Endlich mehr Überwachung, Folge 1.250 (EU, einig Spitzelland)

Donnerstag, 29.9.2016, 11:07 > daMax

Der Umbau der EU zum Spitzel- und Polizeistaat geht weiter:

Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA) vorgelegt. Ein Anordnungsstaat soll damit einen Vollstreckungsstaat in der Europäischen Union auffordern können, bestimmte Ermittlungen zu veranlassen. Dies umfasst die Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften, die Überwachung der Telekommunikation, den Einsatz von verdeckten ErmittlerInnen und sogenannte kontrollierte Lieferungen. Dabei handelt es sich um fingierte Geschäfte mit Drogen oder Waffen, anhand derer mithilfe technischer Überwachungsmaßnahmen der Transportweg nachvollzogen werden kann.

Denn: was nicht Recht ist muss Recht werden. Überwachung ist Sicherheit. Krieg ist Frieden. Seid angepasst. Gehorcht.

| Abgelegt unter Heim ins Reich
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Eine Meinung zu “Endlich mehr Überwachung, Folge 1.250 (EU, einig Spitzelland)”

ninjaturkey meinte:

29.9.2016 um 15:31 Uhr

Äh - und was ist da jetzt anders als bisher?
Oder wie läuft das, wenn ein Staat einen Verdächtigen in einem anderen Staat verfolgen will?

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Anna on Weiß, hetero, männlich: Leben auf der niedrigsten Schwierigkeitsstufe: “Zu dem Thema hätte ich hier etwas für dich: https://harvardpolitics.com/in-the-oppression-olympics-dont-go-for-the-gold”

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