...staatsanwaltliche Ermittlungen wegen "kritischer Berichterstattung":

Und der Schurkenstaat ist immer noch Russland, klar??!!1!

...wenn Nazis beschützt, Demonstranten dagegen von der Polizei mittels Autotür(!) verletzt zu werden und anschließend eine Anzeige wegen Sachbeschädigung zu bekommen

Die Demonstranten erkennen Böhmer, sie beschimpfen ihn, sie kreisen ihn ein. Böhmer reagiert. Er soll einen Demonstranten mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Dass Böhmer geschlagen haben soll, kann die Polizei aber nicht bestätigen. Dann greift die Polizei ein. Sie fahren — so die Schilderung — mit mehreren Autos an. Schon in der Fahrt reißen sie eine Beifahrertür auf, treffen damit einen Demonstranten am Kopf, drücken den Mann mit dem Kopf auf den heißen Straßenboden und legen ihn Handschellen an. Er blutet im Gesicht und wird in Handschellen fotografiert. Sein Wunsch nach einem Arzt wird mit höhnischen Bemerkungen abgetan. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung gegen den Demonstranten, weil er mit dem Kopf gegen die Tür des Polizeiautos geschlagen habe, heißt es.

Zum Glück haben wir keine Faschos in der Polizei. Nicht auszudenken, sowas.

Über Rainald Becker hatte ich mich vor viereinhalb Jahren schon einmal echauffiert und folgerichtig ist er seit April ARD-Chef(!!)redakteur (zur Erinnerung: der erste, über den ich mich so richtig geärgert habe, wurde erst baden-württembergischer Ministerpräsident und ist jetzt "Digitalkommissar" in Brüssel). Alles kein Grund zur Beunruhigung, alles völlig normal, wir leben auf keinem Fall in einem Polizeistaat, die Nazis sind mit Hitler ausgestorben, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten und wir haben den besten Frieden, den wir uns nur wünschen können. daMax ist ein alter Schwarzmaler und alles ist gut.

...verschärftes Asylrecht. Ausgerechnet jetzt. Mit dem Feingefühl eines Mähdreschers. CDU/SPD.

...wo Radarfallen Persönlichkeitsrechte haben. Aber damit nicht genug, denn:

Nachdem sie wohl kollektiv bemerkten, dass sie sich gehörig vergaloppiert hatten, teilten sie mir mit, dass ich die Fotos (zwischenzeitlich sowieso auf Twitter) „behalten“ dürfe.

Wenn sie aber in der Presse landen, dann wüssten sie ja von wem die kommen, versuchten sie mich erfolgos einzuschüchtern. Und statt sich für die absolut unverhältnismäßige Aktion zu entschuldigen, bekam ich zur Schikane noch einen Platzverweis und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Hals.

blitzer | wtf | dafuq | polizeiwillkür

Und wir sagen zum Abschied leise adiós.

Ein Polizist findet, du habest ihm nicht ausreichend Respekt entgegen gebracht? 600-30000 € Strafe.

In einer Bar oder im ÖPNV einen Joint rauchen? 600-30000 € Strafe.

Unautorisierte Fotos von der Polizei machen ist auch verboten, genau wie Leute im Internet zu Protesten aufrufen.

...wenn man für das Veröffentlichen von Fotos des Essens in einem Altenheim mit 8 Wochen Frist aus selbigen geworfen wird.

Zudem „rate“ man ihm, ab sofort nichts mehr über seine „persönliche Situation“ im Internet zu verbreiten: keine Bilder, keine Kommentare.

Update: huch?! Das Ganze ist ein ziemlich daneben gegangener "Scherz" von der PARTEI?! Oh je. Sorry für die Ente, Leute (und dank an DasKleineTeilchen, das mich darauf aufmerksam gemacht hat).

Freu

Facebooks Entwickler haben einen Algorithmus erschaffen, der Menschen auf Bildern auch dann erkennt, wenn das Gesicht nicht klar zu sehen ist. Das Programm erkennt Personen an anderen Eigenschaften - sogar von hinten.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Um das noch mal in aller Deutlichkeit klarzustellen: wir (aka. "das Volk", von dem angeblich "alle Macht" ausgeht) werden dank Umfallpartei demnächst wieder per Vorratsdatenspeicherung rundum überwacht werden. Bei der VDS sollen alle möglichen und unmöglichen Daten für mindestens 3 Monate lang gespeichert werden (IP-Adressen; Funkzellen, in denen ihr eingeloggt wart; Bewegungsdaten?; Verbindungsdaten; Mailverbindungen?; alles eben), damit ihr nichts zu lachen habt, wenn gegen euch vorgegangen wird.

Die gleichen Politiker, die euch dieses Gesetz jetzt zum 2. Mal zwischen die Beine werfen, wollen für sich selbst aber eine Ausnahme davon schaffen:

Ich kann echt nicht mehr so viel fressen wie usw...

PS: wenn ihr auch Franz. oder Russ. in der Schule hattet: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“.

Kleiner Realitätscheck auf n-tv.

Einer der Polizisten hat mich direkt angeguckt, hat ausgeholt und mir mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ich konnte mich nicht einmal schützen, weil ich in der einen Hand die Kamera und in der anderen Hand den Presseausweis hielt.

polizeigewalt | polizeibrutalität

Herzlichen Glückwunsch nach Baden-Württemberg, wo der Innenminister gerade aufgezeigt hat, wie viel man in der SPD noch von der Freiheit und vom Rechtsstaat hält:

https://twitter.com/reinholdgall/status/612349394688585728

PS: ach ja, das hier flatterte auch noch rein:

https://twitter.com/MarianSteinbach/status/612326357339652096

vorratsdatenspeicherung | vds |wer hat uns verraten?

Zitat eines Despoten:

"...For too long, we have been a passively tolerant society, saying to our citizens: as long as you obey the law, we will leave you alone... ...This government will conclusively turn the page on this failed approach..."

(ich weiß nicht, ob ich ninjaturkey jetzt dafür danken soll, dass er mir dieses Zitat zugespielt hat...)

Das hier schlägt mal wieder einer Menge Fässer sämtliche Böden aus. Ein paar freidrehende Cops verdächtigten jemand, Ecstasy im größeren Stil zu vertickern. So weit so scheiße. Aber dann:

Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden ein, die über einen Zeitraum von mehreren Monaten versuchten, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen große Mengen „Ecstasy“-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. Die Beschuldigten weigerten sich, dies zu tun. Erst als einer der Verdeckten Ermittler drohend auftrat und ein anderer wahrheitswidrig behauptete, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht, halfen die Beschuldigten in zwei Fällen ohne jedes Entgelt bei der Beschaffung und Einfuhr von Ecstasy aus den Niederlanden.

Dafuq?! Eine tolle Exekutive haben wir uns da heran gezüchtet. Wie es weiter ging, erfahrt ihr bei RA Hoenig.

Update (15.6.2015): Heftiger Dämpfer für unseriöse Ermittler

(bild: quinn.anya [CC BY-SA]