Unsere Geliebte Bundesregierung sagt Verschlüsselung jetzt doch langsam den Kampf an und träumt von einer zentralen Entschlüsselungsstelle.

Symbolbild

Frank Stauss hat auf CARTA einen lesenswerten und dabei nicht mal allzu langen Artikel veröffentlicht mit dem treffenden Titel: Auf Messers Schneide.

Ich habe keine Antwort. Aber ich weiß, dass wir ganz dringend auf der Hut sein müssen, dass Vorurteile, Hass, Misstrauen und das schleichende Gift des Rassismus nicht noch weiter in unser Leben dringen. Das ist es, was der IS will, das ist es, was die Nazis wollen, das ist es, was Pegida und Teile der AfD wollen. Das ist ihr schäbiges Geschäft und wir müssen klar sein in unserer Haltung. Alle. Auch alle Politiker. Und auch alle Wählerinnen und Wähler. Man nennt es Verantwortung, genau dann gegen zu halten, wenn ein Panikkreislauf beginnt.

Georg Diez schreibt immer wieder recht intelligente Kolumnen auf SpOn, so auch heute:

Warum also redet kaum jemand nach dem Terror von München, denn es war Terror, es war das, was die Amerikaner ein "hate crime" nennen, warum redet kaum jemand über Rassismus?

und etwas später

Weitergehende gesellschaftliche Fragen werden dabei ausgeblendet. Die Antworten auf diese Fragen wären auch ungleich komplizierter, sie wären nicht im Sicherheitsapparat zu finden, sondern eher an den Schulen, im Sozialbereich, bei der Frage, wie hoch die Hürden sind, dass sich jemand in Deutschland nicht heimisch fühlt, selbst nach 45 Jahren.

Genau solche Dinge würde ich Leuten wie Cyber-SWAT gerne intravenös einimpfen, wenn sowas irgendwie ginge. Aber nein, es werden weiterhin dumpfe Parolen gebrüllt und ausgegrenzt, wo es geht. Seufz.

PS: siehe auch "München und die Sehnsucht, weiß zu sein"

Statt sich ernsthaft mit Fragen wie diesen auseinanderzusetzen, wird lieber darüber diskutiert, ob er Verbindungen zu ISIS hatte oder nicht.

Sachen gibt's inzwischen... Was noch fehlt:

Und dann alle so: ich bin frei!

Die Krautreporter haben eine Liste der aktuellen türkischen Staatsstreichaktion zusammengestellt. Im Moment liest sie sich so:

Wer? - Was? - Wie viele betroffen?

Lehrer - Suspendiert - 21.000
Mitarbeiter im Bildungsministerium - Suspendiert - 15.200
Mitarbeiter im Bildungsministerium (2. Welle) - Suspendiert - 6.583
Polizisten - Suspendiert - 7.899
Soldaten, Richter, Staatsanwälte - Festgenommen - 6.000
Richter und Staatsanwälte - Entlassen - 2.700
Dekane der Universitäten - Entlassen - 1.577
Mitarbeiter im Finanzministerium - Suspendiert - 1.500
Gendarme & Angehörige der Küstenwache - Suspendiert 1.000
Radio- und Fernsehstationen - Sendelizenz entzogen - 500
Mitarbeiter im Mitarbeiter im Präsidium für Religionsangelegenheiten - Entlassen - 492
Mitarbeiter im Familien- und Sozialministerium - Suspendiert- 399
Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten - Entlassen - 257
Mitarbeiter im Jugend- und Sportministerium - Entlassen - 249
Admiräle und Generäle - Festgenommen - 103
Mitarbeiter im nationalen Geheimdienst - Suspendiert - 100
Inspekteure der Provinzen - Suspendiert - 52
Gouverneure der Provinzen - Suspendiert - 30
Leute, die sich in sozialen Medien „kriminell“ verhalten - Festgenommen - 7
Mitglieder des Hohen Rates der Justiz und Staatsbedienstete - Entlassen - 5
Mitarbeiter der Universitäten - Reiseverbot - Zahl unbekannt

Gesamtzahl der Menschen, die Erdoğan bisher festnehmen, suspendieren oder entlassen ließ: 65.649

Stand: 12.05 Uhr, 21.7.2016.

Mitten in Deutschland: Die Ausweiser, bitte! Polizeistaat? Iwo! Das ist nur ein lupenreiner Rechtsstaat, der von erfahrenen Sicherheitsbeamten geleitet wird. Da! Hinter dir!! Ein Nidorino!!!

Deutschland einig Stasiland.

Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor.

Am 29. Juni nickte der Bundestag die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte.

Am 30. Juni petzte die Rheinische Post, dass der Düsseldorfer Terror ein „Hirngespinst“ war.

Tricksen, täuschen, tarnen - die Kernkompetenzen eines Geheimdienstes. In bester Manier gegen die eigene Regierung eingesetzt. Damit konnte mal wieder niemand rechnen....

(bild: banksy; foto: mjsonline [CC BY-NC-SA])

Berlin verteilt eine Blockwart-App im Volk. Zum Melden von Ordnungswidrigkeiten (Nacktjoggen, Graffiti, Rassenschande) inklusive Foto. Wer unfähig ist, aus der Geschichte zu lernen, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Von wem dieses Zitat stammt, fällt mir gerade nicht mehr ein. War ein Engländer, glaube ich.

Ich habe überhaupt keinen Bock mehr, mich noch darüber aufzuregen. Wir leben mitten in einer Überwachungsdiktatur und es scheint allen furzegal zu sein. Glaubt ihr nicht? Ach ja, Link vergessen. Viel Spaß bei der Lektüre. 

Schon nächstes Jahr geht's los:

Der Bundestag hat gerade das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen, um sicherzustellen, dass auch der Stromverbrauch personalisiert überwacht werden kann. [...] „wir dürfen uns nicht mit dem Datenschutz immer selbst auf der Bremse stehen“, so der zuständie CDU-Digitalpolitiker.

Wer kein Gras anbaut, hat nichts zu verbergen befürchten.

George Orwell rotiert mit 1.000 RPM im Grabe.

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket

Das Parlament hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach binnen eines Jahres eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Handykarten greifen und die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten deutlich ausgebaut werden soll.

Burying in allerbester Manier. Da fühle ich mich gleich völlig sicher.

PS: die Briten nutzen gerade den Brexit um ihr eigenes Terrorpaket zu burien.

Es ist Fußball-EM, da geht alles wieder hopplahopp. Heute:

Nachdem externe Sachverständige das Anti-Terror-Paket, das die Große Koalition derzeit im Schweinsgallopp durch den Bundestag jagt, bei einer Anhörung im Innenausschuss als verfassungswidrig kritisierten, wollen Union und SPD das Gesetz nun sogar nochmal verschärfen. Unter anderem soll das im Verfassungsschutzgesetz festgeschriebene Mindestalter für die Überwachung Minderjähriger von 16 auf 14 Jahre abgesenkt werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Politiker der Regierungskoalition heute im Innenausschuss durchgewunken. Begründet wird dies mit der vermeintlich hohen Anzahl jugendlicher islamistischer „Gefährder“.

Jugendliche Gefährder also. Soso. Verfassungswidrig ist für unsere Geliebte Bundesregierung inzwischen der Trigger für "Wir sind auf dem richtigen Weg, lasst uns so weiter machen".

Un-glaub-lich.

burying