Jep, richtig gelesen. Klingt wie eine Krankenversicherung, ist aber die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung.

CDU - Doppelplusgut.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Gestern Abend beging ich den Fehler, mich durch das deutsche Fernsehprogramm zu zappen. Nach lauter Schund blieb ich mal wieder bei den Tagesthemen hängen, in denen gerade dieser Kommentar (ab 08:03) zur Causa Edathy lief, der vor Selbstgerechtigkeit und Mitleid gegenüber H.P. "9-MB-Postfach" Friedrich nur so troff. Direkt anschließend wurde dann über fiese Kipo-Hersteller aus Transsylvanien (sic!) berichtet die gar schröckliche Dinge anstellten. FUD deluxe.

Während all das mir entgegenplätscherte, fielen mir 2 Dinge auf.

Die Verschiebung des Begriffs "Kinderpornographie"

Waren es früher noch Darstellungen von sexuellen Misshandlungen an Kindern, die unter den Begriff "Kinderpornographie" fielen, so genügt es laut Tagesthemen heute schon, Videos von unbekleideten Kindern und Jugendlichen anzufertigen oder zu besitzen, um sich dem Begriff der Kinderpornographie ausgesetzt zu sehen. Das ist natürlich Blödsinn, die rechtliche Lage sieht etwas diffiziler aus, aber mit der hierzulande inzwischen bereits strafbaren "Anscheinjugendpornographie" hat man die gesamte Thematik tatsächlich völlig vertrackt gestaltet und stellt bereits Texte (!) unter Strafe, in denen sexuelle Handlungen von Jugendlichen beschrieben werden. Oder Fotos, die Jugendliche von sich selbst machen. Zum Schutz der Kinder. Dass ich nicht lache. Aber das sei jetzt mal dahin gestellt. Noch schlimmer finde ich das nächste.

Sippenhaft ist wieder juristische Handlungsdirektive

Um den Fall Edathy nochmal ganz kurz aufzudröseln: Sebastian Edathy hat online Bilder von nackten Jungen bestellt, die weder in Kanada noch in Deutschland unter Strafe stehen. Weil ein(!) Kunde Update: der Betreiber des Onlineversands Bilder von sexuellem Missbrauch an Kindern besaß (update: und wohl auch vertrieb), wurden vom kanadischen Geheimdienst alle(!) deutschen Kunden dieses Versands bei deutschen Behörden angeschwärzt. Es ist die Rede von 600 betroffenen Personen. Edathy wurde nur deshalb so groß aufgebauscht, weil er eben im Bundestag sitzt. Ich bin mir sicher, dass auch andere Fotobesteller sich inzwischen mit der Polizei und Anfeindungen durch die Gesellschaft herumschlagen dürfen. Inzwischen sind wir offenbar wieder so weit, dass man verdächtig ist, wenn man (legale!) Dinge tut, die Straftäter ebenfalls getan haben. Das nennt man Sippenhaft und wurde hierzulande zuletzt von den Nazis als juristische Handlungsmaxime angewandt.

PS: den einzigen guten Artikel zu der gesamten Thematik habe ich übrigens heute morgen in der Stuttgarter Zeitung gelesen. Update 3: hier isser.

PPS: soviel dazu, dass ich hier Blogpause mache, ne?

Update: aha. Jetzt sollen die KiPo-Regeln also nochmal verschärft werden:

Heinz Hilgers plädierte dafür, den Kauf und Verkauf von "Posing"-Bildern, also von Fotos mit nackten Kindern, generell unter Strafe zu stellen.

Hat der Uhl eigentlich schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert?

Update 2: generic macht mich gerade darauf aufmerksam, dass wohl der Betreiber des Shops auch härtere Bilder in Umlauf brachte.

Das soll die Wirtschaft gefälligst ohne den Staat tun!!1!

"Es soll kein staatlicher Filter per Gesetz eingeführt werden, sondern die Provider sollen das von sich aus machen."

Meine Fresse Herr Fischer, wie kann man nur so merkbefreit sein? Oder ist das Dreistigkeit? Mails beantworten Sie ja nicht, dann schreibe ich das eben in mein Blog:

Warum kommen aus Behörden immer und immer wieder Vorschläge, die auf eine Zensurinfrastruktur hinaus laufen? Wenn es Ihnen WIRKLICH darum ginge, Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder vor Pornographie zu schützen, könnten Sie zur Abwechslung mal eine Lösung vorschlagen, die sich die Eltern selbst installieren können, z.B. diese:

http://www.opendns.com/home-internet-security/parental-controls/opendns-familyshield

Es gibt jede Menge Lösungen, die man sich installieren kann. Warum wollen Sie immer das Internet komplett zensieren? Ist es denn so schwer zu verstehen, dass eine solche Infrastruktur, wenn sie in die falschen Hände gerät, furchtbare Auswirkungen haben kann? Ja, die Nazis sind schon lange tot aber das heißt doch nicht, dass deren Ideen gestorben sind. "Nazi" gefällt Ihnen nicht? Dann denken Sie mal darüber nach, dass auch die Stasi sich nach solchen Zensurmöglichkeiten die Finger geleckt hätte. Der Stasivergleich passt Ihnen auch nicht? Sie mir auch nicht.

Bonuswitz:

Fischer plädiert dafür, das britische Modell unvoreingenommen zu diskutieren und nicht mit Internetsperren in China, Iran oder der Türkei in einen Topf zu werfen.

Ich plädiere dafür, Zensurinfrastrukturen unvoreingenommen als das zu bezeichnen, was sie sind und nicht neofaschistische Nebelkerzen mit technischen Fakten in einen Topf zu werfen.

Bild: daMax [CC BY-SA] basiert auf diesem [CC BY-SA]

Jetzt muss ich doch auch mal was zu der Causa Edathy loswerden. Ich wollte ja die Klappe halten, aber was die Staatsanwaltschaft da jetzt wieder rausposaunt, lässt mir ein Äderchen platzen.

Wer nicht weiß, um was es geht, liest hier, hier oder hier oder eben meine Ultrakurzzusammenfassung: Sebastian Edathy ist war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Nazis und Stasi Verfassungsschutz und so, ihr wisst schon. Leider ist er nicht nur unbedingt einer von den Guten, in netzpolitischen Dingen stand er bisher immer auf der falschen Seite. Aber das sei mal dahin gestellt.

Nun wurden bei Herrn Edathy angeblich Kinderpornos gefunden. Oder so. Nichts genaues weiß man nicht. Allerdings waren bei der Hausdurchsuchung Journalisten anwesend! Das ist quasi Rufmord in aller Öffentlichkeit. Das geht dem Edathy natürlich massiv gegen den Strich und das formuliert er auch so:

Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten.

Und jetzt kommt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, ums Eck und lässt verlauten:

"Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet. Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen."

Na klar! Ich bin mir sicher, bei jeder Hausdurchsuchung jedes Bürgers ist grundsätzlich die Journaille dabei, kraxelt Balustraden hoch und schießt Fotos vom Inneren der Wohnung. Ein völlig normales, rechtsstaatliches Vorgehen, quasi.

Das hier ist eine öffentliche Hinrichtung. Wer einmal auch nur im Verdacht steht, sich mit Kinderfickern gemein zu machen, hat verschissen. Für immer. Egal, ob sich die Sache bewahrheitet oder nicht. Ich erinnere mal an den Fall Tauss. Ich weiß nicht mal, ob aus den damaligen Anschuldigungen irgendwas wurde. Aber seine Politkarriere bei der SPD war auf jeden Fall vorbei.

Und da wir inzwischen wissen, dass Geheimdienste schon auch gerne mal belastende "Beweise" auf fremde Rechner schmuggeln (kein Witz!), ist das gesamte Verfahren in meinen Augen sowieso komplett hinfällig.

Diese Welt kotzt mich nur noch an. Vor allem wenn ich daran denke, dass z.B. meine Eltern das glauben, was im Spiegel und in den Nachrichten steht. Da steht jetzt eben: Edathy ist ein Kinderficker. Falls in 10 Monaten dann mal auf Seite 46 eine 4-zeilige Gegendarstellung erscheinen sollte, macht das auf meine Eltern keinen Eindruck mehr. Edathy (und jeder andere, dem eine solche "rechtsstaatliche" Behandlung widerfährt) ist trotzdem erledigt.

Update: das wird ja immer schöner. Seht mal her, was heutzutage ein Anfangsverdacht ist.

Update 2: Die Gummiparagrafen, die er rief...

Die – nennen wir es mal – Pointe des Falles liegt eigentlich darin, dass Edathy bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses war und dann (als Nichtjurist) im Rechtsausschuss wirkte. 2008 war er dabei, als § 184b StGB überarbeitet wurde. Er hat also an dem Gummiparagraf mitgewirkt, der ihm jetzt verdachtsweise zur Last geworden ist.

Damit trifft es ja dann nicht mal den Falschen. Vielleicht begreifen Juristen und Richter jetzt mal, was für einen Dreck sie uns da ständig verabreichen.

Gemeint ist natürlich Netzzensur.

Ihr habt mitbekommen, dass NSA und GCHQ euch sogar beim Angry Birds Zocken ausspionieren, gelle?

United States of Curiosity

(via berlinwerbung)
(via zombiegigolo)

Alle mal hergehört!

Politfreaks, Computerblogger und sonstige Interessierte hören jetzt kurz weg, aber der Rest ist mal bitte 5 Minuten lang hochkonzentriert bei der Sache:

Eure Apps und eure Telefone verraten mehr über euch und andere, als ihr wollt.

Lasst den Satz mal kurz sacken. Und dann lest das hier: "Wenn du nicht willst, dass die NSA es weiß, erzähl es auch nicht deinem App-Anbieter"

Neben statischen Angaben zu Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, die von manchen Apps gesendet werden, sind die Geheimdienste vor allem auch an übertragenen Ortsinformationen interessiert. So weist die NSA darauf hin, dass GPS-Daten von Android unverschlüsselt übertragen werden und sich aus Fotos, die ein Nutzer macht und auf eine Plattform hochlädt, durch Auslesen der EXIF-Informationen Zeit und Ort der Aufnahme extrahieren lassen: “Es liegt alles in den Metadaten, nicht in den hübschen Bildern.”

Weitere Angaben, an denen man interessiert ist, umfassen unter anderem Adressbücher, heruntergeladene Dokumente, unterstützte und eingesetzte Verschlüsselung, besuchte Websites und Telefoneinstellungen. Schon jetzt könne man die Ortsinformation über praktisch jedes Telefon ermitteln. Herausforderungen scheinen aber noch darin zu liegen, die Angaben automatisch so zu taggen, dass sie für Analysten nützlich sind.

Es geht nicht darum ob ihr "nix zu verbergen" habt. Das ist irrelevant!! Es geht darum, dass durch eure Ignoranz andere Menschen ins Fadenkreuz von Geheimdiensten geraten, wenn es dumm läuft. Kapiert das bitte. Um diese anderen Menschen vor Verschleppung, Folter und Tod zu bewahren, setzt euch endlich mal mit der Funktionsweise eurer Telefone auseinander und verhindert das unnötige Anlegen und Versenden von Daten.

Ihr schafft das. Am Besten fangt ihr mal damit an, die GPS-Ortsangaben für alle Apps, die das nicht zwingend brauchen, sowie für Photos, die euer Handy schießt, zu deaktivieren. Und dann guckt ihr mal bei Floyd rein, der hat schon mal angefangen, euch ein paar Grundkniffe der Datensicherheit zu verraten.

Als Vorausbelohnung hier ein schwimmender Igel:

Die NSA hat eine Website für Kinder (!) gebastelt, in der sie die Kids völlig cool und lässig an das Thema Krieg gegen die Krypto den Terror heranführen.

Cy, ein Comic-Schneeleopard mit Datenbrille wirbt dort zusammen mit seiner Zwillingsschwester Cyndi für den "Cybersicherheits-Bewusstseins-Monat".

Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas Cynisches.

Der Focus spielt mal wieder das Sprachrohr der Hardliner und lässt die Mär von "militanten Anti-Militaristen" auf die jubelnde Leserschaft los. Da werde ich nicht hin verlinken, sondern bleibe lieber bei Heise, die schreiben:

Angeblich landen "sensible Informationen der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei im Bundestag (...) regelmäßig bei linksextremistischen Gruppierungen". Schuld daran seien Mitarbeiter der Linksfraktion. Als Beispiel wird ein 37 Seiten umfassendes Dossier "über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr seit September 2013" genannt. Verblüffend ist an diesem Beispiel allerdings, dass diese Antwort der Bundesregierung seit Monaten öffentlich auf der Webseite des Bundestages zugänglich ist.

Der Hammer kommt allerdings dann mit:

Da parlamentarische Anfragen grundsätzlich öffentlich sind, stellen Polizei und Verfassungsschutz das für die Oppositionsparteien wichtige politische Instrument der "Kleinen Anfrage" in Frage.

Yeah. Lasst uns diese Demokratiesimulation noch einen Schritt zurückfahren. Natürlich darf auch CDU-Bluthund Bosbach in diesem Spiel nicht fehlen der uns wieder die Ohren vollsabbert.

PS: auch Florian Rötzer ist not amused.

PPS: nie vergessen: LINKSEXTREMISTISCHER TERROR!!!1!

Oder so. "Sicherheitsverlust"! Wenn ich das schon wieder lese! Welche fucking Sicherheit vermisst der Typ? Sicher ist

• dass wir in einem Polizeitstaat leben
• dass die Autos bei rot an der Ampel anhalten
• dass wir rund um die Uhr bespitzelt werden
• dass Türen und Fenster während der Fahrt zu jedem Zeitpunkt geschlossen gehalten werden und die Extremitäten im Fahrzeug verbleiben
• dass sich die Leute lieber selbst zensieren anstatt das Maul aufzumachen
• dass hier niemand was zu verbergen hat
• dass Frau Clementine selbst Weißes noch weißer als weiß wäscht
• dass der gemeine Afrikaner im Mittelmeer ertrinkt dank einer Starken Truppe™
• dass man Joghurt mit J schreibt

Also, Typ. Welche Sicherheit ging dir an den Grenzen verloren?

Ach, was reg ich mich schon wieder auf? Da, eine Katze:

Bild: pailhead! [CC BY-NC-ND]

heise berichtet:

Ein Fehler in Googles Browser erlaubt es Angreifern, das Rechnermikrofon ohne Wissen des Nutzers zum Mitschneiden seiner Gespräche zu verwenden. Das Leck ist dem Hersteller seit Monaten bekannt, aber bisher nicht behoben.

Update: ach und: es gibt zwar einen Fix dafür, der ist aber nicht verfügbar weil Google den nicht "standardkonform" eingebaut bekommt?! *hust*

2. Update: Diese Lücke ist anscheinend nicht reproduzierbar. Ein Sturm im Wasserglas also?

Ihr hört Dieter Süverkrüps Vertonung des Gedichts "Der Anarchisterich" von Erich Mühsam. Auch so kann man mit deutscher Sprache umspringen, das ist nur leider in Vergessenheit geraten vor lauter Poetryslammerei.

War einst ein Anarchisterich,
der hatt’ den Attentatterich.
Er schmiss mit Bomben um sich rum;
es knallte nur so: bum bum bum.

Einst kam der Anarchisterich
an einen Schlosshof fürstelich,
und unter’m Rock verborgen fein
trug er ein Bombombombelein.

Nach haus kam Serenissimus,
sprach: Omnia nos wissimus,
und sprach viel weise Worte noch,
dass alles rings nach Weisheit roch.

Jedoch der Anarchisterich
mit seiner Bombe seitwärts schlich
und schmiss sie Serenissimo
unter den Rokkokopopo.

Und rings war alles bass entsetzt,
Durchlaucht hat sich vor Schreck gesetzt,
indes der Anarchisterich
durch eine Seitenthür entwich.

Nur einer sprang beherzt herbei,
zu helfen, was zu helfen sei.
Doch sprach er bleich: Volk höre nur,
’s ist ’ne Bomb – onniére nur.

Rings aber lag man auf dem Knie
und heulte, jammerte und schrie
und betete: Du lieber Gott,
schlag’ doch die Anarchisten tot!

Drum merk dir, Anarchisterich,
heil’ dich vom Attentatterich.
Kommst du zum Hofe fürstelich,
geht’s fürder dir für-fürchterlich.

Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag zu Erich Mühsam:

Anfang der 1930er Jahre wurde er Mitglied in der anarcho-syndikalistischen FAUD, bei der sein Freund und Kampfgefährte Rudolf Rocker bestimmenden Einfluss hatte. Als Sonderheft seiner Zeitschrift Fanal erschien 1932 kurz vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten seine programmatische Schrift Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat, mit dem Untertitel Was ist kommunistischer Anarchismus? versehen.

Kurz nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 wurde er von der SA verhaftet und 1934 im KZ Oranienburg nach über 16-monatiger „Schutzhaft“ von SS-Männern ermordet. Er sollte sich mit einem Strick melden. Er wurde dann brutal von SS-Männern erschlagen und seine Leiche wurde aufgehängt. Die Meldung in der nationalsozialistischen Presse lautete: „Der Jude Erich Mühsam hat sich in der Schutzhaft erhängt“. Seine Mithäftlinge traten später dieser Darstellung entgegen und berichteten von der Ermordung Mühsams im Zimmer des Lagerkommandanten. Die internationale Presse meldete den Tod Mühsams als Mord des Naziregimes.

Bildungsauftrag für heute: erledigt.

...und keiner sieht hin.

Yep, 2014 ist das Jahr, in dem wir den Kampf ums Internet endgültig verlieren. Und mit TTIP verliert die Politik dazu noch den - sowieso nie wirklich existenten - Kampf gegen die Macht der Konzerne.

2014 - when dystopia finally became reality.