Sozialdemokraten.

#vds #vorratsdatenspeicherung #verfassungswidrig #unsdochegal #fickdiefreiheit #sklavereiistfreiheit #polizeistaat #totalitarismus #sigmargabrieldu█████████████!!!

Der Tweet des heutigen Tages kommt von SunTsu:

@RegSprecher @springfeld sehe ich das richtig: Wir haben biometrische Ausweise wg. Terrorgefahr, und Terrorverdächtigen nehmen wir sie weg?

Kann man sich echt gar nicht ausdenken, sowas.

Jan Fleischklopfer tritt nach:

Wer nicht sein eigenes Leben in die Waagschale für die Freiheit werfen will, sollte spätestens jetzt für die Ausweitung der Telefonüberwachung eintreten.

und ich glaube, der meint das nicht mal satirisch. Der Schuft. Ein Klopfer jagt den nächsten:

[Leute wie Justizminister Maas sagen] erst der Verzicht auf neue Schutzmaßnahmen im Angesicht der Gefahr zeigt, dass man sich vom Terror nicht in die Knie zwingen lässt. Für die weniger Mutigen, zu denen ich mich zähle, empfehlen sich hingegen ganz praktische Dinge wie eine Ausweitung der Möglichkeiten beim Zugriff auf Telefongespräche.

Dafuq?

Die Vorratsdatenspeicherung habe die Pariser Anschläge nicht verhindern können, heißt es als Argument, warum wir auch in Zukunft diese Ermittlungshilfe nicht brauchen. Aber das ist ein Satz nahe am Dummenfang.

Alter und was du da ablässt ist so nahe an der Forderung der endgültigen Wiedereinführung des Faschismus, dass mir ganz blümerant wird.

Es geht vor allem darum, der Polizei nach einem Terrorakt die Fahndung zu erleichtern: Bei der Suche nach Hinterleuten und Mitwissern ist es ungemein hilfreich, wenn man weiß, mit wem die Täter in den Tagen oder Wochen vor ihrem Verbrechen in Kontakt standen.

Na klar und nur deshalb konnte man die Typen EINEN Tag nach dem Attentat erschießen, right? Right. Weiter habe ich diesen "Artikel" nicht ertragen.

Freiheit ist Sklaverei! Krieg ist Frieden! Jan Fleischklopfer ist Humanist!

Was ist Charlie Hedbo in den Augen der CSU? Heute: die Speerspitze des freien Journalismus und willkommene Begründung für schärfere Gesetze. Gestern: ein blasphemisches Käseblatt und willkommene Begründung für schärfere Gesetze. Liebe CSU, wo kommt eigentlich eure Sucht nach immer mehr und immer schärferen Gesetzen her? In eurer Kindheit muss doch irgend etwas katastrophal falsch gelaufen sei, dass ihr alle zu derartigen Sicherheitsesoterikern geworden seid. Ich finde ja, man sollte solche zwanghaften Persönlichkeiten aus dem Politbetrieb fernhalten.

(bild von spakattacks [CC BY-NC])

Die Instrumentalisierung der Anschläge auf Charlie Hebdo ist in vollem Gange. Schon treffen sich die EU-Innenminister in Paris, um gemeinsam längst bereitliegende Pläne aus der Schublade zu ziehen. Deutschlands Minister für Staatssi Inneres, Thomas de Misère, erklärt der mikrofonbewehrten Presse

Wer jetzt ein europäisches Fluggastdatenabkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.

freilich ohne darzulegen, was Fluggastdaten und autofahrende, mit Pistolen und Raketenwerfern bewaffnete Vermummte miteinander zu tun haben. Sei's drum, die Gelegenheit ist da, nichts wie ran an die Buletten und gleich noch so eine großartige Idee hinterher geschoben:

Gemeinsame Listen von sogenannten Gefährdern - also gewaltbereiten Islamisten - seien „eine der denkbaren Maßnahmen“.

Hell yeah. Mit Listen voller Systemfeinden haben wir hierzulande ja schon blendende Erfahrungen gemacht. Es geht voran.

Auch sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) wird angesichts der schrecklich drohenden Gefahr ganz poetisch:

"Da sind jetzt erst einmal Brüssel und Berlin am Zug. So lange von dort nichts kommt, reden wir über Schnee von übermorgen", sagte er am gestrigen Samstag in Hannover.

und was interessiert mich Schnee von übermorgen, wo ich doch erst mal den Schnee für morgen beschaffen muss, ne?

PS: ach, das hätte ich ja fast vergessen. Thomas de Misère verurteilt natürlich jegliche Instrumentalisierung der Anschläge auf Allerschärfste:

“Die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlages für die eigenen Zwecke ist schäbig”, sagte de Maizière.

Stößchen, Herr Innenminister.

Update: siehe auch Millionen demonstrieren, Innenminister verschärfen Maßnahmen

2. Update: siehe auch "Gift für die Pressefreiheit"

krokodilstränen | doppelmoral | 

KÖNNT IHR JETZT MAL ALLE DIE KLAPPE HALTEN? UND DIE FÜSSE STILL? EUCH AUF EURE PFOTEN SETZEN UND EINFACH MAL STUMM BLEIBEN?!?! MANN!!! IHR NERVT MICH ALLE DA DRAUSSEN MIT EUREN DISTANZIERUNGSAUFRUFEN UND SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN UND ANTI-SOLIDARITÄTS-RANTS UND RELIGIONSKRITIKEN UND #JESUISCHARLIE-KRITZELEIEN UND DIE-FIESEN-AUSLÄNDER-WARENS-GEKLÄFF UND VORRATSDATENSPEICHERUNGSFORDERUNGEN UND HASTENICHGESEHN. ICH BIN NICHT RELIGIÖS; ICH BIN NICHT DEUTSCHLAND; ICH BIN NICHT DIE PRESSEFREIHEIT; UND ICH BIN GANZ SICHER NICHT CHARLIE.

12 Menschen sind tot. Mein Beileid gilt ihren Angehörigen und Freunden. Eure Aufregung, eurer IchMussJetztSofortWasDazuSchreiben und euer unerträgliches "Ja AAAABER!"-Geschwätz ist so was von fehl am Platz! Ihr nervt. Alle.

Die FAZ schreibt:

Nach dem Terroranschlag in Paris fordert die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Außerdem verlangt sie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.

Holger schreibt:

Kann man jemand bei der CSU anrufen und diesen Nullpeilern mitteilen, dass die VDS in Frankreich seit dem 23. Januar 2006 eingeführt ist und wie man an diesem (traurigen) Beispiel sieht, nicht hilft?

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Scheiße, scheiße, scheiße.

In einer Zeitungsredaktion in Paris hat es einen bewaffneten Überfall gegeben. Mindestens elf Menschen wurden dabei getötet, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach in den Räumen des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo", das in der Vergangenheit mehrfach mit provokanten Mohammed-Karikaturen für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Nach Angaben der Polizei drangen zwei Männer mit einer Kalaschnikow und einem Raketenwerfer in die Räume der Zeitung ein.

Das spielt den Nazis vom Front National natürlich voll in die Hände. Und allen Sicherheitsesoterikern in ganz Europa. Verdammte Volltrottel.

Update: Tante Jay ist stinksauer.

Liebe deutschen Muslime, ich will von euch eine stahlharte Verurteilung des Massakers in Paris hören. Der Islam ist auf dem besten Wege, in weiten Teilen faschistisch zu werden (wenn er es nicht schon ist) – und dem muss entgegengetreten werden.

Wer JETZT schweigt, macht sich mitschuldig.

Ich würde hinzufügen: Liebe Nicht-Muslime, lasst euch bloß nicht weismachen, dass diese feige Tat irgend etwas mit dem Islam zu tun hätte und macht bitte nicht den Fehler, Angst vor Muslimen zu kriegen.

Update 2: Und schon geht's los mit den Sicherheitsesoterikern:

Deutsche Sicherheitsexperten sind sich sicher: Die Attentäter von Paris sind Profis. "So eine Kampferfahrung lernt man nicht in Europa."

Nächste Station: Killerspiele, Vorratsdatenspeicherung, mehr Überwachung, neue Terrorgesetze.

Update 3: Die Zeichner|innen lassen das Zeichnen nicht bleiben:

Nach dem Anschlag auf das französische Satire-Magazin und die Karikaturisten dort haben selbstredend jede Menge Cartoonisten den Stift in die Hand genommen, gegen den Terrorismus und für die Freiheit der Rede angezeichnet, auf Twitter findet man viele der Comics unter dem Hashtag #KEEPDRAWING.

Ein wunderbarer und total wahrer Rant über die Neonazis im Osten:

Es kotzt mich nur maßlos an, dass diese #Pegida Mitläufer so unsagbar undankbar und anscheinend wesentlich egoistischer sind, als wir "Westler" (inklusive gastarbeitender Muslime) es jemals waren.

Na? Gut ins neue Jahr gekommen? Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung offensichtlich auch:

In England sollen Kindergärtnerinnen ab sofort terrorverdächtige Babys melden

Nursery school staff and registered childminders must report toddlers at risk of becoming terrorists, under counter-terrorism measures proposed by the Government. […] ‘They should know where and how to refer children and young people for further help.

und Daimler will seine rund 280.000 Mitarbeiter alle drei Monate mit den Terrorlisten von USA und EU abgleichen:

Sollte ein Daimler-Mitarbeiter auf den Sanktionslisten auftauchen, ist dieser laut Betriebsvereinbarung “freizustellen, das Entgelt wird nicht ausbezahlt, und alle weiteren Leistungen sind zurückzuhalten”

Denn Überwachung ist Freiheit und Krieg ist Frieden.

Update: ach ja, passend dazu bekam ich heute morgen in der Straßenbahn das hier präsentiert:

(via nerdcore)
(via sblog)

Unsere Geliebte Regierung™ denkt, dass der NSA-Skandal jetzt abgeklungen ist. Ich finde, das darf nicht geschehen, also krame ich nochmal ein Filmplakat heraus und empfehle euch, diesen Film zu sehen, falls noch nicht geschehen.

In Anlehnung an diesen Tweet kann ich nur sagen: Eine religiöse Partei will verhindern, dass eine andere religiöse Partei entsteht. Findet die Ironie.

Tante Jay hat einen langen und völlig richtigen Artikel zur Pegidarisierung Deutschlands geschrieben und da ich sie kenne, bin ich mir ziemlich sicher, dass sie nichts dagegen hat, von mir großflächig zitiert zu werden. Der Artikel gibt euch vielleicht die Worte, die euch manchmal fehlen, wenn ihr es mit empathiegestörten pegidarisierten Menschen zu tun habt:

Und heute?

Heute reden wir von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bürgerkriege, die WIR mit Waffen beliefern und an denen wir verdammt gut verdienen. Wir reden von afghanischen Flüchtlingen, Flüchtlingen aus einem Land, in dem WIR einmarschiert sind.

Und die Pegida-Demonstranten WAGEN es, diese Menschen als “Wirtschaftsflüchtlinge” zu beschimpfen? Sie als “Schmarotzer” zu titulieren? Während doch in Wahrheit WIR die Schmarotzer an IHNEN sind.

[...]

Schämt euch. Schämt euch in Grund und Boden. Schämt euch! Schämt euch! Schämt euch so sehr, dass ihr euch nicht mehr aus der Wohnung traut. IHR seid die Schande. IHR seid die Schande und die Beschämung Deutschlands.

Jeder einzelne, der auf einer Pegida-Demo mitläuft, hätte auch die Geschwister Scholl ans Messer geliefert. Weil sie ja Unruhe stiften.

Schämt euch.

Tante Jay redet darin auch über die "Drittstaatenregelung" und wer nicht so genau weiß, was das ist, guckt sich schnell noch mal dieses Video an.

PS:

Liebe #Pegida:Ihr besingt die Geburt eines unehelichen jüdischen Palästinensersohnes dessen Eltern auf der Flucht waren. Findet die Ironie.

— Robert Meyer (@robert_mey) December 22, 2014

Liebe #Pegida:Ihr besingt die Geburt eines unehelichen jüdischen Palästinensersohnes dessen Eltern auf der Flucht waren. Findet die Ironie.