Tri-tra-trullala, die VDS ist wieder da!
Sonntag, 20.12.2015, 09:56 > daMax
Während Deutschland im vorweihnachtlichen Konsum- und Glühweinrausch versinkt und ich mich mit diversen Problemen persönlicher Natur herumschlage (deshalb ist es hier im Moment so still), betreibt unsere hinterfotzige Regierung burying deluxe und führt die schon mehrfach für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder ein:
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag, dem 18. Dezember offiziell in Kraft. Ab dann werden anlasslos Daten zur Kommunikation der Bundesbürger gespeichert. Der Bundesinnenminister ist zufrieden.
Und keiner kriegt's mit. Herzlichen Glückwunsch nach Berlin, das war ein echter Coup.
PS: die erste Verfassungsbeschwerde dagegen rollt bereits, ob wir uns ihr anschließen können, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.
(Mit Dank an Daniel, ohne den ich davon genau nix mitbekommen hätte)
Artikel als RSS
und natürlich habe ich mich ca…
@ Max
Es gibt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die VDS.
Digitalcourage macht wieder eine Klage, die von RA Starostik ausgearbeitet wird und der man sich anschließen kann.
https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=2&reset=1
Eigentlich hatte ich hier schon mehrere Zeilen zum Thema und ins besondere zu Frau A. Merkel geschrieben.
Habe dann aber wieder meinen Verstand eingeschaltet und alles wieder gelöscht - denn ich möchte Weihnachten daheim und nicht im Bau verbringen.
Nur eins nebenher .... jedes ( aber wirklich JEDES ) Schimpfwort und jede Beleidigung wäre zu schwach.
Ich müsste ( für mich persönlich ) erst eines erfinden das dieser Merkel gerecht wird.
Nun bleibt alles weitere eurer Fantasie überlassen ( was ich schreiben wollte )
LG
Du kannst auch einfach sagen, man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
@Prospero: Full ack!
@Max, wie ist hierzu dein Stand der Dinge?
@Prospero: ähm... ich bin noch in Urlaubsmodus... sorry.