"Nur in Fällen allerschwerster Kriminalität" (update)

Samstag, 20.8.2016, 15:18 > daMax

marjorie-reynolds_ministry-of-fear nazi hakenkreuz schatten shadow faschismus fascismErinnert ihr euch noch daran, dass es immer hieß, "wenn Vorratsdatenspeicherung, dann nur für allerallerschwerste Kriminalfälle wie Völkermord, Terrorismus und Atombomben"? Doch, ja, das war so, glaubt mir, ich bin eine zuverlässige Quelle.

Heute:

Die Telekommunikationsüberwachung und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung müssen auch bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ermöglicht werden.

Morgen: Hand ab bei Diebstahl, Steinigung bei Ehebruch, 4-jährige in den Knast für Haareziehen.

Mark my words.

Nachtrag: Scheibchen für Scheibchen wird unser Rechtsstaat durch einen Überwachungsstaat mit Kriminalitätspräventionsabsichten verwandelt und niemand kann noch etwas dagegen tun.

Es ist mal wieder eine gute Zeit, "Wie zerstört man eine Demokratie" zu lesen um zu erfahren, wie der vollständige Fahrplan aussieht :(