Das hier:
Kern der Reform sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen.
Allerfeinste Hau-Drauf-Politik à la CDU. Denn die Schwächsten sind bekanntlich die einfachsten Opfer. Und die SPD ist natürlich eifrig mit dabei, ihr eigenes "Projekt" rückabzuwickeln.
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Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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"wer hat uns verraten?..."
fuck.them.all!
Die Leistungskürzungen spielen in der Praxis doch kaum eine Rolle, oder?
Ich meine, wer ignoriert denn drei Einladungen, wenn er merkt, dass ihm die monatlichen Zahlungen schon teilweise gekürzt werden?
Und die Einschränkungen beim Schonvermögen und bei der Miete finde ich auch angemessen.
Warum sollen die Steuerzahler:innen Bürgergeld plus Miete für jemanden bezahlen, der 30.000 € in Aktien investiert hat?
Bei der Miete gab es mit der Abschaffung der Höchstgrenzen leider auch viel Schmu. Da haben die Leute teilweise das doppelte der marktüblichen Miete gezahlt. Der Vermieter muss das zwar versteuern, aber solange die Steuern weniger als 100% betragen, lohnt sich das Geschäft.
Ich finde die Reform nicht den großen Wurf, aber ein Kahlschlag des Sozialstaates ist sie auch nicht. Es ist halt wieder so ein Herumdrehen an einzelnen Schrauben, das medial von beiden Seiten extrem überhöht wird.
@Andreas Moser: Vorab gebe ich Dir recht, aber:
Es gibt einen bestimmten Anteil von Menschen, die aufgrund ihrer/einer Erkrankung durch das Raster fallen würden, wenn automatisch greifende Sanktionen, wie von der CDU gefordert, gesetzlich vorgeschrieben werden.
"Bas will damit sicherstellen, dass die Betroffenen nicht wegen einer Erkrankung Termine versäumen. Ihr gehe es etwa um psychisch Kranke und Menschen, die Angst vor Behörden hätten, sagte sie."
Ich finde, dass der Staat da schon die Balance halten und hilfsbedurftige schützen muss.Man kann nicht die schwächsten bestrafen, nur weil "ein Moderator den Hals nicht voll bekommt" ( https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-fernsehmoderator-der-fall-adil-p-wie-leicht-kann-man-sich-an-buergergeld-bereichern.17250d78-8d64-48eb-8959-76eb0b22f935.html ). Das da etwas nicht richtig funktioniert sollte aber auch klar sein.
Ein Automatismus ist hier aber nicht die Lösung.
@Andreas Moser:
"Ich meine, wer ignoriert denn drei Einladungen, wenn er merkt, dass ihm die monatlichen Zahlungen schon teilweise gekürzt werden?"
jemand mit echter depression? kenn ich persönlich und nicht als einzelfall. mal von ab, daß diese verdammten arschlöcher die 100%-kürzung wieder einführen. ich will dir nicht zu nahe treten, aber dieser eine oben zitierte satz von dir ist genauso ignorant wie er vor 10 jahren war, als die gleichen abartigen regeln/bestrafungen galten. die "bürgergeld"-reform hatte immensen druck von betroffenen genommen, der jetzt wieder voll zuschlagen wird. das hier jetzt ist schwachsinnigster politischer aktionismus, der ausser leid bei den betroffenen genau nichts bringen wird ausser lachhaft geringsten "einsparungen" innerhalb des apparats. und die spezialdemokraten verraten mal wieder ihre eigene reform. wer hat die nochmal gewählt?
"Bas will damit sicherstellen, dass die Betroffenen nicht wegen einer Erkrankung Termine versäumen. Ihr gehe es etwa um psychisch Kranke und Menschen, die Angst vor Behörden hätten, sagte sie."
genau, wer angst vor behörden hat, wird unter garantie die "persönliche anhörung" wahrnehmen, ist klar. klingt auch nicht die bohne nach tribunal.
"Menschen, die als nicht erreichbar gelten, sollen noch eine Gelegenheit zur Anhörung bekommen. Die Formulierung "Gelegenheit" bedeute, dass das Jobcenter seiner Pflicht nachkomme, indem es den Kontaktversuch ernsthaft unternehme und die Anhörung anbiete"
bestrafung ist das mittel der wahl, was anderes haben mitfühlende christen anscheinend nicht anzubieten.
@disrupting: Ich habe es sogar während der Bürgergeld-Zeit, wo es angeblich keine automatischen Sanktionen gab, geschafft, eine 100%-ige Streichung zu bekommen. Und zwar ohne jede Vorwarnung:
https://andreas-moser.blog/2021/05/23/alg2-widerspruch/
Da ist sie wieder, die Fratze dieser Gesellschaft. Während sich das eine A....loch hinstellt und unverfroren 51 Milliarden auf Pump zusätzlich fordert, sollen bei 47 Milliarden Gesamtkosten ein paar Euro durch die Sanktionspraxis "eingespart" werden, damit das arme Deutschland nicht "Pleite" geht.
Und dann wieder die eigentlich alte Debatte, als das ohnehin kastrierte und eigentlich bedingungslose Bürgergeld noch HartzIV hieß, was an Existenzminimum eigentlich nicht zu verstehen ist?
Aber Hauptsache den Rüstungsfirmen und Bonzen geht´s gut...
@Andreas Moser:
Es macht, ja auch in Amberg, einen Riesenunterschied wie das Schreiben formuliert ist. Da wird schnell mal was bezahlt, wenn es schön formuliert, mit §§ oder sogar einen Anwaltskopf hat. Für jemanden mit psychischen Problemen ist es überhaupt kein Problem drei Termine zu versäumen, spätestens danach kommt auch noch die Scham es wieder mal verbockt zu haben.
Wobei es ja auch völlig sinnbefreit ist. Man sollte sich nicht in einem Blog fetzen, sondern an seine Abgeordneten schreiben, was denn jetzt mit Steuerhinterziehung, Maskenaffäre usw usf los ist.
@Siewurdengelesen: ... ganz zu schweigen von den immensen Kosten, die diese 'Kontrolle', Verwaltung etc. kostet. Was würden wir sparen, wenn es die Arge und dem dazugehörigen Wasserkopf nicht gäbe. Kein Sarkasmus, ganz im Gegenteil. Deutschland könnte sich schon jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen leisten, denn grundsätzlich hat es als (noch) drittgrößte Weltwirtschaftsmacht genug Geld. Sind wir uns aber einig, dass es einfach nur falsch verteilt ist? Du zählst ein paar Dinge auf, wetten es gibt noch unzählige Unbekannte!?
@Andre: Bei der ganzen Diskussion um das Bürgergeldreform geht es ja nicht um Einsparungen, s. Zitat im Tagesspiegel:
"Im Gesetzentwurf wird nur mit sehr geringen Auswirkungen der Reform auf die öffentlichen Kassen gerechnet. Schwarz-Rot plant wie folgt: 86 Millionen Euro Ersparnis im Jahr 2026, 70 Millionen Euro Ersparnis im Jahr 2027. Für das Jahr 2028 wird sogar mit elf Millionen Euro Mehrkosten gerechnet, für das Jahr 2029 mit neun Millionen Euro Mehrkosten."
https://www.tagesspiegel.de/politik/sanktionen-schonvermogen-totalverweigerer-das-andert-sich-nun-tatsachlich-beim-burgergeld-15058568.html
Schaut man sich an, was die Koalition sonst so plant, mit
"Wöchentliche Höchstarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag"
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeitszeit-plaene-regierung-100.html
oder heute erst wieder ein Vorstoß von Frau Reiche mit
"Um wieder mehr Wachstum zu erreichen, müsse in Deutschland insgesamt mehr gearbeitet und der Kündigungsschutz gelockert werden."
https://www.tagesschau.de/inland/reiche-mehrarbeit-deutschland-100.html
kommt dann der eigentliche Grund der Diskussion zum Vorschein:
Es geht schlicht um die Senkung des Lohnniveaus. Und dafür ist der aktuellen Bundesregierung selbst das Existenzminimum noch viel zu hoch.