Tri-tra-trullala, die VDS ist wieder da!
Dezember 20th, 2015, 09:56 Während Deutschland im vorweihnachtlichen Konsum- und Glühweinrausch versinkt und ich mich mit diversen Problemen persönlicher Natur herumschlage (deshalb ist es hier im Moment so still), betreibt unsere hinterfotzige Regierung burying deluxe und führt die schon mehrfach für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder ein:
Während Deutschland im vorweihnachtlichen Konsum- und Glühweinrausch versinkt und ich mich mit diversen Problemen persönlicher Natur herumschlage (deshalb ist es hier im Moment so still), betreibt unsere hinterfotzige Regierung burying deluxe und führt die schon mehrfach für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder ein:
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag, dem 18. Dezember offiziell in Kraft. Ab dann werden anlasslos Daten zur Kommunikation der Bundesbürger gespeichert. Der Bundesinnenminister ist zufrieden.
Und keiner kriegt's mit. Herzlichen Glückwunsch nach Berlin, das war ein echter Coup.
PS: die erste Verfassungsbeschwerde dagegen rollt bereits, ob wir uns ihr anschließen können, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.
(Mit Dank an Daniel, ohne den ich davon genau nix mitbekommen hätte)
 Jemanden damit zu fesseln fällt ja wohl ganz klar unter den Straftatbestand der Freiheitsberaubung, auch wenn sie fancy Uniformen tragen.
 Jemanden damit zu fesseln fällt ja wohl ganz klar unter den Straftatbestand der Freiheitsberaubung, auch wenn sie fancy Uniformen tragen.
 Armer schwarzer Kater.
 Armer schwarzer Kater. Aktion: Zwei Rechtsextreme werden nachts an der Osnabrücker "Kleinen Freiheit" mit Pfefferspray attackiert. Die beiden erstatten keine Anzeige und haben auch sonst keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Behörden.
Aktion: Zwei Rechtsextreme werden nachts an der Osnabrücker "Kleinen Freiheit" mit Pfefferspray attackiert. Die beiden erstatten keine Anzeige und haben auch sonst keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Behörden.


 Gestern wurde die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder "beschlossen",
Gestern wurde die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder "beschlossen",  Artikel als RSS
 Artikel als RSS Okay, wären aber ein paar Meter…
 Okay, wären aber ein paar Meter…

