...ein CSU-Innenminister "vorsichtigere Töne" vorschlägt. WT actual F?!
kaum wird mal ein diktator von islamisten gestürzt, haut die cdu nazi-parolen raus. 
schiebt euch mal selber ab, ihr ottos.
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”
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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Je mehr man in sich in einem Fachgebiet auskennt, umso mehr schmerzt es, wenn Politiker sich völlig inkompetent äußern. Da merkt man, dass die nicht einmal Bock haben, kurz nachzuschlagen oder nachzufragen, wie die Rechtslage ist.
§ 73 I 3 AsylG verlangt für den Widerruf eine "erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände, sodass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann".
Dazu wird nicht nur auf Ankündigungen einer neuen Regierung geblickt, sondern auch auf deren tatsächliche Umsetzung. Zum Beispiel, ob es unabhängige Gerichte gibt, ob freie Wahlen abgehalten werden, dass nicht mehr gefoltert wird, und so weiter.
Das dauert naturgemäß ein oder zwei Jahre.
Und selbst wenn dann mal die Flüchtlingsanerkennung widerrufen wird, werden viele im Einzelfall eine anderweitige Aufenthaltserlaubnis beantragen. Zum Beispiel aufgrund ihrer Arbeit. Oder weil sie mit einem/einer Deutschen verheiratet sind. Oder weil die Kinder schon die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
So ist das eben im Leben. 1945 sind ja auch nicht alle, die vor den Nazis geflohen sind, sofort nach Deutschland zurückgekehrt.
@Andreas Moser:
Und bei CDSU ist das stets doppelt schmerzhaft, denn Söder, Spahn Merz... scheinen sich weder im Migrations- und Völkerrecht noch in christlicher Theologie auszukennen - dass sie derartiges wahlkampfbesoffen auch kurz vor Weihnachten raushauen, lässt nur den Schluss zu, dass auch der letzte Anstandsfirnis ab ist...
@Magda:
Die wissen ganz genau, was sie da absondern. Bei öffentlichen reden wird so oder so alles noch einmal abgeklopft und selbst bei solchen scheinbar "spontanen" Statements spielen diese Typen mit den ressentiments, obwohl sie wissen, dass Vieles der Aussagen zu solchen gewünschten oder gewollten Aktionen nicht gesetzeskonform sind.
Dasselbe trifft auf die "Vergesslichkeit" der Schwarzen beim GEG zu, welches sie selber mit beschlossen haben und jetzt neben FDP und AfD den Grünen als Alleinverursacher und ideologiegetrieben vor die Füsse geworfen haben oder auch beim stetig wieder versuchten Ansatz, GG-widrig Überwachung voranzutreiben per Vorratsdatenspeicherung und Ausweiten der TKÜ und dergleichen mehr.
Die wissen genau, was sie tun!
@Siewurdengelesen: und sie tun es weiter: https://www.computerbase.de/news/netzpolitik/noch-vor-der-bundestagswahl-2025-vorratsdatenspeicherung-durch-ampel-aus-auf-dem-weg.90555/
Freut Ihr Euch auch so auf die Zeit nach den Wahlen bis zu den nächsten?
@Siewurdengelesen: