Schon toll, so ein "Richtervorbehalt"
Freitag, 11.8.2017, 07:58 > daMax
Wie ihr wisst, werden uns sämtliche Überwachungsmaßnahmen mit dem sogenannten Richtervorbehalt schön geredet. Schließlich leben wir ja in einem Rechts- und keinesfalls in einem Polizeistaat, deshalb muss immer schön ein Richter sein Ja und Amen abgeben, bevor die Polizei uns bespitzeln darf. Sonst wäre das ja reine Polizeiwillkür und die gibt es hierzulande niemalsnicht.
In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.
Hervorhebung von mir. Das sind 2 abgehörte Telefonate in jeder verdammten Minute jedes verdammten Tages. Nicht auszudenken, wie so ein Land ohne Richtervorbehalt aussehen würde!!1! Die reinste Dystopie!! Ein Glück, dass es die DDR nicht mehr gibt, diesen schlimmen Überwachungsstaat!!! Ebenfalls nicht auszudenken wäre ein Land, in dem Drogen nicht kriminalisiert würden. Da würden sich die Cops wahrscheinlich nur noch langweilen. Schlimme Vorstellung.
(via sven)spitzelstaat | überwachungsstaat | polizeiwillkür
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Nun, die wollten halt wissen, wo es gutes Zeug gibt!
Wer glaubte auch schon, dass es da grosses Konfliktpotential gäbe?
Wobei das angesichts der überlasteten Gerichte eher "Routine" und der Weg des geringsten Widerstands sein dürfte. Welcher Richter liest tatsächlich durch oder befasst sich mit der betreffenden Person, um im Zweifel das Überwachen abzulehnen, weil der Grund fingiert sein könnte?
Es lässt sich nur mutmassen, aber wahrscheinlich läuft das ein wenig wie Zulassungen von Kfz bei Autohäusern. Da kommt der entsprechende Beamte einmal mit einem Packen Anträge an das Gericht und dort wird nur das als Anlass dienende Delikt betrachtet und der Willi darunter gesetzt - Fliessbandarbeit eben.
Das dieser Vorbehalt nur Makulatur ist angesichts der schieren Zahl, kann nur die logische Konsequenz sein und damit die Klausel auch nur ein Stück Papier.
Wenn die Polizei sagt, wir müssen den Überwachen, dann wird der auch überwacht. Warum sollten Richter auch Vorbehalte haben? Die Polizei ist doch jederzeit ein verlässlicher und ehrlicher Zuarbeiter, absolut vertrauenswürdig. Ein Freund, ein Helfer, ein Diener des selben Herren.
Passend dazu:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/08/11/keine-vernuenftige-argumentation/
@JoyntSoft: jep. Willkommen in der Freiheit™
@JoyntSoft
Das ist ja gleich das Nächste, dass man auf so eine Art und Weise oder weil man einen lieben Nachbarn oder "wachsame" Bürger im Sinne de Maizières hat, durch Denunziation im Fokus der Behörden landet.
Dann nimmt man die Schutzhaft - äääh die euphemistisch verbrämte unbegrenzte Präventivhaft Bayerns - und schon fragt man sich, wieviel Freiraum wir in diesem Land noch haben? Wer dann warum ein Gefährder ist - ebenfalls ein geiler Euphemismus für missliebige Menschen - entscheiden dann ja wohl wieder die Behörden. Da kann man am Ende auch schon "versehentlich" in der Klapse landen...
...Fehlt nur noch ein neuer Anlauf, um nach unseren Maßstäben vermeintlich Behinderte vor der restlichen Menschheit zu bewahren, dann ist der Laden wieder perfekt.
Gleich ist es wieder schade um´s Frühstück...
@Siewurdengelesen: aber nein, Totalitarismus ist es nur, wenn ein Irrer mit einer Atombombe droht und auch das nur, wenn er dazu Anzüge ohne Revers trägt. Andernfalls ist das eine freiheitlichdemokratische Grundordnung, die sich robust zu verteidigen weiß.
Selbst wenn die Richter mal wirklich aufgefordert sind, selber zu denken, übernehmen sie dünne Vorlagen der Polizei und führen mal eben Gesinnungs- und Erziehungshaft, kombiniert mit einer drastischen Vorverurteilung, ein: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article167543211/Muss-Fabio-V-wegen-Erziehungsmaengeln-ins-Gefaengnis.html
Ich bin erstaunt, dass die Welt da so einen (für deren Verhältnisse) kritischen Artikel schreibt, immerhin ist es Springerpresse, und hier geht es gegen einen linken. Anders gesagt: wenn selbst die Welt das kritisiert, muss es echt ziemlicher Dreck sein.
Money Quote: „Bei den Ausführungen des Senats handelt es sich um Vorurteile gespeist mit Vermutungen“, [diese seien] „in beeindruckender Weise schmähend, gleichzeitig aber inhaltsleer und unbegründet“ wird die Anwältin zitiert.
@da]v[ax: Wobei dieser Irre, also der mit der sogen. freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Lande, droht ja auch noch nem anderen Land, in diesem Falle illegalerweise, was ihn allerdings nicht anficht, mit kriegerischen Maßnahmen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-donald-trump-droht-mit-militaerischem-einsatz-a-1162580.html
Aber mal abwarten, ob tatsächlich Kernwaffen benutzt werden oder sich das ganze als Ablenkungsmanöver für irgendeine andere Schweinerei heraustellt.
Die Ironie der Sache ist, das durch Whatsapp die Telefonanufe immer mehr abnehmen. Gerade einmal die schlechten Dealer mit denen ich in diversen Gegenden begegnet bin, hatten altmodische Handys dabei bei denen sich das abhören lohnt.