Hurra Zensur!
Donnerstag, 16.3.2017, 10:20 > daMax
So, jetzt haben wir es dann endlich hinbekommen, ein Zensurgesetz auf den Weg zu bringen, nach denen die Nazis (die echten!) sich die Finger geleckt hätten:
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verlangt von kommerziellen sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern
einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen, gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern, Nutzer über das Vorgehen zu informieren, Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen. Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden.
"Offensichtlich rechtswidrig" also. In Deutschland, vermute ich? Wir wenden deutsches Recht jetzt also weltweit an? Hurra, damit sind wir aber einen RIESIGEN Schritt in Richtung Totalitarismus gesprungen.
Es geht voran!
PS: Thomas Stadler ist auch nicht nur erfreut darüber:
Andererseits beinhaltet die geplante Regelung die erhebliche Gefahr, dass soziale Netze wie Facebook, Twitter, XING und andere den Weg des geringsten Widerstandes gehen und im Zweifel auf eine Nutzerbeschwerde hin löschen werden. Es besteht damit die Gefahr, dass in großem Umfang auch rechtmäßige Inhalte gelöscht werden, um eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit von vornherein auszuschließen.
Anders gesagt:
(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])
Artikel als RSS
"Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen."
Denn wer kann so schön die Bevölkerung ausspähen, überwachen, unterdrücken, drangsalieren, wie die Deutschen.
Wer hat's efunden?
(Wahrscheinlich) nicht die Schweizer.
Ist zwar fraglich, ob dieser Entwurf ob seiner Sinnlosigkeit überhaupt durchkommt, bedenklich stimmt einen das schon.
Für mich wäre die Aussage eines Juristen interessant, ob das Ding überhaupt eine Chance hat, zugelassen zu werden. Meines Erachtens nämlich eher nicht.
Am Ende lebt man lieber mit den Kommentaren und wenn diese tatsächlich in den Bereich fallen, an dem sie ein Fall für die Justiz werden, können die Behörden immer noch tätig werden. Was in geschlossenen Räumen stattfindet, kontrolliert trotzdem keiner und dort dürfte es noch ganz anders abgehen.
nach denen die Nazis (die echten!) sich die Finger geleckt hätten
Im Moment ackere ich mich gerade durch "Das Tagebuch der Hertha Nathorff" und irgendwie lief das so ähnlich...
das ist so ein dummes Zeug, das es selbst mir als Nichtjuristen sauer aufstößt.
"rechtswidrige Inhalte" - und wer stellt die Rechtswidrigkeit fest? Die Internetpolizei? Was sind "offensichtlich rechtswidrige Inhalte"? Und wie wird die Rechtswidrigkeit in den nicht offensichtlichen Fällen festgestellt? Von wem? 7 Tage? Nach was? Nach dem Posten des Inhalts? Nach der Feststellung der Rechtswidrigkeit?
Und wenn jemand meinen Beitrag für rechtswidrig hält, ich aber anderer Auffassung bin, was dann? Rechtliches Gehör? Ist wohl nicht vorgesehen. Rechtsstaat? Hallo? Irgendjemand?
Aber der Brüller ist die Strafandrohung. Wie bitte schön soll ein Unternehmen, dass keinen Sitz in Deutschland hat, dazu gezwungen werden, hier einen Ansprachpartner zu benennen? Und das nur, um sich dann saftige Geldstrafen abzuholen? Da wäre Facebook u.a. ja schön blöd, wenn die hier einen offiziellen Firmensitz einrichteten. Da würde ich einen Briefkasten auf den Bahamas angeben, und schon ist die deutsche Justiz ausgebootet.
Herr Maas erfindet hier gerade die Scheingesetzgebung. Das ganze ist in Gesetzesform gegossener politischer Aktionismus. Selbst wenn der Quatsch wirklich Gesetz wird, sehe ich da keinen müden Euro in die Staatskasse fließen. Und den Zweck erreicht es eh nicht, mangels Handhabe.
In meinen Augen ist dies "keine" Zensur.
Eine Zensur besteht dann wenn "vor" der Tat ( das schreiben in ein Netzwerk z.B. ) zensiert wird.
Hier geht es darum "nach" der (tat) zu entfernen.
Der gute H. Christian Solmecke hat sich dazu auch schon geäußert.
Video auf Youtube unter: https://www.youtube.com/watch?v=Pq2_lBZrfpg
Ich sehe das genau so wie er.
1) Das ist keine Zensur im Sinne des Art. 5 I 3 GG, weil niemand vor der Veröffentlichung diese Veröffentlichung verhindert. Dass Veröffentlichungen sich nach der Veröffentlichung an Recht und Gesetz messen lassen müssen, ist nichts Neues. Das war schon immer so.
Im Übrigen hat niemand einen Anspruch darauf, dass seine Inhalte auf Facebook veröffentlicht werden. Wer schreiben will, kann jederzeit einen Blog eröffnen.
2) Deutsches Recht wird nicht weltweit angewendet, aber natürlich in Deutschland. Auch nichts Neues. Das Internet war NIE der rechtsfreie Raum, für den es manche Leute hielten.
Manchmal läßt sich das deutsche Recht durchsetzen, manchmal nicht. Das ist ebenfalls nichts Neues. Rechtlich ist das nicht viel anders als bei einem Strafzettel an einem Auto aus Usbekistan. Kann sein, dass der nie vollstreckt wird, aber das ist kein Grund, überhaupt keine Strafzettel mehr zu verteilen.
3) Es gibt Tausende von Gesetzen, die darauf abstellen, dass etwas rechtswidrig ist. Das ist ebenfalls nichts Neues. Nur weil der Laie nicht weiß, was rechtswidrig ist, heißt das nicht, dass Juristen das nicht entscheiden können (und jeden Tag machen). Und "offensichtlich rechtswidrig" ist das, was allen Juristen sofort sauer aufstößt wenn sie es sehen.
Ob Laien das genauso sehen ist irrelevant. Genauso wie es für Programmierer wahrscheinlich "offensichtlich blödsinnigen Code" gibt, der mir als Jurist und Philosoph wiederum weder als blödsinnig, noch als offensichtlich blödsinnig vorkäme. Wahrscheinlich gibt es für Chemiker auch "offensichtlich gefährliche Mischungen von Substanzen", die uns Restbevölkerung wiederum gar nicht offensichtlich und nicht einmal gefährlich erscheinen. Dafür gibt es Fachleute. Juristen sind Fachleute für Recht(swidrigkeit).
4) Und wenn Ihr als Laien unbedingt wissen wollt, was "offensichtlich rechtswidrig" ist, dann lasst jemanden Eure Festplatte hacken, das Video vom Sex mit Eurer Freundin ins Internet stellen, dazu Euren Namen und Eure Adresse veröffentlichen und darunter den Kommentar schreiben, dass Ihr ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt habt und dass Ihr sie jetzt als Sexsklavin vermietet.
Gibt es wirklich irgendjemanden, der Schweirigkeiten hat, dies als "offensichtlich rechtswidrig" einzustufen?
Weitere Beispiele kann man mit Beleidigungen, Volksverhetzung und Aufruf zu Gewalttaten konstruieren. Wer glaubt, dass es diese Beispiele nicht gibt, gehe mal auf eine AfD-Fanseite.
@DrSaddyFM @Andreas Moser: dann lasst euch eben ein neues Wort einfallen. Mir ist diese Haarspalterei ehrlich gesagt zu doof. Lest euch mal in den Chilling Effect ein und denkt dann in Ruhe darüber nach, was das für eine Gesellschaft bedeutet. Eben jener Chilling Effect tritt messbar ein, wenn Leute z.B. Angst davor haben, dass ihre Aussagen eines Tages als "illegal" o.ä. angesehen werden könnten. Das passiert inzwischen tagtäglich und es ist mir egal, ob das jetzt Zensur nach dem Juristenbegriff ist oder nicht, die Auwirkungen sind immer eine weniger freie Gesellschaft.
Versteht mich nicht falsch: ich will niemandem erlauben, andere nach Belieben mit Vergewaltigungs- oder Mordandrohungen zu überschütten. Aber ich halte es für absolut falsch, die Rechtdurchsetzung (denn es gibt ja bereits ausreichend Gesetze für solche Fälle und es geht nur um die Durchsetzung dieser Gesetze) an Konzerne wie Facebook outzusourcen, denn das führt auf Dauer nur zu so Dingen wie gelöschten Inhalten wegen eines Frauennippels und ähnlichem Bullshit.
@da]v[ax: Eine kurze Recherche meinerseits hat ergeben, dass das Internet weiterhin voll von Frauennippeln ist. Vom "chilling effect" nichts zu spüren. Eher ein anderer Effekt...
Facebook ist ein privates Unternehmen. Die können genauso frei löschen wie Du Kommentare auf Deinem Blog löschen kannst. Wenn Facebook alle Fotos löscht, auf denen jemand ein blaues Hemd trägt, ist das legal.
Ich habe den Eindruck, dass zu viele Menschen Facebook und Twitter für "das Internet" halten. Ds finde ich viel gefährlicher als ein Gesetz, das Unternehmen, die Millionen auch mit Falschmeldungen verdienen, in die Haftung nimmt
@Andreas Moser: ach Andreas. In diesem Gesetz GEHT ES DOCH UM SOZIALE NETZWERKE mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern. Nicht um das Internet. Und für wiele Leute IST Facebook nunmal das Internet, ob uns das nun gefällt oder nicht.
Ich denke auch, dass zumindest die Schere im Kopf durch diesen vorauseilenden Gehorsam angeworfen wird, was geschrieben werden 'darf' und was nicht. je nach Fall und Häufigkeit kann ein User letztendlich zeitweise oder dauerhaft gesperrt werden. Ähnelt dann durchaus dem Vorgehen in Redaktionsstuben und hat daher durchaus etwas mit Zensur zu tun.
Noch dazu muß stets Bedacht werden, dass so etwas politische Salamitaktik und so ein Gesetz immer nur ein Schritt von vielen ist - nach oben keine Grenzen...
"dass so etwas politische Salamitaktik und so ein Gesetz immer nur ein Schritt von vielen ist"
exakt, @Siewurdengelesen.