Update: Leute, jetzt bin ich echt enttäuscht! Das ganze ist sowas wie ein Aprilscherz mit Anlauf. Nicht witzig. Echt nicht.

In Österreich gibt es seit heute die Vorratsdatenspeicherung. Anonymous Austria drehen den Spieß jetzt um und kündigten schon letzte Woche in einer Pressemeldung an:

Um Ihnen zu demonstrieren, was wir von Methoden wie der VDS halten, haben wir im Zuge der "Operation Pitdog" unsere eigene Vorratsdatenspeicherung über Monate hinweg durchgeführt und in dieser Zeit dutzende E-Mail-Accounts von Politikern überwacht. Diese Aktion hat gezeigt, dass die derzeit im Korruptionsuntersuchungsausschuss behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen und der Großteil der illegalen Machenschaften noch immer nicht aufgedeckt ist. Zeitgleich mit dem Start der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 wird es diesbezüglich zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden! Zudem haben wir Originaldokumente von Überwachungseinsätzen des BVT gegen regierungskritische Journalisten vorliegen, die wir ebenfalls zu genanntem Datum veröffentlichen werden.

In der Suppe scrollte gestern das hier an mir vorbei:

Machen wir uns schon mal bereit auf die Ausreden der Politiker am 1. April

1.) Ich war es nicht
2.) Ich kann mich an nichts erinnern
3.) Selbst wenn ich es gewesen wäre, war es keine Absicht
4.) Die anderen machen das auch so
5.) Das ist eine politische Intrige gegen mich
6.) Meine Aussagen sind aus dem Zusammenhang gerissen
7.) Meine Aussagen wurden falsch interpretiert
8.) Anonymous ist eine kriminelle Organisation, der man nicht trauen kann
9.) Ich hatte nicht das notwendige juristische Wissen um zu erkennen, dass ich etwas falsch mache
10.) Zurücktreten werde ich nicht, das wäre ja absurd.

Har har. Ich werde darüber berichten, was mir diesbezüglich zu Ohren kommt.

Fuck! Alter! Was geht hier ab, verdammte Axt?!? Die Opalkatze berichtet gerade darüber, dass ALLE fucking bürgerlichen Scheißparteien zusammen mal eben unser Grundgesetz ändern wollen, um der tyrannischen Masse den Weg vors Bundesverfassungsgericht noch schwerer zu machen als er eh' schon ist. Oder so. Was genau geändert werden soll, wissen wir leider nicht, denn:

Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll.

So wie sich das für die heutige Zeit gehört im Geheimen und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion. Es wird einfach nicht kommuniziert!

*Paff!*

Und da ist mir wieder ein Äderchen geplatzt. Ich zitiere jetzt mal aus dem Grundgesetz:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Ich würde mal sagen, wir haben diesen Zustand inzwischen dauerhaft erreicht. Äh, hallo? CDU/CSU/FDP/Grüne und SPD^*!!, ALLE zusammen sind einer Meinung gegen uns Pöbel. WTF?!

^*Update: Die SPD gehört natürlich mit zu der Bande! Die hatte ich fälschlicherweise vergessen. Entschuldigt vielmals. Mit "die bürgerlichen Parteien" waren außer Piraten und Linken wirklich alle gemeint. Mein Dank geht an Christoph, der mich auf diesen Lapsus hingewiesen hat

Die größte Verfassungsklage aller Zeiten interessiert unser Regime nicht, die Vorratsdatenspeicherung kommt trotzdem, ich habe keinen Bock mehr.

Wo ist der Sinn darin, gegen das 4. Reich anzukämpfen? Auf politischer Ebene scheint das offensichtlich nicht (mehr) zu gehen. Ich sollte besser aufhören, mich noch darum zu kümmern. "Wir" freiheitsliebenden Menschen scheinen dem Regime eh völlig egal zu sein und die Mehrheit der Deutschen interessiert sich einen Scheiß für alles, Hauptsache sie sehen auf Facebook gut aus und im Dschungelcamp passiert irgendwas Ekliges.

Scheiße ich hab' echt keinen Bock mehr.

(Bild © by Allie Brosh, protected by Copyright Monster, via eat-slow)

Warum gewinnt der Überwachungsstaat eigentlich ein ums andere Mal? Je öfter das klappt, desto dreister wird's beim nächsten Mal. Z.B. so:

1. In Frankreich werden Juden erschossen
2. Herrn Sarkozy passt das überraschend gut in seinen Rechtsaußen-Wahlkampf
3. Frank Riegers Voraussagen dazu: nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte. Wer Alternativlos kennt, sollte wissen, warum.
4. Der "verwirrte Einzeltäter" steht schon einen Tag später fest.
5. Auch die Geheimdienstverbindung ist schon am nächsten Tag da
6. Und jetzt festhalten! Schweden bekommt die Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung:
   

   Die Polizei sei dem mutmaßlichen Mörder von Toulouse durch dessen Internet-Aktivitäten auf die Spur gekommen.

Anderslautende Studien werden dabei beflissentlich ignoriert.

Herzlich willkommen im 4. Reich. Bin ja mal gespannt, wann wieder ein Reichstag brennt...

Update: die "Begründung" ist auch noch gelogen!

(alles via fefe)

Bitte WAS?!? Unsere Geliebte Bundesregierung™ will keine Informationen über die ACTA-Verhandlungen rausrücken und zwar weil - festhalten -

Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. Vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.

Die Digitale Gesellschaft e.V. will dagegen jetzt Klage einreichen und hofft auf eure monetäre Unterstützung. Bitte begebt euch stehenden Fußes nach nebenan zu Netzpolitik und lasst euch darüber informieren, mit welch perfiden Tricks unsere Führung versucht, Transparenz zu verhindern. Um z.B. überhaupt erstmal in die Akten zu gucken, will unsere Junta gelockerte 500 Tacken für den "Arbeitsaufwand" haben. Was zur Hölle geht denn hier ab?!

Meine 50 Euro sind schon auf dem Weg, wenn sich jetzt noch 9 andere finden, ist diese Hürde schonmal übersprungen.

Wenn der Schünemann auf eine CeBit-Bühne springt, wird sicher großes Überwachungballett getanzt. Und richtig: zusammen mit einer "White IT"-Klitsche (ihr wisst schon, diese RTLProSatSiebeins-Kinderschänderjäger) stellt er eine Internetsperrsoftware für den Haushalts-PC vor. Funktioniert wie alle diese Systeme mit einer Liste voller Bäh-Material, das der Anwender nicht sehen darf. Das Von-Der-Leyen-Programm eben nur diesmal bei euch zu Hause installiert.

Falsch-positive Ergebnisse soll es laut itWatch nicht geben, denn Grundlage der Entscheidung sei ausschließlich Material, das bereits als strafrechtlich relevant klassifiziert wurde. Die dafür erforderlichen Hashwerte sollen Ermittlungsbehörden liefern.

Oh na klar! false positives gibt es ja nie, auch menschliches Versagen ist ausgeschlossen, völlig klar. Aber der echte Knüller kommt noch:

Um die Software auf Rechner von Konsumenten von Kinderpornografie bringen zu können, soll sie nach Vorstellung der Beteiligten Bestandteil des Betriebssystems werden.

Yeah! Darauf haben wir alle gewartet! Zensur direkt auf Betriebssystemebene! Das geht ja dann doch ein bisschen zu weit. Sie scheinen sich ihrer Sache allerdings schon ziemlich sicher zu sein:

Einen Plan B für den Fall, dass die Betriebssystemhersteller nicht mitmachen, gibt es nicht.

Leute, auf die Barrikaden!!

Update: Der Nachtwächter hat ein bisschen aus technischer Sicht erläutert, warum das eine echte Bullshit-Idee ist.

Der Trubel um die Elektronische Gesundheitskarte geht weiter.

Pssst! Diese milliardenteuren Nacktscanner an den Flughäfen erkennen keine Metallgegenstände, wenn sie in einer Innentasche der Kleidung getragen werden. Aber sie machen hübsche Nacktfotos.

Ach du Scheiße! Die lückenlose Überwachung ist wieder einen großen Schritt vorangekommen. Ein paar Indern ist es gelungen, anhand des Rauschens in der Leitung zu erkennen, woher ein Telefonanruf kommt.

"Wir können nicht nur feststellen, ob jemand aus dem Festnetz oder per Handy anruft, sondern auch, ob ein mobiler Anruf aus Atlanta in Wirklichkeit von einem Telefon in Nigeria gemacht wird", sagt Vijay Balasubramaniyan, CEO und Mitgründer des Start-ups Pindrop Security. Längst sei es ein Leichtes, Rufnummern zu fälschen und sich dann mit online abgegriffenen "Codewörtern" – etwa mittels Phishing-Angriffen – im Telefon-Banking auszuweisen.

...warum wir "Internet-Aktivisten" so laut gegen Internetzensurinfrastrukturen sind:

Zwei Internetprovider haben über 8.000 Webseiten auf Veranlassung der Abteilung für Internetkriminalität Nitec der dänischen Polizei mehrere Stunden lang gesperrt, darunter auch Google und Facebook. Ein Nitec-Mitarbeiter hatte die Webseiten versehentlich einer Sperrliste hinzugefügt, die an sämtliche Internetprovider in Dänemark ging.

Sowas könnte nicht passieren, wäre die Infrastruktur nicht erst geschaffen worden. Und: was heute angeblich "versehentlich" passiert, wird morgen mit voller Absicht passieren. Told u so.

Siehe auch heise: Dänischer Polizist sperrt versehentlich 8000 Websites

PS: und ich weigere mich auch weiterhin, meine/n Redefluss/in zu gendern.

(via ereignisdingens)

Habt ihr gehört, dass der bayrische Polizeipräsident neulich einen Polizeikalender aus dem Verkehr gezogen hat? Weil der wohl zu peinlich war? Nun, seit heute könnt ihr euch selbst ein Bild davon machen, über was unsere Polizei so lacht:

Highlights gefällig: hier, hier und hier. Der Deutsche Polizeistaat at its best. Inklusive Comic Sans

Siehe auch: Gute Laune im Polizeistaat

Update: Laut taz ist das eine Ente. Bin gespannt, was da noch kommt... Bei Publikative gibt es noch einen Artikel dazu, der zumindest den ersten Kalender als echt darstellt:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern gibt sich derweil wenig einsichtig, was die Kritik an ihrem eigenen Kalender, ebenfalls mit rassistischen Inhalten, angeht, bezieht sogar die Kritik daran noch trotzig ein: “Nur wer Schlechtes denkt, wird Böses sehen” steht nun über einer Darstellung. Der Kalender hatte für viel Kritik gesorgt, aber Vertreter der Gewerkschaft verteidigten das Werk. Dabei wurden die absurdesten Argumente vorgetragen. So sei der Kalender ja nur für den internen Gebrauch, hieß es unter anderem.

(via fefe)