Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA) vorgelegt. Ein Anordnungsstaat soll damit einen Vollstreckungsstaat in der Europäischen Union auffordern können, bestimmte Ermittlungen zu veranlassen. Dies umfasst die Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften, die Überwachung der Telekommunikation, den Einsatz von verdeckten ErmittlerInnen und sogenannte kontrollierte Lieferungen. Dabei handelt es sich um fingierte Geschäfte mit Drogen oder Waffen, anhand derer mithilfe technischer Überwachungsmaßnahmen der Transportweg nachvollzogen werden kann.
Denn: was nicht Recht ist muss Recht werden. Überwachung ist Sicherheit. Krieg ist Frieden. Seid angepasst. Gehorcht.
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daMax on Meta - Umschalt - L ?: “@alle: und ich dachte immer, ich sei der Alte Sack hier Meine erste Tastatur hatte noch viel viel geilere…”
lol on Meta - Umschalt - L ?: “@Jens T.: Nein, „Super“ und „Meta“ gab es lange vor Linux, spätestens 1978 auf dem Space-cadet keyboard.”
Jens T. on Meta - Umschalt - L ?: “Das hier war lange Zeit mein Arbeitsgerät. Da entdeckst du noch ganz andere Tasten.”
FunThomas on Meta - Umschalt - L ?: “Dann hast Du wahrscheinlich auch noch nie vom Gold-Key gehört, siehe Wikipedia Ich supporte eine alte Software, die den immer…”
Jens T. on Meta - Umschalt - L ?: “Dann freu dich auf die Taste „Super“ Die kommt, wie Meta auch, aus der Linux-Welt und ist eigentlich keine…”
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Ey, lass mich einfach rein, okay?
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Ich will das hier nie wieder sehen.
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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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Meine erste Tastatur hatte noch viel viel geilere…
Die kommt, wie Meta auch, aus der Linux-Welt und ist eigentlich keine…
Äh - und was ist da jetzt anders als bisher?
Oder wie läuft das, wenn ein Staat einen Verdächtigen in einem anderen Staat verfolgen will?