• carta: CDU/CSU: Fremde Lorbeeren:
  

  Für ihr Hinterherhinken wird die Union jetzt im September gewählt – für eine im Kern immer linkere Politik, die dabei stets so verspätet kommt, wie beispielsweise auch der ICE in deutsche Hauptbahnhöfe einläuft. Was mag bloß als nächstes dran sein? Drogenfreigabe? Euro-Bonds? Vermögenssteuer?

  Können wir nicht einen verpflichtenden Kompetenztest für Wähler einführen? Sowas wie den Führerschein? Man muss beweisen, dass man gewisse Zusammenhänge herstellen kann, sonst darf man eben nicht wählen. *seufz*

• rt: Medienkompetenz lernen: Russia Today verwendet schon auch mal ein Bild aus dem Bundestag als Foto für eine Berichterstattung über eine Sitzung des EU-Parlaments (lokale Kopie)
• markus kompa: Amtshilfe beim Abhören
  

  Letztes Jahr stieß der Historiker Prof. Dr. Joseph Foschepoth auf eine Reihe Geheimabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen Siegermächten. So wurde erstmals dokumentiert, dass etwa ein geheimes Abkommen vom 28.10.1968 mit dem Vereinigten Königreich das G-10-Gesetz unterläuft. Demnach müssen die deutschen Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst im Auftrag der Siegermächte in Deutschland abhören.

• carta: Liebe Presse, ich habe Hals.
  

  In diversen Veröffentlichungen von Euch liest man derzeit viel vom “Versagen” der Piraten, die “merkwürdig still” seien angesichts der Datenschutzskandale um die Abhörprogramme PRISM und Tempora des britischen und amerikanischen Geheimdienstes.

  Von uns käme dazu ja nichts.

  Darf ich gerade mal laut werden?

  ANSTATT DASS EINER VOM ANDEREN ABSCHREIBT, DASS WIR DAZU NICHTS ZU SAGEN HABEN, NEHMT DAS GEGENTEIL ZUR KENNTNIS!

• netzpolitik: SPD zündet Nebelkerzen bei Vorratsdatenspeicherung.
• netzpolitik: Steinmeier sitzt bei PRISM-Kritik ganz schön im Glashaus.

| Abgelegt unter Links querbeet
The views expressed by the author are personal.