Fragen, die sich mir stellen
Mittwoch, 23.3.2022, 11:12 > daMax
Ab wann qualifiziert sich ein Staat eigentlich als Polizeistaat 
Inzwischen werden hierzulande Wohnungen durchsucht, weil irgendwelche Politiker online beleidigt wurden.
Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.
Ich persönlich finde ja, das geht ein bisschen zu weit. Aber ich bin halt auch in einer anderen Welt aufgewachsen. Es gab da mal so was wie ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, aber das ist offenbar nicht mehr aktiv oder soweit zusammengestutzt, dass es effektiv nix mehr wert ist.
Gilt das nur für Politiker Oder kann ich meinen Nachbarn jetzt auch die Tür eintreten lassen, wenn sie mich wieder mal einen linksversifften Blogfuzzi nennen
(bild via red667, via zivilerungehorsam, ist aber alles down. solltest DU dieses bild gemacht und ein problem damit haben, dass ich es hier verwende, sag mir das einfach in den kommentaren. dann nehme ich das weg.)
Artikel als RSS
lustig, ich hatte 2024 gelesen 
Es ist bei nüchterner Betrachtung sowieso fraglich, welche Beweise man bei einem Beleidigungsvorwurf denn tatsächlich bei einer Wohnungsdurchsuchung finden will.
Daß diese unverhältnismäßig sind, ist offensichtlich.
Hier wird die Durchsuchung zur Einschüchterung und außergerichtlicher Strafe eingesetzt.
Denen ist klar, daß bei den allermeisten Verfahren vor Gericht nichts draus wird.
Außerdem hoffen die bei den Durchsuchungen aus sachfremden Beifang (Gras...).
Ebenso liefs beim "Pimmelgate"-Vorgang in Hamburg.
Übrigens kam es zusätzlich zu einer Reihe von Hausdurchsuchungen bei Linken, wo der Anlaß auch konstruiert erscheint.
https://otfr.noblogs.org/post/2022/03/23/solidaritaet-heisst-zusammenstehen/
@megatherium:
Computer und Beifang.
Und ja, das Ding mit den Durchsuchungen stand auch in den Stuttgarter Nachrichten...
Bye-bye Wohnungstür. Und natürlich war der Zugriff ein voller Erfolg, denn
Was wird denen doch gleich vorgeworfen? Ach ja: Flaschenwürfe. Bin sicher, dass "nach polizeilicher Erfahrung höchstwahrscheinlich baugleiche" Flaschen sichergestellt werden konnten
Puh, ich denke, das könnte schon notwendig sein, wenn es auch eine sehr schwere Gratwanderung ist.
Ging es da nicht um Hassrede, also Drohbriefe Level „NSU 2.0“? Ich denke, es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft die darauf folgenden Prozesse kritisch beobachtet. Wenn es aber um Menschen geht, die Anderen Todesdrohungen schicken, Mordaufrufe auf „Social“ Media posten und darauf Brandanschläge folgen, muss der Staat eingreifen. Sonst gibt es Hanau 2.0. Oder noch mehr Attentate der Sorte auf Henriette Reker oder viele andere. Leider. Eine Demokratie muss auch in der Lage sein, sich gegen ihre Feinde zu wehren (mir ist klar, dass das auch für die Feinde mit viel Geld gelten sollte. Und dass diese Rechtsextremisten auch ein Produkt schlechter Demokratie und Politik sind).
Und ja, ich Teile deine Sorge, dass das gleiche Gesetz auch für Lappalien gegen angebliche Linksextreme missbraucht werden wird. (Ich will nicht bezweifeln, dass es Linksextreme gibt, aber die meisten, die von „Sicherheits“behörden als solche eingestuft werden, sind nicht extrem und erst recht nicht in der Wahl ihrer Mittel gefährlich)
@Chris:
Ich weiß es nicht wirklich.
Von mir aus. Wenn diese Überwachungsmaßnahmen nach sagenwirmal 3Montaten automatisch wieder beendet würden, wenn da keine konkreteren Terrorpläne geschmiedet werden. Aber für irgend ein Blafasel in Facebook (als ich das verlinkt hatte, war da nur die Rede von "Beleidigunen", inzwischen steht das "Hass-Postings". Ich mag dieses "agile" Internet echt nicht....) die Tür eingetreten zu bekommen... nää, dit jefällt ma nit.
Passiert leider die ganze Zeit. Schnee von gestern.