Jetzt werden in Frankreich schon Leute fürs "Containern" (= abgelaufene Lebensmittel aus dem Mülleimer fischen) verknackt wegen - Achtung - Essensdiebstahl!

A court in France has found three people who helped themselves to expired foodstuffs discarded by a supermarket guilty of theft. The convicts claim to be 'freegans' trying to live outside of a consumerist society.
[...]
The police held the trio in custody for 12 hours and collected fingerprints and DNA samples before releasing them. [...] Their crime could have resulted in a punishment of up to seven years imprisonment and a €100,000 fine.

Oh brave new world that has such people in't.

Yo man.

"Sagen Sie dieser Person nicht, dass sie auf einer Terroristen-Watchlist steht." "Mögliches Mitglied einer terroristischen Organisation – Obacht". "Warnung [–] Nähern Sie sich vorsichtig." So steht es auf Unterlagen über Jeremy Hammond, welche die Strafvollzugsbehörde des Staates New York im März 2012 erhalten hat. Diese Auszüge aus der Terrorist Screening Database (TSDB) wurden am Montag von Daily Dot veröffentlicht. Hammond ist Anonymous-Mitglied und wurde als "Stratfor-Hacker" bekannt. Der Mann sitzt zur Zeit eine zehnjährige Haftstrafe ab.

Thomas de Misères Argumentation ist einfach unfehlbar:

Da wir die Büchse der Pandora nun schon einmal aufgemacht haben, finde ich es nur logisch, ihren Inhalt auch über die gesamte Welt zu verteilen.

sagte der Deutsche Innenminister zu Muttis Gnaden zwar in kein Mikrofon, inhaltlich kommt sein Gelaber zur nun EU-weit geplanten Fluggastdatenspeicherung dem aber schon sehr nahe.

Sind ja nur Metadaten, die tun doch niemandem weh, gell?

plapperte er wahrscheinlich auch nicht, wird das aber sicher bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit nachholen. Wie meta diese Daten sein werden, hat neulich der Guardian ans Tageslicht gebracht:

The House of Lords has said the 42 pieces of passenger data that airlines need to hand over to the police and security services enable aspects of a passenger’s history, conduct and behaviour to be deduced

The 42 categories are:

• passport number
• country which issued passport
• passport expiry date
• given names
• last name
• gender
• date of birth
• nationality
• passenger name record locator code
• date of reservation
• date(s) of intended travel
• name
• other names on passenger name record (PNR)
• address
• all forms of payment information
• billing address
• contact telephone numbers
• all travel itinerary for specific PNR
• frequent flyer information
• travel agency
• travel agent
• code share PNR information
• travel status of passenger
• split/divided PNR information
• email address
• ticketing field information
• general remarks
• ticket number
• seat number
• date of ticket issued
• no-show history
• bag tag history
• go-show information
• other service-related information
• special service requests, such as meal preferences
• received from information
• all historical changes to PNR
• number of travellers on PNR
• seat information
• one-way tickets
• any collected advanced passenger information system information
• automatic ticketing fare quote

Hey, na wenigstens die Schuhgröße ist nicht dabei. Seht ihr? Alles in Ordnung. Das machen wir nur wegen der fiesen Terroristen, von denen ihr tagtäglich bedroht werdet. Denkt denn hier niemand an die Kinder?!

(Überschrift: Adam Freeland, We want your Soul

Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])

Sie scheißen uns mit ihren Komplettüberwachungsgesetzen zu bis der letzte Widerstand erstickt ist.

Demnach sollen über jede Person, die nach oder von Europa aus fliegt, insgesamt 42 Datenpunkte erhoben werden. Die Speicherdauer sei auf bis zu fünf Jahre angelegt, während derer Polizei und Sicherheitsbehörden Einsicht nehmen könnten.
Unter anderem sollen dem Bericht zufolge neben den Passdaten die Heimatadresse des Reisenden, Angaben zur Bezahlung des Tickets und Bestellungen für besondere Speisen aufgezeichnet werden.

ach ja und:

Auslöser für die neue Initiative ist einem Medienbericht zufolge der Anschlag auf "Charlie Hebdo".

Na klar, weil die 2 Tüpen sicher mit ihrem Raketenwerfer im Flugzeug gesessen haben. Schließlich sind sie ja auch mit dem Flugzeug zu Charlie Hebdo geflogen und haben ihren Personalausweis im Flugzeug liegen gelassen. Danach sind sie dann mit dem Flugzeug in eine Druckerei geflogen. All das hätte man ohne Fluggastdatenspeicherung nie und nimmer aufklären können.

Der Hammer kommt aber erst noch:

Der Entwurf gehe auf eine Verabredung zurück, welche die EU-Innenminister während des Pariser "Je suis Charlie"-Solidaritätsmarsches getroffen haben sollen.

Während eine Million Leute für Frieden und Solidarität auf der Straße sind, basteln diese Tüpen an mehr Überwachung.

Wie fefe so richtig schreibt:

Ist nichts, was ihr nicht schon bei mir gelesen habt, aber ist mal ganz schön als Zusammenfassung, die man der Verwandtschaft zeigen kann

Ja, so ist das mit dem Geist aus der Flasche:

Seit dem Beginn der islamkritischen "Pegida"-Demonstrationen im Oktober hat sich nach Recherchen [des Magazins REPORT MAINZ] die Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und deren Unterkünfte in Deutschland mehr als verdoppelt.

Zur Sendung geht's hier.

Also, wenn ich als Regierung das Volk davon ablenken wollte, dass ich es nach Strich und Faden ausnehme, bespitzele, verarsche und generell nicht respektiere, dann würde ich ja im Moment in allen großen Städten PE-/KÖ-/MV-/STU-/RO-/BÄR-/BAY-/ und KleinkleckersdorfGIDA-Demonstrationen anmelden, dort mit jeweils 20-30 Nazis als Nazis getarnten Geheimdienstlern auftauchen, und mich wie ein Schneekönig freuen, wenn tausende Leute gegen mich demonstrierten. Denn so kommen sie schon mal nicht mehr auf die Idee, tatsächlich gegen mich zu demonstrieren oder sich auch nur Gedanken darüber zu machen, woher denn der angeblich so breit gestreute Hass herkommt.

Aber dann wäre ich eine total perfide Regierung mit unrechtstaatlichen Zügen und sowas gibt's ja gar nicht. Wahlweise könnte ich mich auch einfach nur so freuen, dass das Volk doof genug ist, gegen sich selbst auf die Straße zu gehen und dabei meine absolut asozialen und lebensfeindlichen Lobbygesetze aus dem Blick verliert.

Neulich in Leipzig.

Deuschland!Deuschland!Deuschland!Deuschland! Für Heimat, Frieden und Leithammel.

Nur noch gruselig.

Die Konsequenz aus den Snowden-Leaks wird nicht sein, das illegale Treiben der Geheimdienste einzuschränken. Statt dessen soll uns nun die letzte Möglichkeit genommen werden, online vertrauliche Gespräche zu führen:

Wir verlieren. An allen Fronten. Die Arschlöcher gewinnen. Unsere Freiheit wird auf dem Altar der "Terrorbekämpfung" geopfert. Scheibchen für Scheibchen für Scheibchen. Freiheitscarpaccio.

PS: das beweist nur wieder die Wahrheit dieses Zitats.

Arschlöcher, die gewalttätig gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wollen, gab es wohl schon immer. Ich frage mich langsam, warum "wir Bevölkerung" das immer gewaltlos ertragen sollen...

Es ist wie verhext. Jetzt kippen auch die Grünen beim Thema Vorratsdatenspeicherung um. Überwachungsstaat, here we go again. And again. And again. Limbo.

Aber keine Sorge: Cem Özdemir dementierte schon 5 Minuten später. Der wird das Umkippen schon noch lernen im Laufe der nächsten Wochen. Wetten?

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA], basiert auf diesem von Viola [CC BY-NC-SA])

...die Shitlist wurde gerade um einen Punkt reicher:

Ein großer Teil der DemonstrantInnen konnte flüchten als die Polizei anrückte. MOPO24 berichtet, rund 150 seien eingekesselt worden. Daraufhin habe die Polizei “sofort alle Handys der Linksradikalen beschlagnahmt, um die Daten auszuwerten”. Mittlerweile wird die Beschlagnahme der Telefone bei Indymedia bestätigt. Zur Begründung der Maßnahme zitiert MOPO24 einen Polizist mit den Worten “Wir lassen uns das nicht bieten und werden mit aller Konsequenz reagieren!”. Es ist aber unklar, ob die Maßnahme überhaupt legal ist: Nirgends wird berichtet, auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme bzw. eine etwaige Auswertung erfolgt. Auch die Polizei schweigt dazu.

Hurra. So kommen auch alle eure Kontakte in den Genuss einer polizeilichen Überprüfung. Gut gemacht, das freut das Polizistenherz.

Von der Demokratie Spanien mussten wir uns ja neulich schon bedauernd verabschieden, jetzt wird der Polizeistaat so langsam hochgefahren und dabei nimmt man sich (natürlich) England zum Vorbild:

Authorities in Spain are warning people to be on the lookout for anyone acting suspiciously who might be of Arabic appearance, carry a video camera, and brandish lots of cash in tourist areas. It’s part of a new counter-terrorism strategy.

Hier noch einmal ein kleines Erinnerungsupdate: