Die Terroristen haben bekommen, was sie wollten. Man kann es nicht anders sagen: Angst beherrscht das Unterbewusstsein unserer Gesellschaft – nicht nur drüben in den USA, nein, auch hier in Deutschland. Oder wie erklären wir es uns sonst, dass so viele es gutheißen, dass ein neuer, umfangreich ausgestatteter Überwachungsstaat sogar über die Grenzen hinweg aufgebaut wird?

Von Helmut Kohl guckte sie sich nur das Aussitzen ab. Aber sie begriff nicht die Bedeutung, die seine Werte für den Kanzler der deutschen und europäischen Einheit hatten. So missversteht Merkel immer noch alles, was den Westen ausmacht. Sie liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll - außer ihrem Amtserhalt.

Wenn die Bundesregierung vorgibt, bezüglich aller aktueller Enthüllungen und Entwicklungen ahnungslos zu sein, würde das bedeuten, dass man noch nicht einmal die offiziell veröffentlichten Dokumente liest.

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 04.07.2013, Az.: 13 K 7107/11) argumentiert damit, dass das Bekanntwerden der Liste die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.

Entlarvend ist angesichts dessen gerade Uhls Hinweis, es gebe ja keine totale Datensicherheit. Dem Bürger müsse deswegen “relative Sicherheit” genügen. Was er damit meint, illustriert der Politiker ausgerechnet am Beispiel von De-Mail. Dieser staatlich initiierte Dienst gaukelt dem Nutzer nur vor, seine Nachricht bekomme allenfalls der Empfänger zu Gesicht. Tatsächlich wird auf den De-Mail-Servern erst mal alles durchgehend wieder entschlüsselt und dem staatlichen Zugriff ausgesetzt. Das ist die “relative Sicherheit” Marke Uhl.

Egypt’s presidential spokesperson said it is better for Mohamed Morsi to die in defense of democracy than to be blamed by history. His comments come as an army ultimatum to solve the ongoing political crisis expired.

Diese ganzen Wichser nehmen das Wort Demokratie in den Mund und wissen doch gar nicht, wovon sie reden. Obama, Merkel, Mursi, Assad. Alle in einen Sack und feste druff!

Der lockere Spruch des US-Präsidenten, er werde wegen Snowden keine Kampfjets aufsteigen lassen, hat deutlich an Lustigkeit verloren.

Zurück bleiben Internet-Normalnutzer, die dem Netz noch weniger trauen als zuvor, und deren Ängste davor reichlich zusätzliche Nahrung bekommen haben. Was bleibt, ist eine zutiefst frustrierte, massiv desillusionierte und weitgehend paralysierte Netzgemeinde (inklusive der bislang völlig versagenden Piraten).

“Mission accomplished!”, würde sich George Bush stolz brüsten, wäre er noch US-Präsident.

Verkehrte Welt: Während der Bundesinnenminister wie ein aufgezogener Tanzbär manisch dem Rechtsbruch der USA und Großbritaniens applaudiert und ein ähnliches Spielzeug wie »Prism« fordert, im Bundestag eine beschämende Anhörung zu diesem Thema stattfindet (zu der sich kaum mehr als eine handvoll Abgeordnete zusammenfinden), wird der Verursacher der Aufregung, Edward Snowden, als Verbrecher gejagt. Erinnert man sich den Protesten der achtziger Jahre in Deutschland zum Thema Volkszählung, so glaubt man sich auf einem anderen Planeten. Zaghafte Zeichen der Verunsicherung zeigen sich jetzt nur bei denjenigen, die sich sonst als Unberührbare wähnen, den Regierungen Europas – Freunde dritter Klasse. Sonst aber bleibt es verdächtig ruhig.

Frauen und Minderheiten erfahren unter der neuen Regierung noch weniger Schutz als unter Mubarak. Berichte über sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen auf offener Straße häufen sich. Eine Frau, die alleine auf offener Straße angetroffen wird, wird von vielen Männern wie Freiwild behandelt. Hilfe bekommt sie fast nie.
[...]
Ähnlich wie in der Türkei werden Tränengas und Schlagstöcke gegen die Opposition eingesetzt. Das Militär scheint sich den Sicherheitskräften anzuschließen, anders als früher, da es die Demonstranten eher unterstützt hat. Bezahlte Schlägertrupps, die vormals für Mubarak gearbeitet haben, gehen jetzt wieder gegen Demonstranten vor, diesmal auf der Seite Mohammed Mursis.

[..] eine gute Gelegenheit, um einmal in die Geschichte der Spionage zu blicken.

a new legislation which would give spy agencies more powers to retrieve internet users’ personal information.

What the fuck is wrong with politics these days?

Facebook says it has not provided any user data to Turkish authorities in response to protest-related requests. It comes after a Turkish minister said the social media site has been cooperative “for a long time,” and that Twitter will likely comply too.

Naja... das buche ich jetzt erstmal unter Propaganda ab, denn Spon schreibt in einem Artikel darüber, dass Erdogan jetzt Twitter stärker kontrollieren will:

Mit Facebook hat die Regierung den Angaben nach keine Probleme. Der Dienst arbeite mit den Behörden zusammen und habe einen Vertreter in der Türkei.

Santiago police responded to hooded protesters in the Chilean capital with tear gas and water cannon, marring a largely peaceful demonstration by more than 100,000 students and union workers demanding fair distribution of wealth.

Das klingt für mich echt alles nach Apokalypse.

Edward Snowden is not booked to fly out of Moscow over the next three days, and with no valid passport, the NSA whistleblower might be stuck in airport limbo indefinitely.

[Putin] wolle sich jedenfalls nicht mit solchen Fragen beschäftigen, denn das sei "wie das Scheren eines Schweins, viel Geschrei, aber wenig Wolle".

[John McCain] bezeichnete Putin als ehemaligen KGB-Apparatschik, der von den Zeiten des Russischen Reichs träume und in vielerlei Hinsicht versuche, den USA eins auszuwischen. "Wir müssen beginnen, ihn entsprechend dem zu behandeln, was er ist." Das bedeute aber keine Rückkehr zum Kalten Krieg.

Barack Obama is a “war criminal” and a “hypocrite,” an Irish politician has said in a damning attack on the US president. The MP slammed the Irish treatment of Obama during his G8 visit as akin to ‘prostituting’ Ireland for a “pat on the head.” [...] During a session of the Irish parliament last Tuesday, Daly slammed media coverage of the visit as tantamount to “a nation of pimps, prostituting ourselves in return for a pat on the head.”

Die NSA, die Unschuld der Demokratie, Snowden, die Sau, die uns den Tag vermiest. Was hier mal wieder ganz deutlich zu Tage tritt ist die Erkenntnis, dass der Verrat geliebt und der Verräter gehasst wird.

HK Sec of Justice Rimsky Yuen explained the U.S did not specify the "J" in Edward J Snowden whether it is Joseph or James in their papers.

Mwahahahaa das nenne ich Chuzpe! (via fefe)

... es sind genau unsere westlichen “Demokratien”, die jede Mail, jeden Chat, jedes Skypetelefonat mitschneiden, auswerten und rastern. Man kann jetzt nicht mehr mit dem Zeigefinger auf Iran, China oder irgendeinen anderen autoritären Staat zeigen. Denn was die überwachungsmäßig machen, geht bei uns jetzt genauso. Der einzige Unterschied ist vielleicht, dass man hier nicht ganz so schnell in den Knast kommt. In der Vollkommenheit der Überwachung schenken wir uns nichts mehr.

Das Vier-Augen-Gespräch ist kein Surrogat für die Onlinekommunikation und als Bürger möchte ich mich weder von meinem eigenen noch von einem anderen Staat dazu zwingen lassen, laufend zur digitalen Selbstverteidigung greifen zu müssen und meine gesamte Kommunikation verschlüsseln. [...] Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen.