Spitzelstaat sind immer nur die anderen
Juni 10th, 2013, 18:26Alles zeigt jetzt (zurecht) mit dem Finger nach Amerika, aber dass wir hierzulande ein ziemlich gleiches System schon lange am Laufen haben, wird wieder mal (fast) niemand mitbekommen.
Alles zeigt jetzt (zurecht) mit dem Finger nach Amerika, aber dass wir hierzulande ein ziemlich gleiches System schon lange am Laufen haben, wird wieder mal (fast) niemand mitbekommen.
Die US-Behörden sind der Meinung, dass Edward Snowden, der gerade den PRISM-Aufruhr losgetreten hat, "verschwunden" gehört.
US security officials said NSA leaker, journalist should be 'disappeared'
Eine hübsche Welt haben wir uns da von den Faschos basteln lassen. Aber nein, alles keine Faschos. Nur lupenreine Demokraten und Antiterroristen und der schlimmste Mann im ganzen Land ist immer noch der Denunziant.
Johnny macht sich angesichts des neuesten Wir-werden-alle-rundumüberwacht-Beweises so seine eigenen Gedanken.
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft schlägt wieder zu und möchte Obamas Abschnorchelprogramm PRISM als Vorbild für die deutsche Polizei verstanden wissen:
"Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist". Das "wertvollste" Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität. "Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht", betonte Wendt. "Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa."
Dafuq? Zur Verbesserung des Wohlfühlfaktors der Bevölkerung hätte ich da ganz andere Ideen, von denen ich Ihnen gerne mal klipp und klar erzähle. Bei "wertvollsten Bürgerrechten" denke ich zum Beispiel eher an Meinungs-, Versammlungs- sowie Pressefreiheit und Schutz vor staatlicher Repression. An Ihre islamistischen Terroristen glaube ich kein Stück und an »polizeilicher Analysekompetenz« habe ich auch nur peripheres Interesse, Herr Wendt. Vielleicht analysieren Sie mal Ihren Kontrollwahn, wo Sie gerade so schön dabei sind. Das wiederum wünschte ich mir für Deutschland und Europa. Ach ja, und Drogenlegalisierung á la Portugal.
Prism habt ihr von gehört, ne? Die NSA-Komplettbespitzleung von vorgestern oder so? Ja? Gut.
(via anstifter)Die USA haben gerade einen handfesten Bespitzelungsskandal an der Backe kleben. Und Markus Kompa gibt dabei lässig folgende Anekdote zum besten:
Über die technischen Möglichkeiten, welche die deutschen Geheimdienste haben und praktizieren, sollte man sich besser keine Illusionen machen. Ein Freund von mir wurde Ende der 1990er in Deutschland vom BND abgehört, indem man mit einem Laserstrahl die Vibrationen seines Fensters abtastete und u.a. die Signatur von Anschlaggeräuschen einzelner Tasten auf der Computertastatur automatisiert abgriff.
dafuq?!
Fuck this shit!
... wie soll das gehen, wenn ich sowas lese?
10 rausgeschossene Augen. Scheißescheißescheiße.
Es sind Bilder wie diese, die meinen Glauben an die »Freunde und Helfer« irgendwann abhanden kommen ließen
#occupygezi
On Monday, the Union of Turkish Doctors confirmed the death of 22-year-old Abdullah Cömert in the city of Antakya, which is located in the province of Hatay, near Turkey’s border with Syria.
[...]
According to Turkish news reports Cömert died of injuries sustained after being shot by unidentified gunmen, though many users via social media were placing the blame on local police forces.
[...]
Earlier on Monday, the Turkish Doctors' Union announced that 20-year-old Mehmet Ayvalitas, the first reported fatality since Friday, was hit by a car in the Mayis district of Istanbul on Sunday.
aber eben auch
According to the Turkish Medical Association, which was cited by CNN International on Monday, the violence has so far left 3,195 people injured, with 26 in serious or critical condition.
dafuq?!
Und es kommt wie immer: Tayyip Erdogan verliert zunehmend die Bodenhaftung.
At a news conference prior to a trip to Morocco, which the PM declined to postpone despite the ongoing demonstrations, Erdoğan accused the political opposition of provoking “his citizens.”
"Untertanen" meint er doch, ne?
Yeah, schwäbisch-türkische Solidarität!
Rede von Sidar Demirdögen, Vorsitzende des "Bunds der Migrantinnen", bei der 174. Montagsdemo am 3. Juni 2013
Liebe Freunde,
„Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's” – das Motto der heutigen Montagsdemo beschreibt das, was aktuell die Menschen in der Türkei fordern: “Erdogan will´s und keiner braucht´s!” Denn: „Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann!“
Seit fast einer Woche protestieren Hunderttausende in der Türkei für den Erhalt des Gezi-Parks am Taksim Platz in der Türkei. Nach einem Beschluss der Regierungspartei AKP soll er einem Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Seither formiert sich ein breiter und entschlossener Aufstand gegen die Abholzung der Bäume. Den Anstoß gaben Umweltaktivisten und Parkschützer, die mit einem Protestcamp den Grundstein für die größten Massenproteste gegen die konservative Regierung Erdogans der letzten Jahre legten.
Der Oberbürgermeister von Istanbul und die Regierung reagieren mit brutaler Polizeigewalt. Mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas gehen Polizisten gegen Menschen vor Tränengas-Behälter werden gezielt auf die Körper der Demonstranten geschossen, es gibt Tausende Verletzte. Die Zahl der Festgenommenen ist so hoch, dass die Polizei Dutzende Sporthallen zu Gefängnissen umfunktionierte.
Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität!
Eine Solidarität, die auch von hier ausgeht – aus unserer Stadt und unserem Widerstand gegen S21. Mit einer internationalen Öffentlichkeit können wir die politischen Verantwortlichen zwingen, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts zu respektieren und die laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Die Ereignisse in der Türkei machen deutlich, dass der Erhalt von Lebensraum ein demokratisches Recht ist, das wissen wir hier in Stuttgart am besten!
So, jetzt ist es dann soweit. Was die Gründungsväter der BRD unter allen Umständen verhindern wollten, wird nun doch umgesetzt. Die Bundeswehr wird demnächst hierzulande Aufstände niedermähen:
Die Bundeswehr wird bis zum Jahr 2014 insgesamt 30 sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien in Dienst stellen. [...] Aufgestellt würden diese Kräfte für militärische Wach- und Sicherungsaufgaben. [...] Eingesetzt werden könnten die Sicherungs- und Unterstützungskompanien im Inland gemäß des Grundgesetzes wie alle Kräfte der Bundeswehr aber auch im Fall von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Für den Ausbau zum Polizeistaat mit militärischer Unterstützung dürft ihr euch bei CDU, CSU und FDP bedanken. Ich gehe mal davon aus, dass SPD und GRÜNE auch nicht wirklich was dagegen unternommen haben.
Wird sowas eigentlich noch von den Hofmedien berichtet?
(via doktor)
(mit dank an fronti, der mich da nochmal drauf aufmerksam gemacht hat)
meint das Pantoufle und stellt einen Presseschredder zu #occupygezi Park und Blockupy Frankfurt zusammen.
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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