EM-Burying-Fahrplan 2016
Sonntag, 12.6.2016, 09:17 > daMaxUnter dem Begriff "Burying" (= Begraben) versteht man das Verabschieden von Gesetzen, während die öffentliche Aufmerksamkeit gerade ganz woanders ist. Wiederkehrende Ereignisse wie Sportveranstaltungen bieten sich dafür geradezu klassisch an. Ich schrieb gerade:
Ich bin schon furchtbar gespannt, welche schlimmen Gesetzesvorhaben dieses Jahr wieder im Hauruckverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden während SCHLAAAAAND!!!!!"
woraufhin Lilli sich an die Arbeit gemacht und das mal vorbildlich aufgearbeitet hat. Danke, Lilli!
Ludi paganorum!* "Brot und Spiele", ja.
http://www.bundestag.de/tagesordnung
Sitzungskalender: https://www.bundestag.de/sitzungskalender
Tagesordnungen: https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/tagesordnungen
Plenarsitzungen Überschneidung mit dem EM-Spielplan:
- 06.06. - 10.06.2016
- 20.06. - 24.06.2016
- 04.07. - 08.07.2016
06.-10.06. Zusammenfassung (1-3 Beratungen, Beschlüsse):
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw23-vorschau/425952
im Einzelnen:
- http://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=175
- http://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=176
- http://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=177
U.a. über
- Beratung "Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung (Kernregelungen darin sind spezielle Rechtsgrundlagen für gemeinsame Dateien, die das Bundesamt für Verfassungsschutz mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben kann...)"
- "Einführung eines Lobbyistenregisters" (abgelehnt!)
22.-24.06 Amtliche Tagesordnung der Sitzungen 178-180:
U.a. über
04.-08.07. Für die Sitzungen 181-183 liegen noch keine Informationen vor. Kann gerne nachgereicht werden.
Ludi incipiant!**
*lat.: Spiele der Heiden!
**lat.: Lasset die Spiele beginnen!
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> Zweite und dritte Beratung (warum bloss die Eile?)
Unahbhängig vom Gesetz ist das relativ häufig (fast immer?) der Fall. Die Verhandlung der Gesetzestexte findet sowieso in den Ausschüssen statt, dort ist auch die eigentliche „produktive“ Arbeit des Bundestages. Im Plenum wird zwar mit oder ohne Pathos geredet, aber die Abgeordneten haben da ja nur noch eine Ja/Nein-Entscheidung zu fällen.
Außnahme sind z.B. Gesetze, bei denen der Fraktionszwang aufgehoben wird, z.B. zur aktiven Sterbehilfe. Passiert aber nicht soo oft…
Läuft in deinem kommunalen Parlament (Stadtrat, Kreistag, …) wahrscheinlich ähnlich, wenn es groß genug ist (z.B. 50 gewählte Mitglieder), vielleicht nicht ganz so schlimm.
Achso, mein voriger Kommentar klingt so, als wollte ich das schönreden. Sollte nicht so klingen. Ich halte das für einen (kleinen) Verlust von Demokratie, bin aber nicht in der Lage, einen besseren Vorschlag zu bringen.
@Chris: Wenn man ehrlich ist, bekommt ein Bundestagsabgeordneter zu viel auf seinen Schreibtisch. Der kann sich gar nicht in alles einlesen, selbst wenn er sonst keine Termine hätte. Und dazu kommt, dass nicht jeder für alle Themen vor- oder ausgebildet ist. Ich verstünde z.B. nichts von Technik oder von BSE-Bekämpfung.
Ich fände eine gute Lösung, dass Abgeordnete sich entscheiden, in welchen Fragen sie abstimmen. Wer von etwas keine Ahnung hat oder sich für etwas nicht interessiert, läßt es einfach links liegen und konzentriert sich auf andere Themen.
Das würde auch zu interessanten wechselnden Mehrheiten und das wiederum zu besseren Diskussionen führen.
Da das Volk gegen all die (geschätzt) 287 anderen Terrorismusbekämpfungsgesetzen nicht auf die Straße ging, ist diese zeitliche Koinzidenz doch auch egal.
Und außerdem: Wie groß ist denn die Überschneidung der politisch Interessierten und Aktiven mit denen der Hardcorde-Fußballfans? Nicht allzu groß.
@Andreas Moser(3): full ACK. Ich finde es immer wieder beschämend, wie wenig manche Leute von ihrem Job verstehen müssen und ihn dennoch hemmungslos ausführen.
@Andreas Moser(4):
Bei EMs und WMs sind schon deutlich mehr Leute als nur die Hardcorefans infiziert, da wirst du mir sicher zustimmen. Trotzdem hast du natürlich recht mit dem Nicht-auf-die-Straße-gehen, wobei das andererseits den Politikern inzwischen auch wirklich immer mehr am Arsch vorbeigeht (siehe TTIP-Proteste)
@Chris
) zur Anhörung "Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung" von gestern:
Aus aktuellem Anlass (funktioniert doch
"Zu einem Eklat ist es am Montag, 20. Juni 2016, bei der Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zum neuen Antiterrorpaket von CDU/CSU und SPD gekommen. Nachdem die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vergeblich eine Absage der öffentlichen Veranstaltung gefordert hatten, verließen beide Oppositionsfraktionen nach nichtöffentlichen Ausschussberatungen die Sitzung noch vor den Statements der geladenen Experten."
(http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw25-pa-innen/427160 ,
Eklat im Bundestag bei Anhörung zum neuen Anti-Terror-Paket:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eklat-im-Bundestag-bei-Anhoerung-zum-neuen-Anti-Terror-Paket-3242398.html )
Auch wenn es keiner liest...
@Lilli: ja, von dem Eklat hatte ich auch gelesen, aber das Ansgar "Blut und Boden" Heveling (siehe auch) der Vorsitzende des Innenausschusses ist, war mir neu. Passt aber wie Arsch auf Eimer. der wird es noch weit bringen, der Tüp.