Kommentar bei Netzpolitik: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos
Donnerstag, 22.12.2016, 13:13 > daMax
Bouillon will die Hürden bei der Telefonüberwachung von Verdächtigen weiter senken. Im Klartext: Er will präventive Überwachung ohne richterliche Anordnung. Das ist ein Bruch mit rechtsstaatlichen Standards und in einer Demokratie nicht vorgesehen. Auf der Straße soll die Polizei mit „Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“ patroullieren. Im Klartext: Bouillon will die Militarisierung der Polizei.
Doch damit nicht genug. Bouillon will auch Hintertüren bei verschlüsselten Messengern. Im Klartext: Er bringt mit solchen Vorschlägen gegen alle Vernunft die Datensicherheit der Bevölkerung in Gefahr.
Und als Sahnehäubchen fordert der saarländische Innenminister eine „vorurteilsfreie Diskussion“ über Änderungen beim Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Im Klartext: Bouillon will Geheimpolizeien.
Kann mir mal jemand verraten, worin genau sich ein Staat, wie ihn sich Herr Gemüsesuppe wünscht, von einer DDR unterscheidet?
(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])
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Hach ja, die Saarländer...
Als jemand, der lange Zeiten nur knappe 50km vor der Saarländischen Grenze gewohnt hat, kann ich dir eins versichern: du kannst aus der Richtung vieles erwarten, aber gesunder Menschenverstand gehört da nicht unbedingt dazu...
Der Unterschied?
Na, wir sind doch ein RECHTSSTAAT®.
Die DDR war ein Linksstaat!
@ninjaturkey: dabei war die DDR doch rechts auf der Landkarte?!? Ich verstehe diese ganze Politkagge nimmer
Ich werde den Verdacht nicht los, dass gewisse Leutchen bei den ersten Meldungen zu den Geschehnissen in Berlin klammheimlich "Endlich!" gedacht haben...
Ganz einfach. Der Unrechtsstaat™ lässt die Menschen nicht aus dem Land. Der Rechtsstaat™ macht selbstverständlich das genaue Gegenteil und lässt die Menschen nicht ins Land.
Hmm, da fällt mir doch gleich noch ein ex-prominenter Ex-Saarländer ein.
@der andere Michi: danke, endlich erklärt mir das mal jemand.
Wenn man's genau betrachtet, gibt es keine Unterschiede,
denn in beiden Systemen herrscht eine "Elite" über das Präkariat,
macht sich die Taschen voll,
lässt andere buckeln
und schafft sich selbst eine sogen. Rechtsgrundlage,
auf dass ihnen keiner an den Karren fahren* kann.
* wollte erst "pissen" schreiben, aber das ist ja politisch nicht korrekt, glaub ich
*hrhrhr*
@JoyntSoft: nö, das wäre nur wieder der klassische Fall von 2 miteinander vermengten geflügelten Worten. Ans Bein pissen und an den Karren fahren.
@da)v(ax: Ich würd denen aber lieber an den Karren pissen, als dran zu fahren, denn dann geht ja mein Auto kaputt!
Denke doch mal nach, Du!
An's Bein fahren, das wär noch ne Alternative...
Mir ist dazu gestern nichts mehr eingefallen, als sich irgendsoein CDU-Anzugkleiderständer (Armin Laschet?) nicht entblödete, sich vor der Kamera darüber aufzuregen, dass es ja wohl nicht sein könne, dass der mutmaßliche Attentäter schon in Abschiebehaft war, aber wieder freigelassen wurde, weil die Papiere nicht vorhanden waren. Schon mal was von Grundrechten und Unschuldsvermutung gehört? Es ist ein Zeichen von Unrechtsstaaten, wenn Menschen ohne objektive Haftgründe in Haft genommen und gelassen werden, nur weil sie potentiell gefährlich sind. Wenn es keine objektiven Haftgründe gibt, ist der Mensch freizulassen. Jetzt fangen sie heute von Fußfesseln für Gefährder an - mal abgesehen davon, dass eine solche Überwachung auch keine 100% Sicherheit gibt, ist das wohl sicher nicht grundrechtskonform.
Diese ganze Bande, von rechts bis links, versucht mal wieder politisches Kapital aus dem Terroranschlag zu ziehen, das finde ich so erbärmlich, widerwärtig und abstoßend. Seehofer hat schon wieder von seiner Drecks-Obergrenze angefangen, da waren die Leichen noch nicht mal kalt. Pfui! Und selbst wenn es die gegeben hätte: würde das irgendwas ändern? Das ist nicht nur widerwärtig, es ist auch politisch unlauter, so zu tun, als könne eine Obergrenze solche Anschläge verhindern.
Und die Vorschläge von der Gemüsesuppe - dazu ist ja schon alles gesagt. Boah, ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen könnte.