Paris est une bête*
Freitag, 10.6.2016, 13:54 > daMaxUm mal meinem Informationsauftrag gerecht zu werden: so sieht es im Moment in Paris (und anderen Städten in Frankreich?) aus. Die Menschen gehen gegen Rentenkürzungen, Sozialleistungskürzungen, Kulturkürzungen und alles, was so eine neocon-Regierung eben haben will, auf die Straße. Kriegt man hierzulande vor lauter Fußballterror wahrscheinlich nicht zu sehen.
Panem et circenses. Ich bin schon furchtbar gespannt, welche schlimmen Gesetzesvorhaben dieses Jahr wieder im Hauruckverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden während SCHLAAAAAND!!!!!
*frz.: Paris ist ein wildes Tier.
(via u-dit)
Artikel als RSS
Wollen sie nicht "Sicherheitslücken" im "Kampf gegen den Terror" schließen, wie unser Bundesüberwachungsminister verkündete? Irgendsowas war doch. Und natürlich noch schnell vor der Sommerpause... Ach ja, und "umstrittene" Abhörpraktiken des BND legalisieren. (lies: Illegal? Grundrechtswidrig? Dann machen wir halt ein Gesetz, dagegen muss dann erstmal jemand klagen. Und bis dahin läuft die Maschinerie schon.)
Schau mal hier.
Doch, klar. Sobald diese Chaoten es wagen, den planmäßigen Ablauf des "Fußballfestes" zu stören, sind die Medien voll davon. Und wenn auch noch "wir" (d.h. die Leute mit dem Bundesadler auf der Brust) betroffen sind, gibts wahrscheinlich gar kein Halten mehr.
@sergej: oha. Heftig.
Hallo Max,
schau dir mal das Dossier zum Thema bei Labournet an.
http://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/
Der Arbeitsrechtler und Jurist Bernhard Schmid schreibt dort fast jeden Tag zum Thema.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Schmid_%28Autor%29
Das ist ein guter Freund von mir.
schönes Wochenende
"Panem et circenses. Ich bin schon furchtbar gespannt, welche schlimmen Gesetzesvorhaben dieses Jahr wieder im Hauruckverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden während SCHLAAAAAND!!!!!"
Ludi paganorum!
"Brot und Spiele", ja.
http://www.bundestag.de/tagesordnung
Sitzungskalender: https://www.bundestag.de/sitzungskalender
Tagesordnungen: https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/tagesordnungen
Plenarsitzungen Überschneidung mit dem EM-Spielplan:
06.06. - 10.06.2016
20.06. - 24.06.2016
04.07. - 08.07.2016
06.-10.06. Zusammenfassung (1-3 Beratungen, Beschlüsse):
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw23-vorschau/425952
im einzelnen:
http://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=175
http://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=176
http://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=177
U.a. über
-Beratung "Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung (Kernregelungen darin sind spezielle Rechtsgrundlagen für gemeinsame Dateien, die das Bundesamt für Verfassungsschutz mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben kann...)"
-"Einführung eines Lobbyistenregisters" (abgelehnt!)
22.-24.06 Amtliche Tagesordnung der Sitzungen 178-180:
https://www.bundestag.de/blob/281048/689a7872a4eb0cebcd9d4d045905f08b/tagesordnung-komplett-kommende-woche-data.pdf
U.a. über
-Netzneutralität (im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806876.pdf ),
-Zweite und dritte Beratung (warum bloss die Eile?) "Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung",
-Beratung über "Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen"
04.-08.07.
Für die Sitzungen 181-183 liegen noch keine Informationen vor. Kann gerne nachgereicht werden.
Ludi incipiant!
@Lilli: wow! Du wurdest gerade zu einer Gastautorin gekürt (ich vermute mal, Lilli ist ein Frauenname?).