Oh ja:

Nutzer des Taxi-Dienstes werden jetzt über die Fahraktivitäten von Partnern und Kindern informiert – und können diese in der App verfolgen

Die AfD hat eine etwas eigenwillige Vorstellung von Kunstfreiheit.

abernazis | theater | verbote | gesetzesbrecher feiern

In einem Panzerschrank im Keller des Verfassungsschutzes ist jetzt völlig überraschend ein Umschlag mit dem Handy des vor 2 Jahren verstorbenen V-Mannes "Corelli" aufgetaucht.

"Privat beschafft" stand darauf. Bei vier vorherigen Sichtungen des Schranks war er nicht aufgefallen.

Mmh-kay.

"Corelli", mit bürgerlichem Namen Thomas Richter, hat sich 18 Jahre lang sein Neo-Nazi-Dasein vom Verfassungsschutz mitfinanzieren lassen, denn unsere Schlapphüte hielten ihn für eine "Top-Quelle" und ließen ihm Steuergelder in Höhe von 300k€ zukommen, so viel steht zumindest in den Büchern. Der derzeitige Wikipedia-Eintrag zum Corelli-Komplex ist eine einzige Räuberpistole. Angefangen bei

Mitte der 1990er Jahre war Richter bereits den European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) beigetreten, einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbundes aus den USA. Seine Aufnahme habe in Wien stattgefunden, berichtete Richter dem Bundeskriminalamt (BKA). Nach eigenen Aussagen habe er sich in die Haut schneiden und auf die Bibel schwören müssen. Später verbrannten die Klan-Mitglieder ein Kreuz in der Burgruine von Schwäbisch Hall.

über

Richter war [...] im Zeugenschutzprogramm des Verfassungsschutzes. Ausgestattet mit einer neuen Identität (Thomas Dellig), lebte er zuletzt in Paderborn. Ende März 2014 starb Richter überraschend im Alter von 39 Jahren an einem Zuckerschock. Kurz vor einer geplanten Vernehmung wurde er am 7. April 2014 von seinem Vermieter tot in seiner Wohnung gefunden.

bis hin zu

Das Bundesinnenministerium verweigerte dem NSU-Untersuchungsausschuss Auskünfte über den V-Mann Corelli, woraufhin der Ausschuss in Erwägung zog, das Ministerium auf die Herausgabe von Informationen zu verklagen.

ein einziger WTF-Moment.

Kennt ihr noch das grausame Wort Entnazifizierung? Ich wollte jetzt eigentlich was schreiben von wegen "die letzte scheint ja nicht so richtig vollständig gewesen zu sein", aber dann fiel mir auf was für ein entmenschlichender Begriff Entnazifizierung ist. Das klingt in meinen Ohren nach Kammerjäger und Gift und Ausrottung, das ist doch schon wieder reine Nazisprache. Ich habe leider auch keine Ahnung, wie wir als Menschheit die Hasser überwinden können, aber mit einer Entnazifierung scheint es nicht zu klappen.

Trotzdem wäre es schon mal ein Anfang, den VS wegen Verdunkelungsgefahr (harhar) dicht zu machen und geschlossen vor Gericht zu zerren.

PS: einen noch fürs Protokoll:

[Richter] erhielt Sonderprämien, nachdem seine umfangreiche EDV-Anlage von der Polizei beschlagnahmt worden war. Der Verfassungsschutz finanzierte den Neukauf.

Mit dem 500-Euro-Schein geht es los, natürlich wegen Terror und Kriminellen severstehn. Ich dachte mir, ich kleb' mir das jetzt mal ins Blog, damit ich in 10 Jahren, wenn das Bargeld endgültig abgeschafft wurde, sagen kann "ich hab's euch ja damals schon prophezeit und mir wollte mal wieder niemand glauben".

abschaffung | bargeld | überwachung

Völlig bizarre Politik in Brasilien:

Die fünf führenden Provider Brasiliens sollen laut richterlicher Anordnung für 72 Stunden den Messenger Whatsapp blockieren. Brasiliens Justiz will offenbar die Herausgabe von Chatprotokollen erzwingen.

Bild: latente, [CC BY-SA]

Ihr alle habt sicher von den schlimmen Terroranschlägen in Holland gehört, jetzt endlich werden die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen:

Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben.

Die gute Nachricht: das Volk der Dichter und Denker kauft auch weiterhin Bücher. Außerdem hat jemand beim Stern offenbar Humor.

PS: aus Gründen:

(via ronny)
(via katharina)

Die gerade durchgewunkene Passagiervorratsdatenspeicherung reicht offenbar noch nicht, wir brauchen mehr Daten weil Terror.

Die Daten würden in einer „Vorabkontrolle“ von den zuständigen Grenzbehörden mit nationalen und internationalen Informationssystemen abgeglichen. Derart angemeldet könnten die Reisenden dann von einer schnelleren Abfertigung beim Grenzübertritt von automatischen Kontrollsystemen profitieren. Das ETIAS wird deshalb als Werkzeug zur „Reiseerleichterung“ bezeichnet. Eine garantierte Erlaubnis der Einreise bedeutet die Anmeldung jedoch nicht.

Ach so, alles ganz anders, diesmal wegen Reiseerleichterung. Ja dann...

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Hell yeah.

Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen.

What could possibly go wrong? Diese EU-Kommission kommt mir inzwischen vor wie direkt aus Orwells, Huxleys und Kafkas schlimmsten Alpträumen entsprungen.

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Berliner Justizsenator fordert Überwachung von Online-Kommunikation.

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich für eine Änderung des Landesrechts ausgesprochen, um die Überwachung von Gesprächen sowie Chats via Skype und ähnlichen Diensten zu ermöglichen

und fast zeitgleich fordert unser Geliebter Bundesrat eine Vorratsdatenspeicherung bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Line und Telegram.

Herrlich, so ein Rechtsstaat.

Update: Merkel will mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat.

Und jetzt alle: Ich. Bin. Frei!

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Im Mittelalter wurde der Überbringer schlechter Nachrichten gerne mal einen Kopf kürzer gemacht. Bei dieser Art der Gerichtsbarkeit sind wir inzwischen wieder angekommen. Vor einiger Zeit gab es einen großen Wirbel um eine CD voller Steuerhinterziehungsbeweise, die aus einer großen Bank in Luxemburg herausgeschleust wurde. Heute stehen nicht etwa die Steuerhinterzieher vor Gericht sondern die Whistleblower, die diese CD veröffentlicht haben.

Ach und:

Solche Prozesse werden leider mit der neuen EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Zukunft eher häufiger als seltener werden.

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

Na, das konnte ja mal wieder NIEMAND ahnen:

Bei britischen Geheimdiensten haben Mitarbeiter die immensen Datenbanken immer wieder für private Recherchen genutzt. Außerdem wird schon länger massenüberwacht, als bislang gedacht.

Wo ein Trog ist...

Aufstand, anyone?

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Der EU-Rat hat für eine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten gestimmt.

60 Datenkategorien über Flugreisende bis hin zu Essenswünschen müssen die EU-Staaten künftig fünf Jahre lang aufbewahren.

Was da so gespeichert wird, fragt ihr euch? Fast nix:

Repeat after me: I AM FREE!

(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])

passagier | vorratsdatenspeicherung