Weiter, weiter, ins Verderben:

Laut dem Bericht soll die gezückte Waffe Routine werden. Sogar schon bei Verkehrskontrollen. Da soll der “sichernde Beamte” die Dienstwaffe in der Hand halten – immerhin noch auf den Boden gerichtet.

Schönes Land, in dem wir da leben. Per gratis Red Bull aufgeputschte Cops mit dauergezückter Waffe. Entzückend.

Vor einigen Tagen tönte die Hofpostille noch

...eine mögliche Waffenlieferung koordinieren. Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer gegen die Terrormiliz sei schon zusammengestellt, heißt es. 4000 Schutzwesten, 4000 Helme, 700 Funkgeräte, 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Arbil geflogen werden.

Heute sind es dann doch schon 10.000 Handgranaten, 16.000 Gewehre, 240 Panzerfäuste. Das wird sicher Frieden bringen.

PS: yep, heute ist tatsächlich Weltfriedenstag (danke, Störgröße).

Eigentlich wollte ich ja im Urlaub nix bloggen, da ich aber krankheitsbedingt im Zimmer rumlungere, tu' ich's halt doch.

Unsere Geliebte Polizei zeigt gerade mal wieder bilderbuchartig auf, wie schnell aus "diese Daten sind tabu" ein "wir brauchen diese Daten um Opfer [sic!] zu schützen" wird, sobald erstmal Daten da sind: jetzt wollen sie nämlich Zugriff auf die Mautdaten und die Begründung ließe mich kotzen, hätte nicht das Virus bereits für einen restentleerten Magen gesorgt:

Dem BDK schwebt eine entsprechende Änderung des Mautgesetzes vor, die den Zugriff auf die Daten [...] erlaubt. Mit Hilfe der Maut-Informationen könnten "wertvolle Fahndungsansätze bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden", meint der BDK. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) halte die gewünschte Reform sowohl für laufende Ermittlungen als auch zur Gefahrenabwehr für nötig.

Datenschutz und Opferschutz stünden im Bereich der Maut in einem krassen Missverhältnis, das umgekehrt werden müsse, meint der BDK-Vorsitzende André Schulz.

Kein Argument zu fadenscheinig um nicht für immer lückenlosere Überwachung missbraucht zu werden.

Und natürlich:

Dies habe nichts mit Ausspähen zu tun.

Janeeisklar. Der deutsche Michel nimmt's gelassen und wählt weiter CDSUSFDP.

PS: so schlimm gehts mir aber gar nicht, morgen bin ich bestimmt wieder fit

Oder war es Vergangenheit? History full circle.

Mehr zum Thema gibt's hier. (und dass ich mal nen Link zu Habsburger.net setze hätte ich auch nicht gedacht....)

Ich habe tatsächlich Post aus Pullach bekommen. Grund war diese Mail an den BND.

Von: zentrale@bundesnachrichtendienst.de
An: daMax

Sehr geehrter Herr _____________________,

Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten, die er nicht erheben darf, lediglich an Hand der Top-Level-Domain '.de' identifiziere, treffen nicht zu. Um sicherzustellen, dass keine unzulässige Telekommunikationsdaten- erhebung stattfindet, bedient sich der Bundesnachrichtendienst eines mehrstufigen, komplex und aufwändig gestalteten und ständig fortentwickelten Filterungsprozesses.

Ihre Besorgnis, allein aufgrund Verwendung einer anders als auf '.de' endenden Domain bzw. aufgrund der Nutzung von Mailprovidern, die nicht in Deutschland registriert sind, vom Bundesnachrichtendienst 'überwacht' zu werden, ist daher unbegründet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

J. D.
Bundesnachrichtendienst

Ein "mehrstufiger, komplex und aufwändig gestalteter Filterungsprozess" also. Puh, dann kann ich ja wieder ruhig schlafen. Doof nur, dass ich es mit Sascha Lobo halte und Geheimdiensten genau so weit traue, wie ich eine Waschmaschine werfen kann.

Einerseits landet jeder, der Tor benutzt, auf der US-Extremistenliste. Andererseits steckten das US-Außenministerium und das US-Verteidigungsministerium alleine im Jahr 2013 insgesamt rund 1,8 Millionen US-Dollar in das Tor-Projekt. Wie passt denn das zusammen?

PS: ach ja und Russland verfeuert gerade 83.000 Euro um TOR zu deanonymisieren. Super Sache, diese Neue Welt.

Gute Nachrichten muss man inzwischen ja mit der Lupe suchen. So freuen wir uns denn, dass der gemeine Hartz-IV-Sklave sein Schonvermögen auch in den Puff tragen darf ohne Repressalien von seiner fürsorglichen Agentur für Arbeit macht frei befürchten zu müssen. Doppelplusgut.

Schritt 1: Ein Roma-Lager in Belgien soll geräumt werden.

Schritt 2: Der Bürgermeister hält es für eine gute Idee, die Anwohner mit Musik aus einer 14.000 Watt Anlage vertreiben zu wollen.

Schritt 3: Der DJ legt Sultans of Swing von den Dire Straits auf.

Schritt 4: Die Kids finden's cool und fangen an zu tanzen.

Schritt 5: Der Bürgermeister bekommt eine Klage wegen Körperverletzung und unmenschlicher Behandlung von Schutzbefohlenen.

Schritt 6: Die SABAM (das belgische Pendant zur GEMA) schickt dem Bürgermeister eine Copyrightbullshitrechnung

Anm. d. Redaktion: Na, so unmenschlich sind die Dire Straits ja nu auch nich

Un-fass-bar! Unsere Geliebte Bundesregierung will jetzt nicht nur "befreundete" Geheimdienste stärker bespitzeln (wie es die NSA tut) sondern jetzt eben auch Sozialnetzwerke wie Facebook & Co (wie es die NSA tut):

Deutschland nimmt sich die NSA zum Vorbild: Die Bundesregierung will die Internetüberwachung durch Bundeswehr und Geheimdienst ausbauen. Dazu gehört auch die systematische Ausforschung von Facebook.

Was für Arschgeigen.

Herrlich, so ein freies Land.

Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist

Ich habt ja vielleicht mitbekommen, dass die NSA inzwischen auch Leute als "extremists" einstuft, die anonym surfen wollen. Nun denkt ihr euch vielleicht "aaach, sowas mache ich ja eh nicht, geht mich nix an, da geh ich weiter, da gibt es nix zu sehen".

Vielleicht geht euch ein Licht auf, wenn ihr erfahrt, dass alleine in den letzten 5 Jahren über 1.500.000 Menschen auf der amerikanischen Terroristenliste gelandet sind. Da könnte sogar deine Mudder dabei sein.

PS: ach und der Vollständigkeit halber: natürlich tauschen NSA-Agenten gefundene Nacktbilder von dir und deiner Mudder Schwester untereinander aus. Aber das ist alles halb so wild, es ist ja nur Internet und dient deiner Sicherheit™.

Ich könnte mich schon wieder aufregen. Erinnert ihr euch an den BPJM-Leak, bei dem die Liste aller von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzten URLs veröffentlicht wurde? Inzwischen haben der Freehoster Neocities sowie die Hackerin, die die Liste veröffentlicht hat, die Notbremse gezogen und die URLs wieder entfernt. Warum? Nun, sie haben eine Mail von der Bereichsleiterin Jugendmedienschutz erhalten, die folgende faustdicke Lüge auftischt:

Two lists (containing URLs) were published on one of your blogs […]. The list of URLs contains child sexual abuse material (CSAM), animal pornography, nazi propaganda, minors in poses involving unnatural sexual emphasis and content inciting hatred, just to name a few. All of the URLs are illegal under German law. Since CSAM is also illegal under US law, we are of the opinion that this site violates the laws applying to your service and also violates your terms of conditions.
[…]
The KJM would therefore be thankful if you would support the German system by taking [the website] offline.

Ja, nee, is klar. Abgesehen von hunderten inziwschen nicht mehr existenter Websites sowie tausender mehr oder weniger harter Pornsites waren unter anderem diese URLs aufgeführt:

http://mindprod.com/politics/iraq.html
http://de.xlyrics.net/normahl-lyrics/bullenschweine-114442-lyrics.html
http://www.amazon.co.uk/Deep-Silver-Dead-Island-Xbox/dp/B004O6MO28/ref=sr_1_1
http://redtube.com

Wenn die in Deutschland illegal sind, fress' ich 'nen Besen. Liebe Frau Braml, Ihr Job ist Ihnen offenbar zu Kopfe gestiegen. Sie sind nicht die Hüterin über die Liste der in Deutschland zensierten URLs. Ihr Job ist es, eine Liste mit jugendgefährdenden Medien zu erstellen. Ziel ist es, dafür sorgen zu können, dass keine Jugendlichen an diese Medien kommen. Angesichts der Unmöglichkeit dieser Aufgabe kann man sicher verrückt werden, aber bitte verwechseln Sie sich nicht mit dem obersten Zensor Deutschlands. Erwachsene Menschen dürfen die meisten der von Ihnen verteufelten Medien durchaus konsumieren. Auch wenn es schwer fällt: Sado-Maso-Sex, Partnertausch und Pornographie sind in Deutschland erlaubt, selbst Zoophilie ist nicht verboten. Und Ihre Kinderpornokeule können Sie gerade mal stecken lassen, denn hier gilt nachweislich: Löschen statt Sperren ist wesentlich effektiver, das hat sogar die olle Tante SPD inzwischen erkannt.

Die Bearbeitungszeit vom Eingang des Hinweises beim BKA bis zur Löschung durch einen inländischen Provider betrug im Jahr 2012 durchschnittlich 1,26 Tage. Im Ausland dauere die Löschung länger, es seien aber 73 Prozent der Inhalte innerhalb einer Woche entfernt worden.

Wenn Sie der Welt also wirklich einen Gefallen tun und Kindesmißbrauchsbilder verschwinden lassen wollen, dann tun Sie das. Aber glauben Sie bitte nicht, dass Zensurlisten ein geeignetes Mittel seien, um die Welt besser zu machen. Sie sind doch sicher eine gute Christin, dann halten Sie sich bitte in Zukunft auch an das achte Gebot. Udo Vetter stellt heute noch einmal glasklar fest:

Links als solche sind nicht strafbar, auch wenn sie zu kinderpornografischen Seiten gehen. Wenn sich im System eines Computers also lediglich Links finden, sind diese allenfalls ein Indiz dafür, dass der Beschuldigte die Seiten aufgerufen hat. Das wäre dann im einzelnen zu belegen, auch, dass dies vorsätzlich geschah – und zwar durch Edathy selbst. Außerdem müsste vorab natürlich genau geklärt werden, welche Inhalte zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich hinter dem Link stecken.

PS: lustiges kleines Detail am Rande

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Ganz meine Rede:

Was sagen Sie Leuten, die behaupten: „Ich habe nichts zu verbergen“?

Dass Joseph Goebbels genau diesen Satz gesagt hat: „Wenn Sie nichts zu verbergen haben, haben Sie nichts zu befürchten.“ Und jetzt erzählen Sie mir noch, dass das nicht an 1933 erinnert.

Herr Binney, vielen Dank für das Gespräch.

William Binney, Mathematiker und früherer Technikchef der NSA. Im Interview erzählt er, warum er sich um die Demokratie in den USA sorgt.