Endlich mehr Überwachung, Folge 1.456
Samstag, 30.1.2021, 08:05 > daMax
Unsere Geliebte Bundesregierung™ nutzt offenbar die Gunst der Stunde, um sämtliche noch ausstehenden Vorhaben zur Umgestaltung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat zu vollenden, bevor diesen Herbst die AfD an die Macht kommt. Jetzt bekommen wir alle endlich eine eindeutige Nummer von der Wiege bis zur Bahre.
Hey Covidioten! DA werdet ihr gechippt. Geht ihr dagegen auf die Straße? Nöö. ist eine Meldung der Lügenpresse, da glaubt ihr nicht dran, ne?
(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])
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Schaun wa ma:
https://www.datenschutzticker.de/2020/09/steuer-id-als-buergernummer/
https://www.datenschutzticker.de/2011/08/bundesdatenschutzbeauftragter-beklagt-schleichende-ausweitung-der-nutzung-der-steuer-id/
http://www.jura.uni-saarland.de/steuer-id-als-buergernummer-laut-dsk-verfassungswidrig/
Andererseits hat das unsere Regierung noch nie davon abgehalten, irgendeinen Shice zu beschließen.
@joynsoft: ich weiß, dass das heftig kritisiert und schon als verfassungswidrig abgelehnt wurde. Und in dem SPON Artikel steht ja denn auch "Die Zustimmung des Bundesrates ist allerdings ungewiss", aber ungewiss ist halt nicht unmöglich und die Geschwindigkeit, mit der hier in den letzten 15 Jahren für immer mehr Überwachung gesorgt wurde, spricht eine Sprache für sich.
Gibt es schon ein Statement der Grundrechteverteidiger von Querdenken dazu ebenso wie zum dauerhaften Erfassen der Kfz-Kennzeichen oder sind die zu sehr mit dem Finden von Demonstrationsterminen an pikanten Tagen und Zeiten wie der Reichspogromnacht um 18:18 Uhr und dem Jahrestag des Befreiens von Auschwitz beschäftigt?
Kann natürlich sein, die warten dieses Vorgehen der ach so verfemten Bundesregierung im Hoffen auf die Machtübernahme ab...
@daMax: Ich fürchte, Du hast Recht und unsere schlimmsten Dystopien sind noch zu weich gezeichnet!