Sicherheit > Datenschutz
Mittwoch, 30.3.2016, 11:23 > daMaxWeiter, weiter, ins Verderben. Wir leben sicher bis wir sterben.
4 Meinungen zu “Sicherheit > Datenschutz”
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Das Kleingedruckte:
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Vielleicht mal ein bißchen Kontext zu den Bespitzelungs- und Repressionsbefürwortern:
de Maizière: Jurist
Uhl: Jurist
Bosbach: Jurist
Bouffier: Jurist
Eben wurde bei Heise noch der Schindler in gleicher Sache gefeatured.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Chef-fuer-mehr-Geheimdienstkooperation-gegen-den-Terror-3156017.html
Schindler: Jurist
So, macht was aus der empirischen Erkenntnis?
Hint: Schon im 3. Reich ging es völlig rechtsstaatlich (im Sinne der Durchsetzung von geschaffenen Gesetzen) zu. Ich erinnere mal an den Marinerichter Filbinger und sein rechtlich einwandfreies Todesurteil in den letzten Kriegstagen. Für sowas wird man dann im Nachfolgestaat Ministerpräsident. Das ist mal Kontinuität. Nicht umsonst spricht man von den furchtbaren Juristen:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen
Im Bundestag sind die größte vertretene Berufsgruppe die - na, wer errät es - die Juristen. Wir werden formalrechtlich einwandfrei in eine tolle faschistische Zukunft geführt. Orwell war, angesichts der auf uns zukommenden Realitäten, noch geradezu Optimist.
@OldFart: Arrgh, ich habe gerade echt "tolle fantastische Zukunft" gelesen. Soweit isses schon.
Lobo sagt dazu Alles, was man wissen muss:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-is-terror-ueberwachung-ist-die-falsche-antwort-a-1084629.html
Nur den letzten Schritt geht er, typisch SPIEGEL eben, nicht: It's not a bug, it's a feature. Die Dienste "versagen" nicht, sie arbeiten genau so, wie sollen.
Der Überwachungsstaat dient eben nicht der Überwachung von Terroristen - dafür wäre reguläre Polizeiarbeit das Mittel der Wahl und eine bessere personelle Ausstattung der Polzei die nun angekündigte Verbesserung und Lehre aus Brüssel und Paris. Immerhin braucht es rund 25 Polizeibeamte, um auch nur einen "Gefährder" rund um die Uhr Langzeit zu überwachen, bereits ein paar Dutzend dieser Syrien-Terrortouristen überfordern also bereits die Personalressourcen der Sicherheitsbehörden (der MI5 - britischer Inlandsgeheimdienst - gab beispielsweise zu, nur 50 dieser Heimkehrer gleichzeitig überwachen zu können (alleine im kleinen Belgien gibt es derer aber mehrere hundert!). Wollte man also wirklich Terroranschläge verhindern, würde man Personal von der sinnlosen Totalüberwachung aller Bürger abziehen und zur Observation und dem Aufspüren solcher Verbrecher abordnen. Tut man aber nicht. Warum nicht?
Der Überwachungsstaat dient zur Überwachung von uns Ottonormalbürgern. Terroristen bieten, wie früher die bösen Kommies im Osten, die Rechtfertigung um die anlasslose Überwachung immer weiter auszubauen. Mit dem Datensatz, den jeder Heute online hinterlässt, sind die Möglichkeiten zur Erpressung und Repression grenzenlos - ein wertvolles Folterinstrumentarium für jede vorausschauende Elite, die sich berechtigte Sorgen über die zunehmenden Verteilungskämpfe in den kommenden Jahrzehnten macht. Hätte die Stasi diese technischen Mittel zur Verfügung gehabt - also die Möglichkeit, flächendeckend alle Störenfriede schon im Vorfeld zu identifizieren und ggf. auszuschalten - dann stünde die DDR heute noch.
@Vox Populist: full ack!