucken können. Allerdings sind wir global gesehen ja eigentlich längst wieder soweit: Obama und Putin führen seit 16 Jahren Dauerkriege weltweit und niemand scheint etwas dagegen unternehmen zu können. Und die ganz Verzweifelten bzw Verblödeten sprengen sich und andere dann in die Luft und befeuern damit diesen Krieg immer weiter. Gleichzeitig fucken unsere Herrscher wir unsere Welt ab und wir stehen hilflos daneben.
Etwas ist faul
im Staate Dänemarkin dieser Welt...Ja, etwas ist faul...
Dummerweise nicht nur die Geschäfte der so Elitären.
sondern eben auch wir.
Sonst würden wir ja die Kanonen drehen.
Überlassen das aber den Spacken, die da mörderische Freude,
und natürlich auch Profit von haben.
Weil wir das "gewählt" haben will es demokratisch sein...
Es ist wie mit den Gebühreneintreibern der ehemaligen GEZ.
Sie haben mir ein Angebot gemacht, dass ich nicht ablehnen konnte.
Weil ich es aber dennoch ablehnte, bin ich es der mit einem Bein im
"Erzwingungsknast" stehe.
Anders als im Film sind die Bösewichter am Ende nicht tod oder im Knast,
sondern eben Elite.
Ja, es ist etwas faul.
Oder, besser, zu ängstlich.
"Monsters rule your World,
are you too scared to understand?"
(Lemmy)
Zur den nächsten Wahlen also unbedingt wählen gehen.
Ich mache immer ein Extra-Ankreuzfeld, schreibe dahinter
Lügner und Betrüger und mache da mein Kreuz.
Meiner Ansicht nach, dass einzigst vernüftige.
Dazu dann noch auf den wahren "Wahlschein" geachtet,
womit ich den Geldschein meine, der nichts bei den großen
Industriebetrügern zu suchen hat, sondern beim heimischen Bauern,
Handwerker landen sollte.
Schon hat man ein wenig dieser "Faulheit" ins positive gezerrt.
Nur wie man Pgidioten, Reichsbürger und RTL-Kultivierte davon überzeugt,
ist mir noch nicht aufgegangen.
Es brächte wohl einen reichen Sack der entsprechend Fernsehzeit einkauft,
um ein Gegenmodell aktueller "Kultur" zu etablieren.
Wie es Kindergärten, Schulen brächte die anderes trainieren,
als willfährige Arbeitsdrohnen.
Um derartig staatsfeindliches im Keim zu ersticken,
so denke ich, braucht es eine "sichernde" Totalüberwachung
zu Wort gewordener Gedanken.
Wobei, das fällt mir grade dazu ein und auf:
Vielleicht sollten wir alle eine Selbstanzeige starten.
Ich für meinen Teil wäre Staatsfeind genug, dieser nur
schlecht geheuchelten Demokratie.
Und ich meine: 4 Wände, 3 Mahlzeiten und absolute Sicherheit...
Hier fällt wiederrum auf, dass dies wohl schon passiert ist.
Sehe ich mir das ein oder andere "Wohnviertel" an.
@Peddargh: seufz