Ach nee Leute, was geht denn ab in Europa?

Bericht: Schweiz plant "Echtzeit-Überwachung" des Internetverkehrs von Verdächtigen

Konkret heißt es in dem Bericht: "Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert."

Aber gleich mal so richtig! So berichtet heise:

Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete ein Gesetz, nach dem etwa Meinungsbeiträge in Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden. Das berichteten russische Medien heute. Die Führung in Astana wolle verhindern, dass sich Andersdenkende etwa wie zuletzt Anfang April in Moldawien rasch über das Internet zu Protestaktionen verabredeten, schreibt die Moskauer Zeitung Komsomolskaja Prawda.

Dass das mal keiner der Zensuruschi steckt... damit ließen sich sicher Horden von HartzIV Empfängern beschäftigen.

http://www.heise.de/newsticker/Kasachstan-fuehrt-Internet-Zensur-ein--/meldung/142062

Jetzt hat auch das Ländle endlich seinen handfesten Big Brother Skandal. Ich rede hier nicht von einer schwäbischen TV-Show sondern von der Tatsache, dass die (mir bisher unbekannte) Großbäckerei Sehne ihre Mitarbeiter videoüberwacht. Und zwar auch in den Umkleideräumen! Das alleine ist ja schon derb genug. So richtig auf die Palme bringt es mich aber, dass jetzt nicht kategorisch gesagt wird "das könnt ihr doch nicht machen, ihr ███████"! Statt dessen wird darüber diskutiert, ob das mit dem Datenschutz vereinbar ist oder nicht!!

Die gesellschaftliche Diskussion ist dermaßen in Schieflage geraten dass ich nur noch kotzen kann. Es geht nicht darum, ob so ein Verhalten mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist himmelherrgottnochmal! Es geht darum, dass so ein Verhalten schlichtweg indiskutabel ist! Das erinnert mich auf fatale Weise an die Diskussion, ab wann man in Deutschland Folter einsetzen kann/darf/soll, wenn man damit irgendwas retten/schützen/aufklären kann. Eine solche Diskussion darf nicht geführt werden!

Bespitzelung ist Scheiße!
Folter ist Scheiße!
Zensur ist ████ ██████ ██████!!!

Darüber gibt es keine Verhandlungen, darüber führe ich keine Diksussion, darüber wird auch nicht abgestimmt. Wer anfängt, diese Grundsätze in Frage zu stellen, der ist es nicht wert, in einem Rechtsstaat zu leben! Leute, die solche Diskussionen anfangen, können von mir aus mal 3 Monate Abenteuerurlaub in Guantanamo machen. Danach sind sie bestimmt von solchen irrsinnigen Diskussionsansätzen geheilt.

What the fuck is going on in this country?

Erinnert ihr euch noch dass alle unsere Politiker hoch und heilig versprochen hatten, die Websperren würden auf keinen Fall und unter keinen Umständen für andere Dinge als verabscheuungswürdige Kinderpornographie verwendet werden?

Erinnert ihr euch noch?

Es kam, wie es kommen musste: Ausweitung der Websperren auf Hasspropaganda gefordert.

Da schmelzen sie dahin, die vollmundigen Versprechen. Bin ich hier eigentlich der Einzige, der sich über so etwas noch echauffiert?

Ich frag mich ständig ist da draußen noch jemand lebendig...

Für ein strahlend weißes und porentief reines Internet, so wie auch wir es bald haben werden. Australien hat es heute schon (leider kein Scherz):

(via nerdcore)

Ich hatte es ja schon einmal gesagt: ich habe Angst vor einem System, das gewalttätig gegen seine eigenen Bürger vorgeht. Dieser Artikel über das Hamburger Schanzenfest lässt diese Angst wieder aufleben.

Nach Angaben von Besucherinnen sagte ein Einsatzleiter der Polizei vor dem Angriff: "Heute fangen wir mal an!". Kurz vor 22.00 stürmten behelmte Polizeitruppen mit ungeheuerlicher Brutalität und ohne ersichtlichen Grund in Richtung der neben der Roten Flora aufgebauten Bühne. Dort begann die staatlich angeordnete Prügelorgie auf die TeilnehmerInnen des Schanzenfestes.

Die Lage eskalierte, Wasserwerfer fuhren auf, spritzten in Kopfhöhe auf Menschen, in Fenster und Türen der anliegenden Kneipen. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits viele durch Polizeigewalt verletzte FestbesucherInnen. Im weiteren Verlauf des Abends wurden ganze Straßenzüge geräumt. Immer wieder wurden Leute von Stoßtrupps der Polizei brutal festgenommen und teilweise misshandelt. Die Polizeigewalt kannte keine Grenzen [...]

(via hinter den schlagzeilen)

Nein! Wie!! Krass!!! In Den Haag durchsuchen Mitarbeiter der Stadt inzwischen komplette Häuserblöcke. Und zwar Zimmer für Zimmer. Warum? Safety! Und wer sich weigert, dem flattert dieser derbe Brief ins Haus:

In The Hague, we want pleasant and safe neighborhoods. For this reason, we are inspecting all homes in your neighborhood. For each address, we will see if the rules and regulations are met.

The residence you own at was visited by our team on the 10th of June2009, but we were refused entrance.
(mehr …)

Ich hatte es schon länger geahnt und ich denke, auch für euch ist das nicht neu, aber jetzt haben wir es noch einmal schwarz auf weiß. Der CCC hat ein Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zum Thema Vorratsdatenspeicherung verfasst und das liest sich wie mein schlimmster Alptraum. Heise berichtet:

Kritisch sei hier die Zunahme von Transaktionsdiensten etwa zum Bezahlen oder zur Gesundheitskontrolle, die über Mobiltelefone abgewickelt werden. Es entstünden so direkt aus den Verkehrsdaten ersichtliche Informationen über das Verhalten und Leben der Betroffenen in bisher unbekanntem Ausmaß. "Durch die ungebremste Aufzeichnung der digitalen Spuren wird das Mobiltelefon mehr und mehr zu einer Ortungswanze, sofern dem speicherwütigen Staat nicht Einhalt geboten wird", moniert CCC-Sprecher Frank Rieger. Sollte die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand haben, bedeute das praktisch das Ende der Freiheit, unbeobachtet zu leben.

Links:
http://www.heise.de/newsticker/CCC-Vorratsdatenspeicherung-bringt-unkontrollierbare-Ueberwachung--/meldung/141623
http://www.ccc.de/vds/VDSfinal18.pdf

Jetzt kommt's knüppeldicke. US-Behörden bekommen jetzt Zugriff auf

daktyloskopische Daten und DNA-Profile im so genannten Hit/No-Hit-Verfahren zu Strafverfolgungszwecken sowie der Gefahrenabwehr, ähnlich wie bereits im Vertrag von Prüm vorgesehen. Des Weiteren soll es auch einen Spontanaustausch von Informationen zu Personen geben, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. Dabei sollen biographische Daten – wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit aber auch Fingerabdrücke – ausgetauscht werden.

Es reicht also unter Verdacht zu stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen, und schwupps kann es einem passieren, nach einen recht unangenehmen wenn auch drogenbenebelten Flug in Guantanamo wieder aufzuwachen.

Das alles und noch viel mehr wurde von unserer Geliebten Bundesregierung vollbracht, ohne den Bundestag davon zu informieren. Diese Schießbude hat den ganzen Müll jedoch erwartungsgemäß abgenickt, obwohl im Vorfeld angeblich Skepsis vorherrschte.

Das ist so übel, mir fällt gar kein Kommentar mehr dazu ein

(via internetlaw)

Dass Frau von der Leyen gerne mit nachweislich falschen Zahlen hantiert, ist hinlänglich bekannt. Das hält sie nicht davon ab, genau so weiterzumachen und Lügen zu verbreiten, wenn sie nur den Mund aufmacht. Wie, weist Netzpolitik an einem schönen ziemlich fiesen Beispiel nach: Länder zählen mit Zensursula.

Mir ekelt vor dieser Politik.

[Update]: Wie ich gerade bei Netzpolitik lese setzt Dirk Landau noch eins drauf. Er hat die von der Leyenschen 95 Staaten, in denen KiPo angeblich nicht illegal ist, mal genauer unter die Lupe genommen. Auch hier ist das Ergebnis wenig überraschend: Frau von der Leyen lügt. Ob wissentlich oder nicht ist mir egal!

In der Zeit gibt es ein "Streitgespräch" zwischen Zensuruschi und Franziska Heine. Der Artikel ist eine Farce wie unsere Gesetzgebung, viel lesenswerter ist fefes Veriss.

Snip:

Mein persönlicher Höhepunkt ist aber der folgende Satz, bei dem ich wahrscheinlich ausfallend geworden wäre:

Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.

Un-glaub-lich. Völlig untragbar! Wie konnte diese Person jemals für irgendein Amt mit Menschenkontakt zugelassen werden? Die wäre ja schon als Schülersprecher ungeeignet! Leugnen! Wenn man bedenkt, dass die Däubler-Gmelin damals für deutlich weniger zurück getreten ist. Oh und als Quelle für ihre wilden Fantasiezahlen zum angeblichen Massenmarkt Kinderpornographie nennt sie Unicef, die Internet Watch Foundation und das BKA. Das BKA sagt in der polizeilichen Statistik das Gegenteil, die Internet Watch Foundation hat sich u.a. durch die Sperrungen von Wikipedia und archive.org komplett lächerlich gemacht (und selbst DIE sagen in ihrer Statistik das Gegenteil) und Unicef hat sich als Quelle unbrauchbar gemacht.

Als nächstes lügt Ursula lächelnd der Kamera folgendes ins Gesicht:

Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften.

Tatsächlich sind sie konstant geblieben. Aber wartet, wir noch härter:

Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

ACH. Jetzt begründen wir schon mit Fantasie-Dunkelziffern Zensurgesetze, ja? Missile Gap, anyone?

http://blog.fefe.de/?ts=b4bd7c35
http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren?page=all

[UPDATE2]: Das ist zu hart! Jetzt hat der Köhler doch tatsächlich alle Kommentare in seinem Gästebuch, die sich mit der Zensurthematik beschäftigten, wieder gelöscht! So sieht eure Demokratie aus, Leute! (via fefe)

Im Gästebuch des Bundespräsidenten mehren sich die Forderungen, dem Zensursula-Gesetz die Unterschrift zu verweigern. Ob's hilft ist fraglich, einen Versuch ist es allemal wert. Bitte bleibt freundlich und kopiert nicht einfach nur euren Vorredner. Selber argumentieren ist angesagt.

[Update]: Traurig aber wahr: ich hatte einen ellenlangen Kommentar geschrieben, der dann nie veröffenlicht wurde. Es sieht sogar so aus, als würden seit dem 19.6.2009 keine Einträge mehr veröffentlicht.
Super Gästebuch ist das

(via fefe)

Frau vdL merkt langsam, dass ihr Widerstand entgegenschlägt. Das kann sie natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt hat sie schon ihren privaten Sicherheitsdienst in Polizeiuniform:

http://www.ruhrbarone.de/arger-mit-zensursula/

Das ist wieder ein kleiner Schritt auf dem Weg in den Faschismus. Freie Meinungsäußerung wird durch rigorosen Auftitt von Sicherheitsorganen verhindert. Ich lese gerade ein sehr spannendes Buch, über das ich demnächst dringend mal berichten muss. Wer es schonmal lesen will, findet es hier: Wie zerstört man eine Demokratie: Das 10-Punkte-Programm

Frau von der Leyen: in die Ecke zum Schämen.

(via f!xmbr)