Berlins Innensenator Henkel kommt mit einer Gesetzesänderung ums Eck, das der Berliner Polizei eine flächendeckende Videoüberwachung der Stadt genehmigen soll. Und dabei werden mal wieder sämtliche Register gezogen:

[...] strotzt vor juristischen Fehlern, Unklarheiten und mangelnder Verfassungsmäßigkeit [...] Gemäß Sitzungskalender des Berliner Parlaments wäre es dafür allerdings schon längst zu spät [...] Es wird nun gemutmaßt, dass die CDU nun ein alleiniges Minderheitenvotum anstrebt, um eine Verabschiedung wenige Tage nach der Berliner Wahl am 18. September zu forcieren. [...] Selbst dem Justiziar der Berliner Polizei Gesetzesentwurf nicht einmal am Tag seiner Veröffentlichung vor. [...] Die ursprünglich eingeladene Kollegin hatte keine Zeit für die Anhörung; ebenso konnte Berlins Datenschutzbeauftragte aus terminlichen Gründen nur am Anfang der Sitzung, nicht aber dem relevanten Tagesordnungspunkt beiwohnen. [...] Das ausgeführte Problem existiert im Berliner Landesrecht bezüglich Videoüberwachung schon seit Jahren: Die Kameras der Berliner Polizei zur Überwachung des Straßenverkehrs sind unter anderem in jedem Polizeifahrzeug installiert und auch die Geräte der Verkehrsbetriebe werden seit je her „bar jeder Gesetzesgrundlage“ von der Berliner Polizei genutzt.

und so weiter und so fort.

Noch Fragen?

Update: mehr dazu.

(bild: Lukas Uhde [CC BY-NC-SA])

burying

Erinnert ihr euch noch daran, warum Netzsperren der erste Schritt in eine Zensurdiktatur sind? Falls nicht, dass möchte ich euch noch einmal daran erinnern, denn der Kampf geht schon wieder los.

Initiiert diesmal durch die Tochter des ehemaligen bayrischen Königs Franz-Josef Strauß. Die (natürlich in der CSU beheimatete) EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier will uns nun diese Zensurinfrastruktur, gegen die wir 2009 erfolgreich gekämpft haben, auf EU-Ebene wieder beleben. Denn wenn das deutsche Volk etwas (mit guten Gründen!) ablehnt, ist das für Betonschädel wie Frau Hohlmeier inzwischen ja nur noch die Aufforderung, das über die EU-Kommission einzukippen, dagegen ist bekanntlich bisher noch kein Kraut gewachsen. Und da es bis heute keinen einzigen nennenswerten gesamteuropäischen Protest gegeben hat, könnte Frau Hohlmeier tatsächlich Erfolg haben mit der Einführung einer geheimen Staatszensur für Europa.

Dazu darf es bitte nicht kommen.

PS: vor 6 Jahren war es übrigens schon mal so weit, dazu kam es aber zum Glück damals nicht. Damals hatten wir allerdings auch noch keine Terroranschläge in Paris, die als "Rechtfertigung" instrumentalisiert werden konnten.

Heute: Das FBI und die biometrischen Datenbanken.

Staatliche Kontrolleure haben die FBI-Praktiken zur Gesichtserkennung scharf kritisiert und besseren Datenschutz eingefordert. Die Polizeibehörde habe Auflagen nicht erfüllt und den Zugang zu biometrischen Daten enorm ausgeweitet.

Das FBI kann auf deutlich mehr Gesichtsbilder zugreifen als bislang öffentlich bekannt, insgesamt auf 411,9 Millionen biometrische Konterfeis von US-Bürgern und Ausländern.

Wo ein Trog ist, kommen Schweine. Und der Trog ist riesig:

Die meisten "Porträtfotos" mit Zugriffsmöglichkeit für das FBI hat laut der Untersuchung die Konsularabteilung des US-Außenministeriums mit 140 Millionen Bildern aus Visa-Anträgen gesammelt. 6,7 Millionen Aufnahmen steuert das Automatische Biometrische Identifikationssystem des Pentagons bei [...] Die größten Batzen aus den Bundesstaaten liefern Illinois und North Carolina mit 43 beziehungsweise 36 Millionen Gesichtsbildern aus Führerscheinen, Michigan folgt mit 35,6 Millionen Bildern, die teils auch aus Strafregistern und Gefängnisdatenbanken stammen. 13 weitere Bundesstaaten erlauben dem FBI ebenfalls, in ihren Systemen zur Gesichtserkennung zu stöbern. Mit acht anderen arbeitete die Polizeibehörde schon im Dezember an vergleichbaren Vereinbarungen, 24 weitere zeigten Interesse an derlei Übereinkünften.

Das FBI nimmt seit vorigem Jahr auch Gesichtsbilder und Fingerabdrücke von staatlichen und privaten Arbeitgebern an, mit denen diese die biometrischen Merkmale von Job-Aspiranten mit der NGI-Datenbank abgleichen lassen möchten. Auf diesem Weg sollen bereits 4,8 Millionen Fotos zusammengekommen sein, die dem GAO zufolge aus Datenschutzgründen aber nicht für Fahndungszwecke freigegeben sind.

Und bitte glaubt nicht, dass das hierzulande anders verlaufen würde. Wir haben biometrische Persos und Pässe mit Fingerabdrücken. Auf all das haben Polizei, Geheimdienste und im Zweifelsfall auch die Amis Zugriff.

Da rennt ein Typ mit einem Messer und einer Knarre los, sticht eine linke Politikerin auf offener Straße erst nieder und erschießt sie dann. Vorher brüllt er noch "Britannia first!". Sein Bruder sagt, der sei sonst ganz harmlos und unpolitisch. Die Behörden gehen von einem verwirrten Einzeltäter aus.

Hm... stellen wir uns das Szenario mal mit veränderten Vorzeichen vor. Ein Typ rennt mit einem Messer und einer Knarre los, ersticht auf offener Straße Thomas De Maiziere, erschießt ihn und ruft "Nie wieder Faschismus!". Verwirrter Einzeltäter oder politischer Terrorismus?

Oder: ein Typ rennt mit einem Messer und einer Knarre los, ersticht auf offener Straße Kardinal Ratzinger, erschießt ihn und brüllt aus voller Lunge "ALLAHU AKBAR"!! Verwirrter Einzeltäter oder politischer Terrorismus?

Doppelmoral? Aber nicht doch. Wir ermitteln in alle Richtungen!!1!

Was fehlt in diesem Land? Natürlich mehr Videoüberwachung. Restaurants, Theater, Kinos, nirgendwo müsst ihr mehr ungefilmt bleiben. Sicherheit regiert, Deutschland obsiegt.

PS: Herr De Misere spricht sich jetzt auch noch ernsthaft für Hilfssherrifs in Deutschland aus. What could possibly go wrong?

Eine schöne neue Welt, in der ihr da lebt.

Im ersten Fall ging es um eine Veranstaltung der australischen Organisation „Cherchez la Femme“, die für eine Podiumsdiskussion zum Thema Körperlichkeit mit einem Foto des Plus-Size-Models Tess Holliday werben wollte. Facebook lehnte mit Hinweis auf die Health and Fitness Policy ab – und empfahl, dass die Gruppe stattdessen ein Bild einer Person nehmen sollte, die rennt oder Fahrrad fährt.

Nö, ich mag Facebook nicht. Der zweite Fall betrifft Instagram und ich mag auch Instagram nicht. Ständig Essen zu fotografieren und zu posten geht klar, aber dicke Menschen nicht. Say no more.

Edward Snowden und andere reden über den aktuellen Zustand des Überwachungsstaates, in dem wir leben. Die Verräter!!1! Auch wenn's wehtut und eine ganze halbe Stunde eurer kostbaren Lebenszeit frisst: das Video lohnt sich, wenn ihr wirklich wissen wollt, in was für einer Welt ihr (mit euren Kindern) lebt.

Ein großartiger Service der Gebrüder Moped, die leider nur eine Facebook- anstelle einer ordentlichen Webseite haben.

"Kiffende Homo-Realitätsverweigerer haben meine Deutschlandfahne mit Bio-Tomaten beworfen". Die Schweine!!

Ich glaube, ich werde mich demnächst dezent aus dem Internet verabschieden, denn:

Die renommierte Insurge Intelligence-Recherchegruppe hat nun interne Dokumente des US-Militärs analysiert. Sie zeigen, dass schon in 15 Jahren Kriegsroboter patrouillieren könnten, die für ihre Entscheidungsfindungen auch auf Social Media-Inhalte zugreifen können.

(Bild und Meldung via sergej)

Heute:

Mecklenburg-Vorpommern plant Ausweitung von Handy-Überwachung – Funkzellenabfragen massiv gestiegen

Aber die Bundesrepublik Deutschland ist weder ein Polizei-, noch ein Überwachungsstaat, nur eine marktkonforme Demokratie. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Gehen Sie arbeiten, seien Sie ein produktives Mitglied der Gesellschaft. Legen Sie sich ein Hobby für Ihre üppige 14-Stunden-Freizeit zu. Fangen Sie auf keinen Fall an, politisches Bewusstsein zu entwickeln, denn das könnte Ihr Shoppingerlebnis trüben. Sleep. Conform. Obey.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Oh ja:

Nutzer des Taxi-Dienstes werden jetzt über die Fahraktivitäten von Partnern und Kindern informiert – und können diese in der App verfolgen

Die AfD hat eine etwas eigenwillige Vorstellung von Kunstfreiheit.

abernazis | theater | verbote | gesetzesbrecher feiern

In einem Panzerschrank im Keller des Verfassungsschutzes ist jetzt völlig überraschend ein Umschlag mit dem Handy des vor 2 Jahren verstorbenen V-Mannes "Corelli" aufgetaucht.

"Privat beschafft" stand darauf. Bei vier vorherigen Sichtungen des Schranks war er nicht aufgefallen.

Mmh-kay.

"Corelli", mit bürgerlichem Namen Thomas Richter, hat sich 18 Jahre lang sein Neo-Nazi-Dasein vom Verfassungsschutz mitfinanzieren lassen, denn unsere Schlapphüte hielten ihn für eine "Top-Quelle" und ließen ihm Steuergelder in Höhe von 300k€ zukommen, so viel steht zumindest in den Büchern. Der derzeitige Wikipedia-Eintrag zum Corelli-Komplex ist eine einzige Räuberpistole. Angefangen bei

Mitte der 1990er Jahre war Richter bereits den European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) beigetreten, einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbundes aus den USA. Seine Aufnahme habe in Wien stattgefunden, berichtete Richter dem Bundeskriminalamt (BKA). Nach eigenen Aussagen habe er sich in die Haut schneiden und auf die Bibel schwören müssen. Später verbrannten die Klan-Mitglieder ein Kreuz in der Burgruine von Schwäbisch Hall.

über

Richter war [...] im Zeugenschutzprogramm des Verfassungsschutzes. Ausgestattet mit einer neuen Identität (Thomas Dellig), lebte er zuletzt in Paderborn. Ende März 2014 starb Richter überraschend im Alter von 39 Jahren an einem Zuckerschock. Kurz vor einer geplanten Vernehmung wurde er am 7. April 2014 von seinem Vermieter tot in seiner Wohnung gefunden.

bis hin zu

Das Bundesinnenministerium verweigerte dem NSU-Untersuchungsausschuss Auskünfte über den V-Mann Corelli, woraufhin der Ausschuss in Erwägung zog, das Ministerium auf die Herausgabe von Informationen zu verklagen.

ein einziger WTF-Moment.

Kennt ihr noch das grausame Wort Entnazifizierung? Ich wollte jetzt eigentlich was schreiben von wegen "die letzte scheint ja nicht so richtig vollständig gewesen zu sein", aber dann fiel mir auf was für ein entmenschlichender Begriff Entnazifizierung ist. Das klingt in meinen Ohren nach Kammerjäger und Gift und Ausrottung, das ist doch schon wieder reine Nazisprache. Ich habe leider auch keine Ahnung, wie wir als Menschheit die Hasser überwinden können, aber mit einer Entnazifierung scheint es nicht zu klappen.

Trotzdem wäre es schon mal ein Anfang, den VS wegen Verdunkelungsgefahr (harhar) dicht zu machen und geschlossen vor Gericht zu zerren.

PS: einen noch fürs Protokoll:

[Richter] erhielt Sonderprämien, nachdem seine umfangreiche EDV-Anlage von der Polizei beschlagnahmt worden war. Der Verfassungsschutz finanzierte den Neukauf.