"Besondere Mittel der Informationsbeschaffung" werden sie im Schweizer Amtsdeutsch genannt. Gemeint ist Überwachung wie das Anzapfen von Telefonen, Computern und Netzwerken. Der Schweizer Nachrichtendienst möchte sie künftig einsetzen.

Sie soll Putzstatistiken ans Smartphone liefern und damit die Mundhygiene verbessern.

Und jetzt seid ihr alle ein bisschen Facebook. Ob ihr es vorher wolltet oder eben nicht.

Aus welchem Blickwinkel kommt sowas überhaupt auch nur in die Vorrunde? Weil da "wir haben aber Krypto!1!!" steht? Ich würde keinem von diesen Anbietern, die sich da jetzt gerade versuchen, mit dem NSA-Skandal eine goldene Nase zu verdienen, über den Weg trauen. Von den Permissions her könnte das Teil in Echtzeit deine Location an die NSA melden und deine Kontaktliste und SMSsen in Utah hochladen.

Im letzten Jahr haben sie über 300000 Herausgabeaufforderungen wegen straf- und zivilrechtlicher Verfahren, aber nur 16685 davon hatten einen richterlichen Beschluss, der auf tatsächlichen konkreten Verdachtsmomenten beruhte.

Ermittlungsbehörden und Gerichte dehnen den ohnehin immer weiter gefassten Kinderpornografie-Begriff noch weiter aus, um möglichst scharf ermitteln zu können. Selbst das bloße Betrachten von Nacktbildern im Internet kann mittlerweile strafbar sein.

Der Weg zum "Gedankenverbrechen" ist nicht mehr weit.

Friedrich hat sich mit seinen Aussagen über das Gesetz gestellt und ist allein aus diesem Grund als Minister nicht tragbar. Wer wie Sigmar Gabriel den Rechtsbruch Friedrichs als “höchst anständig und politisch vertretbar” verteidigt, ist allerdings nicht einen Deut besser. Er offenbart vielmehr ein Politikverständnis, das die Interessen der eigenen Partei über die des Staates und des Gemeinwohls stellt.

Das Ganze sei notwendig, damit “man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss”.

Die sind alle so doof, ich halts nicht mehr aus.

Unter wasserpolitischen Gesichtspunkten gilt daher auch bei Klamotten: Weniger ist mehr! Es mag dem katholischen Hausfrauenbund vielleicht nicht schmecken, aber ökologisch betrachtet ist ein Tangastring besser als eine Kittelschürze. Und kaufen Sie in Secondhandläden ein! Anstatt neuer, teurer Funktionswäsche kramen Sie die alte Reichswehrunterhose vom Opa aus dem Schrank.

Der Eifer geht aber noch viel weiter; jedes Gerücht wird dankbar aufgenommen und gestreut. Es war und ist die Rede von “Kinderpornographie”, mit der es ersichtlich nichts zu tun hatte. Es wurde behauptet, Edathy habe Festplatten zerstört, was selbst die Staatsanwaltschaft dementiert. Egal, es bleibt mit jedem Satz etwas hängen. Selbst wenn er beweisen könnte, dass er nichts mit alledem zu tun hat, wäre er vernichtet.

Eine Verlinkung auf frei zugängliche Internetinhalte stellt nach Ansicht des EuGH keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der Infosoc-Richtlinie und damit keine Urheberrechtsverletzung dar.

Herzlichen Dank.

The EU is investing hundreds of millions of taxpayer euros in the development of surveillance drones without political oversight, a report claims. The authors of the document warn the EU is secretly encouraging “the further militarization” of the region.

Drei einfache Schritte. Und wirkungsvoller, als Seiten aus Protest einzuschwärzen, wie wir es früher getan haben.

A prominent Pakistani journalist and anti-drone activist has gone missing after nearly two dozen men stormed his home and abducted him, his lawyer announced on Monday – just days before he was due to testify before European parliamentarians.
[...]
“We are very worried about Mr. Khan’s safety,” she wrote. “He is a crucial witness to the dangers of the CIA’s covert drone program, and has simply sought justice for the death of his son and brother through peaceful, legal routes. Reports that he was detained by men in police uniforms are of great concern, and we urge the Government of Pakistan to do everything in its power to secure his immediate release.”

Fast 5000 Tweets pro Sekunde sind es mittlerweile, die sich zu einem Datenberg von 300 Milliarden bislang gesendeten Tweets hinzuaddieren. Denn kein Tweet ist verlorengegangen, sie sind alle gespeichert.