Pornographie, Fast Food, Tabakgenuss: Politiker wollen mit Filtern im Internet aufräumen. Angeblich der Kinder zuliebe. Wollen sie sich etwa den perfekten Bürger und Wähler züchten?
Meinungsfreiheit heißt, dass man auch mal richtig grob werden darf. Wenn ich mich über jemanden ärgere, dann darf ich meinem Ärger Luft machen. Ich darf mich im Ton vergreifen, unsachlich werden, mich ganz unmöglich benehmen.
carta: Wie die FAZ versucht, Edward Snowden zu diskreditieren und das Überwachungsdrama klein zu reden. NSA-Skandal: Ein Entsorgungsversuch. Ziemlich eklig.
Solange das Leistungsschutzgeld existiert, werden hier - wenn überhaupt - nur #lsr-freie Zeitungen verlinkt.
This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.
"Solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz gibt, kann ich nur jedem dringend davon abraten, private Daten einem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hat."
Die Frage auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage der BND überhaupt massenhaft Metadaten erheben kann, wird in der Berichterstattung erst gar nicht gestellt. Stattdessen liest und hört man gerade von Journalisten immer wieder die apodiktische Aussage, der BND würde dies legal bzw. auf Basis des geltenden Rechts machen. Aber ist das tatsächlich so?
Aus Sicht der Behörden ist die Antwort sonnenklar: Ja, dürfen wir. So lautet die nun schon dutzendfach wiederholte Rechtfertigung. Unter keinen Umständen darf dabei die Beteuerung fehlen, der Nachrichtendienst halte sich zu 100 Prozent an die Gesetze.
Genau das ist aber mehr als fraglich. Ganz im Gegenteil ist relativ leicht festzustellen, dass die gesetzlichen Grundlagen für die vom BND praktizierte Datenabschöpfung gerade nicht ausreichen.
netzpolitik: Kara Brandeisky, Journalistin bei ProPublica, hat exzellent zusammengestellt, wie sich die Meinung – oder zumindest die Handlungen – des US Präsidenten Barack Obama im Laufe der Jahre zum Thema Überwachungsstaat geändert haben.
Wer bei Amazon ein acht Zeichen langes Kennwort benutzt, sollte unbedingt ausprobieren, ob er vom Problem betroffen ist. Hierfür gibt man es im Passwortfeld entweder zweimal hintereinander ein oder setzt einfach "123" dahinter. Wer schon seit einiger Zeit ein längeres Kennwort benutzt, sollte ausprobieren, was passiert, wenn er nur die ersten acht Zeichen davon eingibt.
soup: Es gibt Bilder, zu denen man die Geschichte (nicht) wissen möchte
heise: Hussaah! Ihr wisst ja, was Linux am Dringendsten fehlt, ne? Mac-Anwendungen!!1! Mwahahaa. Ich warte schon sehnsüchtig auf Tasword für Windows und Turbotape für Mac.
Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet./blockquote>
Im Prozess gegen den US-Gefreiten Bradley Manning hat die vorsitzende Militärrichterin Denise Lind dem Antrag der Verteidigung stattgegeben, bei der Ermittlung des Strafmaßes mehrere Strafen zusammenzufassen und den Strafrahmen von möglichen 136 Jahren auf 90 Jahre Haft zu begrenzen.
Dann kam Merkel, das schwarze Loch. In ihr verschwanden alle Konkurrenten, durch Nichtstun, Nichtssagen und das AAL-Prinzip: Andere arbeiten lassen, wobei die “Arbeit” in erfolgreichen Intrigen bestand. Was da noch steht, kann gar nichts mehr, nicht einmal reden, lügen oder verwalten. “Meinungsfreiheit” besteht darin, dass sie keine mehr haben. Doof lächeln und “gemeinsame Lösungen” finden lassen muss reichen. Die “Lösungen” geben die mystischen Märkte vor, zum Ausdruck kommen sie bei Springers und in den Vorständen von (Medien-)Konzernen. Es herrscht Einigkeit, dass alles kommen muss, wie es kommt. Niemand erwartet inzwischen noch, dass von diesen Dilettanten auch nur die Gefahr einer Idee ausgeht.
heise: Wir leben in einer Welt, in der sich doofe Leute schlaue Fernseher kaufen um dumm unterhalten zu werden. Und ihr fragt mich, warum ich so misanthrop drauf bin?
Irgendwie scheinen alle das Putin-ARD-Interview aus dem Jahre 2008 vergessen zu haben. Das ausgestrahlte 10minütige Interview gelangte durch geschicktes Weglassen von den interessantesten Sätzen des Wladimir Putin, innerhalb kürzester Zeit zu Weltruhm.
in Bezug auf den Antiterrorkampf ist immer noch unklar, in wie vielen der angeblich 54 solcherart verhinderten Terrorpläne lediglich Interessenten von Dampfkochtöpfen abgeschreckt wurden
Die Bundesregierung hat zu den neuesten Enthüllungen noch nicht Stellung bezogen, aber vermutlich wird sie wieder nichts gewusst haben wollen von dem, was die eigenen Geheimdienste seit Jahren tun: Die Verfassung mit Füßen treten, statt sie zu schützen. Und die eigenen Bürger nicht vor der angeblich so großen Terrorgefahr bewahren, sondern uns alle kollektiv unter Terrorverdacht stellen.
internet-law: Auch Thomas Stadler macht sich so seine Gedanken zum Manning-Hexenprosess: Die Welt braucht Mannings und Snowdens. Leider könnten die aussterben, denn:
Der Obama-Administration geht es darum, jeden Nachahmungseffekt bereits im Keim zu ersticken und Whistleblowern klar zu machen, dass sie zumindest mit langjährigen Haftstrafen zu rechnen haben.
spon: Sascha Lobo über die NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung: Die Heuchelei der SPD
Eine versteckte Windows-Funktion macht es möglich, die Verschlüsselung von Internetverbindungen auszuhebeln - das deckt nun die Fachzeitschrift "c't" auf. Geheimdienste wie die NSA könnten sich so in scheinbar sichere Verbindungen einklinken und sie belauschen, von E-Mail bis zum Onlinebanking.
rt: Saudi-Arabien gehört auch zu unseren Premiumpartnern, ne?. Kein Wunder, dort werden schließlich auch heute noch Menschen zu 600(!) Peitschenhieben verurteilt, wenn sie sich über Religion "lustig machen", z.B. indem sie sagen
"Muslims, Jews, Christians, and atheists are all equal"
Klarer Fall, der Mann gehört gefoltert. Sowas auch nur zu denken! Wo wir doch alle wissen, dass nur Christen die Besten der besten sind.
kanzlei hoenig: Un-fass-bar, was sich deutsche Cops alles erlauben dürfenn. Da lügt ein Cop was von einem (erfundenen) richterlichen Beschluss, nimmt dann eine Blutprobe und kommt damit vor Gericht durch. Weil.. äh... Lügen ist schon okay und
Es erscheint aber bereits fraglich, ob ein so geringer Eingriff wie der Einstich einer Kanüle das Merkmal der körperlichen Misshandlung erfüllt.
Dafuq?
rt: Edward Snowden erzählt den Russen offenbar "nichts Neues":
After a Monday meeting with the Russian President, Rogozin told journalists that information revealed by the leaks was “just the naked truth that we already knew from other sources.”
FMS press secretary Vladimir Volokh said that it’s a “bad idea” for Snowden to leave the airport at all, as his personal security cannot be guaranteed beyond its gates.
telepolis: Nächstes Jahr sollen zur besseren Abwehr von Langstreckenraketen und anderen Gefahren 70 m lange Luftschiffe dauerhaft über der US-Hauptstadt kreisen. Ja weil.. äh... Langstreckenraketenangriffe auf Washington sind die größte Bedrohung der Neuzeit!!1!
netzpolitik: Der Feminismus siegt auf ganzer Linie. Der Euro-Hawk-Nachfolger heißt..... FEMALE. Kein Scherz! Ich würde ja gerne mal in das Hirn der Leute blicken, die so einen Mist fabrizieren...
fefe: Wenn mal wieder jemand den Spruch "Der Markt wird's schon regeln" bringt, knallt ihm/ihr die Geschichte von Goldman-Sachs und dem Aluminium vor den Latz. Wir müssen endlich mal anfangen, dieses Neoliberallala aktiv anzugreifen. Immer und überall.
kanzlei hoenig: Erinnert ihr euch noch an John "Sergeant Pepper" Pike, den Pfefferspraycop aus California? Den hier?Der bekommt jetzt so etwas ähnliches wie Schmerzensgeld ("Workers-Compensation") für den psychischen Schaden, den er angeblich davon getragen hat, ein Mem geworden zu sein. Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
These so called “Eco Terrorists" that these guards are protecting the mining site from are a group of Native American people who have established a harvest camp, their right under the treaties, near the site of the proposed mine.
heise: Der Prozess gegen Bradley Manning ist ein Schauprozess reinsten Wassers. So etwas gab es hierzulande zuletzt während der Hexenverfolgung im Fall Gustl Mollath.
Im Prozess gegen den US-Gefreiten und WikiLeaks-Whistleblower Bradley Manning in Fort Meade haben die Schlussplädoyers begonnen. Zum Auftakt lieferte die Staatsanwaltschaft ein düsteres Porträt des damals 22-jährigen Soldaten, der als "überzeugter Anarchist" in den Irak aufbgebrochen sei, um den Vereinigten Staaten zu schaden und eine "weltweite Anarchie" herbeizuführen. Das Manning dem Feind geholfen habe, sei daran zu erkennen, dass "Terrorvideos" Ausschnitte aus dem von Wikileaks veröffentlichten Video "Collateral Murder" enthalten und Wikileaks-Dokumente auf dem Computer von Osama Bin Laden gefunden worden seien. Das Plädoyer der Verteidigung ist für den heutigen Freitag angesetzt.
Ronald Pofalla wies in diesem Zusammenhang noch einmal eindringlich darauf hin, daß er persönlich im Falle von Massendemonstrationen gegen Prism und Tempora eine nicht näher genannte Zahl von Kätzchen (!) ersäufen würde.
Ziel ist die Gesellschaft, die nichts zu verbergen hat. Das Individuum muß vor seinen eignen Gedanken geschützt werden, damit sich das kollektive Bewußtsein entwickeln kann. Das neue goldene Zeitalter ohne Kriege und Mißgunst, einer Ära, in der kein Preis zu hoch für die Freiheit ist.
nerdcore: Schönes Bild für Klimawandelleugner: Lake North Pole
Ich stehe der offenkundigen Unlust unserer Regierung, mal etwas zum Schutz jedes einzelnen und unserer Grundrechte insgesamt zu tun, zunehmend fassungslos gegenüber.
Jeanette on Kakistokratie - Herrschaft der Schlechtesten: “> Ooooder? Ich leugne gar nicht, dass Musk rechtsextremes Zeug pusht. Ich habe lediglich darauf hingewiesen dass Toxizität auf Twitter…”
Siewurdengelesen on Bio ist auch nicht das, was wir dafür halten: “Irgendwann wird alles zur Ware, wenn genügend Leute bereit sind, genügend dafür zu blechen. Den Testmodus dürfen Einzelne oder Startups…”
Jeanette on Kakistokratie - Herrschaft der Schlechtesten: “Schon wieder behaupten Journalisten in den letzten Jahren, etwas aus den USA sei erst seit kurzer Zeit scheiße. Im Falle…”
Gemüsetrinker on Bio ist auch nicht das, was wir dafür halten: “Diese Bio wurde von vornherein als Marketinglable aufgelegt. Das Ursprüngliche funktionierte schon immer nur im engsten Kreise.”
Andre on Meta - Umschalt - L ?: “Moin, ich kenne Meta vom Emacs. Wird dort durchgeängig benutzt. Siehe auch: „If your Emacs does not recognize your Alt…”
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Ey, lass mich einfach rein, okay?
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Ich will das hier nie wieder sehen.
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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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