Nun hat die FDP ja dick Stimmen eingefahren bei der letzten Desaster-Wahl. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, was die FDP in ihrem Wahlprogramm stehen hatte:

Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.

Und jetzt ratet mal, was die CDU in Person ihres Oberscharfmachers Wolfgang Bosbach dazu zu sagen hat:

Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte Bosbach. Auch verstehe er die Kritik der FDP an den auf Kinderpornografie beschränkten Websperren nicht. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet.

Klar, ne? Schließlich ist der Umbau Deutschlands zu einem Totalüberwachungspolizeiterrorstaat ja erklärtes oberstes Ziel der schwarzen Pest.

Wer meint, nur die SPD könne einem das Umfallen beibringen, der merke nun gut auf. Ich wette eine Packung Kekse, dass die FDP für das eine oder andere Ministerpöstchen plötzlich entdecken wird, wie verhandelbar das eigene Wahlprogramm nach einer Wahl ist.

Jetzt ist es passiert! Ich bin für das BKA interessant geworden. Heute nacht um 4:48 versuchte jemand vom BKA aus auf mein Blog zuzugreifen:

Muss ich mir jetzt Sorgen machen? Vor allem, weil Mitarbeiter des BKA gar nicht meine Website sehe sondern das hier: Politiker-Stopp.

Ich bin echt ein bisschen verunsichert

Wollt ihr wissen, was eine Datenkrake ist? Dann lest diesen erschütternden Bericht über die amerikanische "Anti-Terror"-Datenbank, die im Zuge des "total information awareness"-Programms^* erstellt wurde. Die Datenbank enthält inzwischen über 1,5 Milliarden Datensätze, die über abenteuerlichste Kanäle zusammengetragen wurden (Hervorhebungen von mir):

Neben Passagierdaten und Überweisungsinformationen, die US-Sicherheitsbehörden unter anderem aus der EU zur Terrorismusbekämpfung übermittelt werden, soll das NSAC-Register unter anderem 55.000 Datensätze der Motelkette Wyndham Worldwide enthalten, der Häuser wie Ramada Inn, Days Inn, Super 8 oder Howard Johnson angehören. Eingeflossen sind dem Bericht zufolge ferner Kundeninformationen der Autovermietung Avis und Kreditkartenauszüge der Kaufhauskette Sears. Integriert sein sollen weiter 500.000 Namen der allgemeinen US-Terrorliste, Verzeichnisse über aktive Piloten und fast drei Millionen Einträge von Personen, die Gefahrengüter auf Straßen transportieren dürfen.

Auch Inhalte abgehörter Telefonate oder aufgezeichneter E-Mail-Kommunikation seien eingeflossen. Einen Großteil des Bestands mit rund 200 Millionen Datensätzen sollen nicht zuletzt Informationen kommerzieller Datenhändler wie Acxiom oder Choicepoint ausmachen. Offen lassen die Dokumente, ob die beteiligten Firmen die Daten dem FBI freiwillig ausgehändigt haben oder ob die Ermittler sie auf Basis ihrer umstrittenen Befugnis zur Auskunftseinholung über die sogenannten National Security Letters (NSL) ohne richterliche Genehmigung abgefragt haben.

Und wenn es nach Schäuble geht, werden unsere Polizei und Geheimdienste demnächst ebensoviel über uns wissen. Wollt ihr das? Nein? Dann geht zur Kreuzigung und tut etwas dagegen.

^*totale Informationserkenntnis, ja das heißt echt so!

(bild: cbmd CC-BY-NC-ND)

... bevor ihr zwei Kreuze macht:

Vielleicht hilft Euch Bürgerrechte-wählen.de bei der Entscheidungsfindung. Vielleicht auch wen-wählen.de.

(via reizzentrum)

Heute erlässt die CDU aufgrund freier Meinungsäußerungen schonmal Anzeige wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. So sieht's aus, Freunde der Nacht. Ich habe hier einen Email-Bericht vorliegen, der sich bitter liest. Ich weiß nicht, ob ich den veröffentlichen darf, ich tu's jetzt einfach mal:

[Update1]: Genehmigung wurde soeben erteilt.
[Update2]: Ein weiterer Bericht aus Linden besagt ähnliches.
(mehr …)

Fefe berichtet darüber, dass die Internet-Zensurliste von Lycos Deutschland gerade auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Jetzt mal alle aufgemerkt! So sieht eine Wir-sperren-ganz-bestimmt-nur-Kinderpornos-ganz-ehrlich-Liste aus:

www.stadtwerke-hameln.de
www.motorradonline.de/archiv/ermittlungen-gegen-bmw.198022.htm
www.lycos.de/1001stadt/anzeigen_detail.html,,s_24466__a_29d69d2d/krefeld%0a%0a%0a-unternehmensberaterin.html
www.heise.de/resale/termine/skin-resale/listpage-6
www.stiftung-warentest.de/online/geldanlage_banken/meldung/20821/20821.html

So liebe Leute. Jetzt erklärt mir bitte mal einer, wo da die Kinderpornos sind. Listen wie diese werden demnächst deutschlandweit im Einsatz sein. Und ihr dürft euch dann weder über Geldanlage-Tests der Stiftung Warentest, noch über Ermittlungen bei BMW informieren.

Wie fefe sagt: ganz großes Kino!

Der Presseschauer hat sich die Mühe gemacht, eine chronologische Auflistung aller Eckpunkte der Zensurgesetzgebung zusammen zu sammeln:

Der Presseschauer - Zensursula, eine Rückschau

Ich hab's nicht komplett gelesen, weil mir das zu viel Text ist und ich in der Materie ja eh schon metertief drinstecke. Aber für alle anderen könnte das eine hilfreiche Übersicht darstellen über die Art und Weise, wie in diesem Land Verfassungsrecht gebrochen verbogen wird, bis es ächzt.

Eigentlich wollte ich zu der causa ja kein Wort mehr verlieren, aber was da gerade abgeht, bringt mich schon wieder in Rage. Erst sah es ja so aus als hätten die beiden Prügelcops mit ernsthafen Maßnahmen zu rechnen. Das ist nun aber plötzlich nicht mehr der Fall. Statt dessen ist aus mindestens 2 Cops plötzlich nur noch einer geworden, und der wurde auch nicht suspendiert sondern nur in eine andere Einheit gesteckt. Außerdem ist der "Zettel des Anstoßes", auf dem sich der Verprügelte wohl die Dienstnummern der Schläger notierte, plötzlich "verschwunden". Und als ich jetzt diese Chataussagen von gewaltbereiten Hooliganpolizisten las, fiel mir mein Frühstück wieder aus dem Gesicht.

Hey ihr Arschgeigen! Ihr seid dazu da, uns zu beschützen! Wenn ihr Schlägereien wollt, werdet Boxer, Ringer oder Skinhead! Möge uns der Himmel vor geistigen Nullnummern wie euch beschützen. Ihr werdet von meinem Geld bezahlt und dafür habt ihr euch verdammt nochmal zivilisiert zu benehmen! Wenn da ein Vollarsch meint, geistigen Durchfall abzusondern wie das hier

Wir agieren nicht. Wir reagieren. Auch mal überzogen. Mag sein. Nicht desto trotz muss man nicht provozieren. Und wer es darauf anlegt auszutesten, wie weit er gehen kann, der geht bei dem einen etwas weiter und bei dem anderen gibts eine gesemmelt. Is eben so.

dann gehört er direkt gefeuert. Reagieren? Eine Reaktion setzt eine Aktion voraus. Wenn du Depp es für eine Provokation hältst, dass jemand weggeht, dann solltest du dich mal bei den Wissenschaftlern in der Vakuumforschung melden. Die sind bestimmt sehr an dem Hohlraum hinter deinen Augen interessiert.

Das musste jetzt raus. Ich bete zu allen mir bekannten Göttern, dass uns der Himmel gnädig ist und diese Sache ein gerichtliches Nachspiel für die Schläger hat.

(via fefe)

Au weia, da ist aber einer echt mitgenommen. Ich meine, ich bin's ja auch, aber wenn Holger schon so viel darüber schreibt, kann ich mir das ja sparen und einfach nur Links setzen. Was folgt, ist in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge. Wer die Thematik also noch nicht kennt, fängt am besten unten an.

Ein tolles Video zur Netzsperrenthematik:

http://www.rettedeinefreiheit.de

Ben schreibt das Weblog "Anmut und Demut". Dort hat er einen Post veröffentlicht, der in 206 Worten beschreibt, was in den nächsten 4 Jahren auf uns zukommen wird:

Auf dem Rückweg

Zieht euch warm an!

Fragen, die sich mir angesichts des aktuellen Spiegel-Titelbilds stellen:
- Wie tief kann man sinken?
- Braucht es nach diesem Bild noch einen Artikel?
- Gab es beim Spiegel nicht mal gute Berichterstattung?

Fragen, die sich mir nicht stellen:
- Soll ich den Titelartikel lesen?
- Soll ich mir jemals wieder eine Spiegelausgabe kaufen?
- Wie rechts ist der Spiegel?

Baden-Württemberg zeigt jetzt in wunderbarer Klarheit die Doppelmoral unserer herrschenden Kaste auf. Erst wird laut nach dem Bundestrojaner gerufen, mit dem wir alle totalüberwacht werden sollen. Nun will BW als erstes Bundesland einen Trojanerschutz im Landesverwaltungsnetz installieren.

Böse ist es nur, wenn's die andern machen. Ne? Pfui Spinne!