Das Ende der Vorratsdatenspeicherung?
September 8th, 2023, 08:28Ich kann es ja kaum glauben, aber das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Vorratsdatenspeicherung zu Grabe getragen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag mit.
Wie gesagt: ich kann es kaum glauben und bin mir 100%ig sicher, dass unser überwachungsgeiles Regime das nicht lange so liegen lassen wird.