...anscheinend auch in Frankfurt nahm die Polizei ihre Aufgabe etwas zu ernst.

Davon berichten die deutschen Medien genau gar nicht.

René hat ein paar Leselinks dazu.

Alle Bilder von occupygezipics.tumblr.com:

Das wird Erdogan sicher nicht gut tun bei der nächsten Wahl.

Bitte was? In der Türkei ist die Polizei jetzt von Tränengas anscheinend zu Agent Orange übergegangen. Die Älteren unter euch erinnern sich vielleicht noch an die Chemikalie, die tonnenweise über Vietnam abgeworfen wurde.

Karl hat nicht zu Unrecht drauf hingewiesen, dass AgentOrange als “Crowd Control”-Mittel wenig Sinn macht und vor allem die Spätfolgen gigantisch sind. In Vietnam weiß man das selbst 3 Generationen nach dem Krieg. Immer noch werden da missgebildete Kinder geboren.

Sicher ist das aber nicht... ich will das jetzt einfach mal nicht glauben. Trotzdem: was da gerade abgeht, ist ziemlich heftig...

Update: Da gerade viele Google-Suchen dazu hier reinkommen: Es ist natürlich KEIN Agent Orange! Auf den Fotos sieht man meistens Pfefferspray und das orange Gas könnte irgendwas mit Brom sein. Agent Orange war ein ENTLAUBUNGSmittel, das im Vietnamkrieg eingesetzt wurde, um den Wald zu entlauben. Es macht einfach keinen SINN, das Leuten ins Gesicht zu spritzen, abgesehen davon, dass es zu fürchterlichen Gendefekten und Missbildungen bei Kindern führt. Agent Orange hieß wegen der Banderole um die Fässer so, nicht weil es selbst orange gewesen wäre. War es nämlich nicht.

Der Name stammt von den orangefarbenen Streifen, mit denen die entsprechenden Fässer gekennzeichnet waren.[4] Das englische Wort agent bedeutet hier „Mittel“ oder „Wirkstoff“. Weitere, weniger bekannte Herbizide sind Agent Blue, Agent Purple, Agent Green, Agent Pink und Agent White. Die internationale CAS-Identifizierungsnummer von Agent Orange ist 39277-47-9.

http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange

I shit you not:

Die neue Kamera tragen sofort Beamte im Bereich Alt-Sachsenhausen an ihrer Uniform. Alt-Sachsenhausen hat das Hessische Innenministerium für den Testbetrieb ausgewählt, weil es das Viertel als “Brennpunkt der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten” ausgemacht hat.

Ich klaue dem fefe einen kompletten Artikel. Ich hoffe, er mahnt mich dafür nicht ab:

http://soligruppe.jg-stadtmitte.de/

Zu dem Lothar-König-Verfahren gibt es auch einen Liveticker. Tag 4, Tag 5. Highlight, als die Verteidigung ein Video zeigt, auf dem klar zu sehen ist, wie Polizisten ohne angegriffen worden zu sein einen Mann brutal verprügeln:

Während der Ausstrahlung herrscht bei Teilen des Publikums entsetzen über die gewalttätigen Aufnahmen und den Anblick, wie der verfolgten Person aus nächster Nähe mit einem Schlagstock auf den Kopf eingeschlagen wird. Im Saal gab es erschrockene Aufschreie, der Zeuge grinste.

Verteidiger Eisenberg wird sauer. Er befragt den Zeugen ob er hier eben auch eine Straftat im Amt gesehen habe. Der Zeuge, Gruppenführer der schlagenden Polizisten, lacht. Der Richter lässt die Frage nicht zu.

Das sind die Zustände vor Gericht in Deutschland. Deutschland im Jahre 2013. Nicht Mississippi im Jahre 1950!

Update: Das im Prozess gezeigte Video ist jetzt auf Youtube! (Danke, Marcus)

Farce, die

Wortart: Substantiv, feminin
Worttrennung: Far|ce

Bedeutungen:

1. volkstümliche, spottende Einlage im französischen Mirakelspiel
2. kürzeres, derbkomisches Lustspiel [in Versen]; Posse
3. Angelegenheit, bei der die vorgegebene Absicht, das vorgegebene Ziel nicht mehr ernst zu nehmen ist (und nur noch lächerlich gemacht, verhöhnt wird); lächerliche Karikatur auf ein bestimmtes Ereignis
4. aus gehacktem Fleisch, Fisch, Gemüse, Ei, Gewürzen u. a. hergestellte Füllung bei Fleisch- und Fischspeisen
5. Der Prozess gegen Lothar König.
   

   Rechtsanwalt Eisenberg gibt sich gar nicht erst die Mühe, seinen Unmut zu verhehlen. "Sie sind vielleicht ein Zeuge", blafft er den Polizeibeamten an. "Haben Sie einen Knick in der Optik?" Eisenberg fordert die Vereidigung des Zeugen, doch der Vorsitzende Richter Stein lehnt ab.

...ist nicht nett.

Aber im Bereich des öffentlichen Verkehrs sei das "absolut sinnvoll".

Die Niederlande verlassen gerade den immer kleiner werdenden Kreis der Rechtsstaaten.

Als juristischer Türöffner dient in den Niederlanden das Problem Kinderpornografie. Hinter dem Vorstoß steckt also letztlich dieselbe Debatte wie um Netzsperren: Was ist im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie notwendig, verhältnismäßig und fordert keinen unzumutbar hohen rechtsstaatlichen Preis?

Und wo wir gerade beim Spitzelstaat waren: heute wird das Gesetz durchgewunken, mit dem ihr noch ein bisschen mehr zum gläsernen Menschen werdet (falls das überhaupt noch geht).

Update: soeben geschehen.

Schon gefrühstückt? Kaffee getrunken? Bereit für die nächste Meldung aus dem Vierten Reich nach Merkelscher Ausprägung? Dann schnallt euch mal an. Ihr erinnert euch an den Schurkenstaat Ägypten? Der seine Bürger übers Internet bespitzeln ließ? Und später sogar das Internet ausknipste? Ratet mal, wer den ägyptischen Schergen beigebracht hat, wie das geht. Da kommt ihr nie drauf. Das Deutsche Bundeskriminalamt! Yep. Richtig gelesen. Das BKA unterrichtet Despoten in der Bespitzelung seiner Untertanen.

Bei solchen Bespitzelungen kommt unter anderem eine Software namens FinFisher zum Einsatz, und die kann so ziemlich alles, was Herrn Mielke und Herrn Himmler feuchte Träume beschert hätte. Mit FinFisher auf eurem Rechner kriegen die Behörden einfach alles mit, was ihr treibt:

The software suite, which the company calls "The Remote Monitoring and Deployment Solutions" has the ability to take control of target computers and capture even encrypted data and communications. Using "enhanced remote deployment methods" it can install software on target computers.
- Wikipedia

FinFisher gibt sich unter anderem als Mozilla Firefox aus, weswegen die Herstellerfirma Gamma International gerade von Mozilla angezeigt wurde.

FinFisher wird überall dort auf der Welt eingesetzt, wo es oberste Staatspflicht ist, so viel über die eigenen Bürger zu wissen, wie es nur geht. Na, und da unser BKA offensichtlich schon Erfahrung darin hat ist es doch nur logisch, dass das Bundesinnenministerium jetzt für 150.000 Euro FinFisher gekauft hat!

Yeah. Fefe meint:

Das nächste Mal, wenn ein Politiker euch was von Menschenrechtsverletzungen in China erzählt, lacht ihm direkt ins Gesicht.

Und womit? Mit Recht!

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

russia today: Italian police arrest four suspected Islamists ‘planning attacks in US, Israel’

Mir fehlen die Worte. Trotzdem ich muss jetzt irgendwas schreiben. Sonst hätte ich das Gefühl, meine einzige Chance zu verspielen, irgendeine Veränderung herbeizuführen. Bitte seht mir den etwas holprigen Stil also nach, ich kriege es heute nicht besser hin.

Aber.

Wir müssen laut werden. Wir müssen jetzt endlich mal wieder unsere Klappe aufmachen und unseren Großkopferten ins Gesicht brüllen, dass wir weder in einer DDR2.0 noch in einem Vierten Reich leben wollen. Denn das bekommen wir. Jetzt im Moment, Scheibchen für Scheibchen. Das aktuelle Scheibchen heißt verharmlosend »Bestandsdatenauskunft« und bedeutet im Endeffekt, dass sich Polizei, BKA und Geheimdienste nach Lust und Laune eure Namen, Anschrift, Geburtsdaten, Rufnummern, Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindungen und Handy-PINs abschnorcheln können. Ohne richterliche Genehmigung. Ach, und wo ich dieses Wort gerade mal wieder schreibe: wisst ihr eigentlich, was eine richterliche Genehmigung hierzulande noch wert ist? Einen feuchten Kehricht! Richard Gutjahr hat sich durch eine 500 Seiten starke Max-Planck-Studie mit dem hübschen Titel »Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen« gekämpft und was er da gefunden hat, hätte sich in der DDR nicht anders gelesen:

Lediglich in 0,4% der Fälle haben Richter eine Überwachungsmaßnahme abgelehnt. Die Genehmigung erfolgte in den meisten Fällen noch am selben Tag. In 63% der TKÜ-Anordnungen lagen zwischen Anregung und Antrag maximal 24 Stunden.

Als wäre das nicht schlimm genug, sind aber 75% aller Überwachungsmaßnahmen klar rechtswidrig. Das ist unserer Stasi aber scheißegal. Und so werden Jahr für Jahr Millionen(!) Telefonate angezapft und mitgeschnitten und abgeschrieben und ausgedruckt und archiviert. Warum bekommen wir davon nur so wenig mit? Müssten wir nicht wenigstens im Nachhinein von solchen Bespitzelungen informiert werden? Eigentlich schon, aber:

»Diese Unterrichtung aller Teilnehmer ist praktisch ja gar nicht umsetzbar. Außerdem würde das zur Verunsicherung bei den Bürgern führen.«

Sagt ein Ermittler. Und mir fällt das Abendessen aus dem Gesicht. »Wir treten das Gesetz mit den Füßen und erzählen es euch einfach nicht, denn sonst hättet ihr vielleicht was dagegen«.

Ja. Und diese Scheiße soll jetzt mit der »Bestandsdatenauskunft« auch noch automatisiert werden. Auf Knopfdruck bekommt jeder Dorfsheriff eure Passwörter und Handy-PINs. Dieses Gesetz wird - wie es sich in einer marktkonformen Demokratie gehört - nun durch die Hintertür eingeführt.

Und dagegen müssen wir endlich laut werden. LAUT, versteht ihr?

Nein. Ihr versteht noch nicht. Dann erzähle ich euch noch ein paar eklige Dinge, die als nächstes anstehen. Vielleicht kapiert ihr dann, warum wir jede einzelne dieser Maßnahmen mit einem lauten und deutlichen »NEIN!« verhindern müssen.

Zunächst wäre da mal die Idee von Telefonica (O2), Autofahrer rund um die Uhr zu überwachen, um.. äh... die Versicherung billiger zu machen. Bitte was? Ja, richtig gehört:

Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. Laut dem Strategie-Vorstand von Telefónica Deutschland, Markus Haas, ermöglicht diese Technik den Versicherern eine “attraktivere und gerechtere Gestaltung ihrer Tarife”

Na klar, wenn der deutsche Michel Geld sparen kann, lässt er sich doch gerne bespitzeln. Nichts zu verbergen und so. Tja, und wenn er dann eben doch mal was zu verbergen hat? Kein Problem, dann schießen wir ihn eben mit Drohnen von der Straße! Glaubt ihr nicht? Wird aber aktuell erforscht:

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird.

Reifen durchstechen? Dafuq?!

Und dann war da noch die unerhebliche Kleinigkeit mit den Netzsperren. Wir konnten sie hierzulande zwar mit Ach-und-Krach erstmal abbiegen, aber andere Länder haben sie längst eingeführt. Und es kam, wie es kommen musste: anstatt  Kinderpornographie und Terrorismus zu »sperren«, werden diese Netzsperren eingesetzt um Webseiten mit allen möglichen unliebsamen Themen abzuklemmen: Drogen, Kontaktanzeigen, Live-Stream (Fußball), Medikamente (Steroide), Online Journal, Online Trading, Persönliche Anzeigen, Pflanzensamen, Phishing, SMS. Die Liste lässt sich beliebig weiter führen. Gestern hat es Indymedia erwischt. Aber Zensur ist immer nur das, was in Chiiiiina hinter der Maaaauuuuuer passiert, ne?

Leute, ich bitte euch eindringlich, nein, ich flehe euch an. Werdet LAUT gegen dieses Treiben. Kommt mir nicht ständig mit »aber die Nazis waren viel schlimmer weil Todeslager und so«. Ich scheiße auf Todeslager. In der DDR gab es auch keine Todeslager, aber das ist doch kein Grund, einen solchen Staat wieder zu errichten, oder?

Das Bestandsdatenauskunftsgesetz soll am 3. Mai an den Start gehen, wir haben noch ein klitzekleines Bisschen Zeit, uns dagegen zu wehren. Tun wir es also!