Mir fehlen die Worte. Trotzdem ich muss jetzt irgendwas schreiben. Sonst hätte ich das Gefühl, meine einzige Chance zu verspielen, irgendeine Veränderung herbeizuführen. Bitte seht mir den etwas holprigen Stil also nach, ich kriege es heute nicht besser hin.

Aber.

Wir müssen laut werden. Wir müssen jetzt endlich mal wieder unsere Klappe aufmachen und unseren Großkopferten ins Gesicht brüllen, dass wir weder in einer DDR2.0 noch in einem Vierten Reich leben wollen. Denn das bekommen wir. Jetzt im Moment, Scheibchen für Scheibchen. Das aktuelle Scheibchen heißt verharmlosend »Bestandsdatenauskunft« und bedeutet im Endeffekt, dass sich Polizei, BKA und Geheimdienste nach Lust und Laune eure Namen, Anschrift, Geburtsdaten, Rufnummern, Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindungen und Handy-PINs abschnorcheln können. Ohne richterliche Genehmigung. Ach, und wo ich dieses Wort gerade mal wieder schreibe: wisst ihr eigentlich, was eine richterliche Genehmigung hierzulande noch wert ist? Einen feuchten Kehricht! Richard Gutjahr hat sich durch eine 500 Seiten starke Max-Planck-Studie mit dem hübschen Titel »Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen« gekämpft und was er da gefunden hat, hätte sich in der DDR nicht anders gelesen:

Lediglich in 0,4% der Fälle haben Richter eine Überwachungsmaßnahme abgelehnt. Die Genehmigung erfolgte in den meisten Fällen noch am selben Tag. In 63% der TKÜ-Anordnungen lagen zwischen Anregung und Antrag maximal 24 Stunden.

Als wäre das nicht schlimm genug, sind aber 75% aller Überwachungsmaßnahmen klar rechtswidrig. Das ist unserer Stasi aber scheißegal. Und so werden Jahr für Jahr Millionen(!) Telefonate angezapft und mitgeschnitten und abgeschrieben und ausgedruckt und archiviert. Warum bekommen wir davon nur so wenig mit? Müssten wir nicht wenigstens im Nachhinein von solchen Bespitzelungen informiert werden? Eigentlich schon, aber:

»Diese Unterrichtung aller Teilnehmer ist praktisch ja gar nicht umsetzbar. Außerdem würde das zur Verunsicherung bei den Bürgern führen.«

Sagt ein Ermittler. Und mir fällt das Abendessen aus dem Gesicht. »Wir treten das Gesetz mit den Füßen und erzählen es euch einfach nicht, denn sonst hättet ihr vielleicht was dagegen«.

Ja. Und diese Scheiße soll jetzt mit der »Bestandsdatenauskunft« auch noch automatisiert werden. Auf Knopfdruck bekommt jeder Dorfsheriff eure Passwörter und Handy-PINs. Dieses Gesetz wird - wie es sich in einer marktkonformen Demokratie gehört - nun durch die Hintertür eingeführt.

Und dagegen müssen wir endlich laut werden. LAUT, versteht ihr?

Nein. Ihr versteht noch nicht. Dann erzähle ich euch noch ein paar eklige Dinge, die als nächstes anstehen. Vielleicht kapiert ihr dann, warum wir jede einzelne dieser Maßnahmen mit einem lauten und deutlichen »NEIN!« verhindern müssen.

Zunächst wäre da mal die Idee von Telefonica (O2), Autofahrer rund um die Uhr zu überwachen, um.. äh... die Versicherung billiger zu machen. Bitte was? Ja, richtig gehört:

Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. Laut dem Strategie-Vorstand von Telefónica Deutschland, Markus Haas, ermöglicht diese Technik den Versicherern eine “attraktivere und gerechtere Gestaltung ihrer Tarife”

Na klar, wenn der deutsche Michel Geld sparen kann, lässt er sich doch gerne bespitzeln. Nichts zu verbergen und so. Tja, und wenn er dann eben doch mal was zu verbergen hat? Kein Problem, dann schießen wir ihn eben mit Drohnen von der Straße! Glaubt ihr nicht? Wird aber aktuell erforscht:

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird.

Reifen durchstechen? Dafuq?!

Und dann war da noch die unerhebliche Kleinigkeit mit den Netzsperren. Wir konnten sie hierzulande zwar mit Ach-und-Krach erstmal abbiegen, aber andere Länder haben sie längst eingeführt. Und es kam, wie es kommen musste: anstatt  Kinderpornographie und Terrorismus zu »sperren«, werden diese Netzsperren eingesetzt um Webseiten mit allen möglichen unliebsamen Themen abzuklemmen: Drogen, Kontaktanzeigen, Live-Stream (Fußball), Medikamente (Steroide), Online Journal, Online Trading, Persönliche Anzeigen, Pflanzensamen, Phishing, SMS. Die Liste lässt sich beliebig weiter führen. Gestern hat es Indymedia erwischt. Aber Zensur ist immer nur das, was in Chiiiiina hinter der Maaaauuuuuer passiert, ne?

Leute, ich bitte euch eindringlich, nein, ich flehe euch an. Werdet LAUT gegen dieses Treiben. Kommt mir nicht ständig mit »aber die Nazis waren viel schlimmer weil Todeslager und so«. Ich scheiße auf Todeslager. In der DDR gab es auch keine Todeslager, aber das ist doch kein Grund, einen solchen Staat wieder zu errichten, oder?

Das Bestandsdatenauskunftsgesetz soll am 3. Mai an den Start gehen, wir haben noch ein klitzekleines Bisschen Zeit, uns dagegen zu wehren. Tun wir es also!

Thomas Stadler Udo Vetter hat das geschrieben, was mir auf der Zunge liegt. Viel zu gut um in den Links des Tages unterzugehen:

Wem hilft Totalkontrolle?

Derartige Ereignisse [wie der Anschlag von Boston, Anm. daMax] sind eben ein willkommener Anlass, um den Bürger vor eine vermeintliche Wahl zu stellen. Willst du mehr oder gar größtmögliche Sicherheit, musst du Einschränkungen deiner Freiheit eben akzeptieren. Was ist, so wird suggeriert, schon ein Mehr an Überwachung und Kontrolle, wenn man sich dafür einen ruhigen Schlaf für sich und die Kinder erkauft?

...kommt z.B. ein Microsoft-Polizeisymposium dabei heraus.

Die Behörden hätten dazu überprüft, welche Mobiltelefone in der Nähe aller Anschlagsorte von den Mobilfunkanbietern geortet worden seien. Eine Überprüfung der Ergebnisse habe zum Täter geführt. Als die Ermittler mit Hilfe von Bewegungsmuster feststellen wollten, wer mit dem Attentäter kooperierte, seien sie jedoch auf eine falsche Spur gelangt: Die Auswertungsmodule fanden eine erstaunlich hohe Anzahl von Mobiltelefonen, die oft ähnliche Wege wie der Verdächtige wählten. Nach genauer Betrachtung stellte sich heraus, dass diese Personen lediglich den gleichen Zug auf dem Weg zur Arbeit benutzten.

Polizeistaat? Ach, wo denken Sie hin! Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu befürchten und wenn doch tja dann ist das eben Kollateralschaden im Namen der Sicherheit. Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.

Update: Sorry, die Demos sind nicht am Samstag sondern am Sonntag!!

Ich habe meine Verpflichtung als gewissenhafter Blogger sträflich vernachlässigt und euch fast nichts von der Bestandsdatenauskunft erzählt, die vor einigen Wochen beschlossen wurde. Das ist doof denn dann seid ihr wahrscheinlich jetzt noch gar nicht wütend genug, um am Wochenende dagegen auf die Straße zu gehen. Ich fürchte, das kann ich jetzt in der Kürze der gebotenen Zeit auch nicht wirklich nachholen, aber ich will wenigstens versuchen, euch die wichtigsten Fakten aus dem entsprechenden Wiki zusammenzuklaukopieren:

Ohne richterlichen Beschluss sollen nach dem Willen von Schwarz-Geld und Spezialdemokraten Polizei, BKA und Geheimdienste auf Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindung und Handy-PINs zugreifen können. Auf Knopfdruck quasi. Wir alle sind ja sowieso schon dauerverdächtig und jetzt sollen unsere Beschützer völlig unkontrolliert unser Kommunikationsverhalten abschnorcheln können. Wer wann wo wie lange mit wem wie kommuniziert hat und am besten einfach auch noch alle Mails mitlesen. Ach ja, sowas wird dann nicht nur bei echten Straftaten (Raub, Mord, Raubmordkopie) sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Einmal falsch geparkt, schon dauerüberwacht.

Na? Wenigstens ein bisschen wütend geworden? Richtig echte Real-Life-Demos mit Route und allem Pipapo finden statt in:

Münster (schon am Samstag 13.4.!)
Augsburg
Berlin
Köln
Dresden
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Hof
Magdeburg
Neuwied
Nürnberg
Potsdam (ACHTUNG ACHTUNG; HIER SPRICHT DIE POLIZEI: BEI tRAGEN VON mASKEN VOR DEM gESICHT IST MIT EINER iDENTITÄTSFESTSTELLUNG ZU RECHNEN!!!1!)
Regensburg
Würzburg
Stuttgart

und ich fände es total dufte, wenn ihr euch ein empörtlustigwütendskurriles Plakat maltet undoderaberauch eine Maske ausdrucktet und -schneidetet, euch damit auf die Straße stelltet, ein Foto von euch machtet oder machen ließet, es in ein Internet eurer Wahl hochludet und mir dann einen Link zu eben jenem Foto in die Kommentare pappen würdet (papptet?).

Macht ihr das?

Ja?

Das beste Foto bekommt ein Hanuta als Hauptpreis

Keine “überschießend grundrechtsintensiven Eingriffe”

Siegfried Kauder (CDU natürlich) ist sich für keinen dummen Spruch zu schade. Dass türkische Medien keinen Platz im NSU-Mordprozess bekommen haben findet er »im rechtlichen Rahmen« völlig okay und eine Videoübertragung aus dem Gerichtssaal verletze »die Menschenwürde der Angeklagten«. Ich lass' das jetzt mal so stehen. Pantoufle hat dazu eigentlich schon alles gesagt: Eine Provinzposse.

PS: lest ruhig mal den Wiki-Eintrag zu Kauder. *schauder*

Es ist zum Kirrewerden. Facebook löscht Domian und das Internet dreht hohle. Floyd meint »Hört auf zu heulen«, Antje hält das alles für »Dummes Gerede«, Daniel stimmt dem zu, René vertitt so ziemlich als Einziger eine etwas differenziertere Meinung, ach und so geht es endlos weiter. Trotzdem habt ihr alle Unrecht. Ihr alle hängt euch nämlich an einem meiner Meinung nach viel zu eng gefassten Zensurbegriff auf: dem der staatlichen Zensur. Das ist altbacken, angestaubt, obsolet. John F. Nebel von den Metronauten spricht da wesentlich klarere Worte, die ihr bitte alle in Ruhe lesen solltet um euch dann mal von eurem eingeschränkten Zensurbegriff zu verabschieden:

Metronaut: Staatliche und nicht-staatliche Zensur

Wenn der Staat mit Gewalt Informationskontrolle durchführt, ist es Zensur. Was aber, wenn die Infrastruktur eines Unternehmens einen quasi öffentlichen Status erreicht. Mit einem 95%-Monopol kann ein Konzern wie Google die Realität in einem Maße beeinflussen, indem Informationskontrolle zweifelsohne Zensur wird, auch wenn 5% der Menschen dann doch das Ergebnis noch über eine Nischensuchmaschine finden können.

Es geht hier nämlich um Meinungsunterdrückung und da bin ich mit Rowan Atkinson auf einer Linie, der Meinungsunterdrückung für Zensur hält. So, und jetzt ihr.

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Leider kann ich nicht nur gute Nachrichten bringen, das wäre dann ja doch irgendwie Realitätsverweigerung. Heute z.B. wird mit den Stimmen von CDUCSUFDPSPD beschlossen, dass zu IP-Adressen auf Knopfdruck und ohne Richtervorbehalt der Anschlussinhaber ermittelt werden kann. Das klingt schon krass, ist aber in der Praxis noch viel krasser. Zusammen mit der Homepageüberwachung gerät man dann schnell ins Visier der Gestap Behörden. Ach ja, sowas wird dann nicht nur bei echten Straftaten (Raub, Mord, Raubmordkopie) sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Einmal falsch geparkt, schon dauerüberwacht.

Damit schreitet der auch im IT-Sicherheitsgesetzentwurf angelegte, scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI unter Schwarz-Gelb voran. Das BKA wie auch andere Polizeibehörden erhalten einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der TK-Provider, obwohl Karlsruhe genau das verhindern wollte.

schreibt Konstantin von Notz von den Grünen.

Aber es kommt noch besser. Das waren nämlich erst die »einfachen« Bestandsdaten. Unsere Schutzstaf Behörden bekommen mit den »erweiterten« Bestandsdaten auch noch PIN und PUK zu SIM-Karten sowie Passwörter zu unseren Mails und Cloud-Diensten:

Durch die offene Formulierung des Gesetzestextes werden aber neben den klassischen Zugangssicherungen bei Mobilfunkendgeräten wie PIN und PUK auch Passwörter erfasst, die den Zugang zu E-Mail-Konten oder Cloud-Speichern ermöglichen. Dies erlaubt unter Umständen den Zugriff der abfragenden Bedarfsträger auf Informationen, die eventuell sogar der Intimsphäre unterfallen könnten und somit besonders schützenswert sind.

meint Peter Schaar.

»Offene Formulierung«, my ass! Ab wann darf ich diese Regierung endlich faschistisch nennen ohne dass mir irgendwelche Politkorrekteure mit dem nackten Arsch ins Gesicht springen? Was hier passiert hat mit »Gefahrenabwehr« überhaupt nichts mehr zu tun. Es geht darum, euch lückenlos zu überwachen, zu bespitzeln und jegliche Privatsphäre zu verbieten. Rafft das endlich mal.

Update: Thomas Stadler meint, das stimmt alles nicht so richtig...

Mir wächst gerade alles über den Kopf.

Und deshalb greife ich jetzt zu einer drastischen Maßnahme: ich halte die Klappe.
Bringt doch nix.

(Bild © by Allie Brosh, protected by Copyright Monster)

Ungarn geht den nächsten logischen Schritt in Richtung großeuropäisches Reich und entmachtet das Verfassungsgericht. Die Verfassungsrichter hatten - wie in Deutschland - zuletzt immer wieder Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Der aktuelle Schritt der Regierung Viktor Orbán wird als Racheakt gedeutet. Lasst bloß die CDU keine Zweidrittelmehrheit bekommen, die würden genau das Gleiche tun, hätten sie Gelegenheit dazu.

Update: Bei Tante Jay ist gerade dieser Spruch wieder hoch gepoppt, der zwar alt ist (auch wenn er umgeschrieben wurde) aber einfach stimmt:

„Als die Nazis die Journalisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Journalist. Als sie die Blogger einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Blogger. Als sie die Verfassungs-Richter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Richter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

2. Update: Das Ende der Gewaltenteilung in der Schrottpresse.

Der neue Verfassungszusatz beendet die Unabhängigkeit der Justiz, bringt Universitäten endgültig unter staatliche Kontrolle, kriminalisiert Obdachlosigkeit und macht die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften abhängig von der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen Behörden. Er gefährdet einfachste Menschenrechte.

3. Update (12:13h): Nanu? Nachrichtensperre oder was? In Deutschland wird das so gut wie nicht berichtet. Ich habe euch mal ein paar Screenshots angefertigt um euch zu zeigen, WIE sehr das tot geschwiegen wird.

Aber klar, Papstwahl ist wichtiger, außerdem trifft sich unsere Geliebte Führerin gerade mit dem ungarischen Präsidenten János Áder. (Danke, pantoufle)

Bild: raubmordkopiert vom Duke

1984 war ein Witz dagegen

Der jetzt von ICANN vorgelegte Entwurf sieht [...] sechs Monate Speicherdauer für von den Registraren gespeicherte "Logfiles, einschließlich und ohne Beschränkung der (1) IP-Quelladressen, http-header, (2) der Telefonnummer, Texte oder Faxnummer und (3) E-Mail-Adresse, Skypekennung oder Instant Message ID, aus der Kommunikation zwischen dem Registrar und seinem Kunden bezüglich der Registrierung". Sechs Monate vorhalten sollen die Registrare auch "Logfiles (..) und andere im Rahmen mit der Registrierung (der Domain) gemachte Aufzeichnungen, die Daten, Zeiten und Zeitzonen der Kommunikation und einzelner Sessions beinhalten". Eine Reihe von Stammdaten, einschließlich der Whoisdaten sollen nach wie vor bis zwei Jahre nach Auslaufen eines Domainvertrags gespeichert werden.

Und wir reden hier "nur" von den Daten, die beim Registrieren einer Domain gespeichert werden. Von Banktransaktionen, Reisedaten, euren Handybewegungsprofilen und dem ganzen anderen Kladderadatsch ist hier nicht mal die Rede.

Ich. Mag. Nicht. Mehr.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Cecilia "Censilia" Malmström ist so ungefähr das Gegenteil des sagenhaften König Midas: Was sie anfasst, wird automatisch zu Scheiße. Ihr neuester Coup: Smart Borders.

Der am Donnerstag von Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vorgestellte Verordnungsentwurf "Smart Borders" sieht vor, dass Ausländer sich künftig mit allen zehn Fingerabdrücken bei der Einreise in die EU von der Grenzkontrolle registrieren lassen müssen.

Toll. Ganz toll. GROSSARTIG, du m---- k----- D---------!!! Hurra, wir machen die Grenzen dicht. Und sammeln bei der Gelegenheit gleich mal Biometrie aller Ausländer. Schöne. Neue. Welt!

Und das wird alles so furchtbar übel, ihr wollt das sicher lieber alle gar nicht wissen. Automatische Warnmeldungen bei überschrittenen Visazeiten, VIP-Programme an der Grenze usw. usw.

Hahahaha haha hahaaa hahah ahaaa hahahaha ahahhah haaahahahaaa hahah aaaa hahahahaa haha hahaaa hahah ahaaa hahahaha ahahhah haaahahahaaa hahah aaaa hahahahaa haha hahaaa hahah

Der war gut.