Endlich mal ein Wahlversprechen, das gehalten werden wird

Arnarscho war gestern auf Fotosafari in Frankfurt unterwegs und hat eine Fotostory mitgebracht, die ich mit freundlicher Genehmigung raubmordkopiere:

Den arbeitsfreien Tag heute habe ich mal genutzt, um ein bisschen in Frankfurt “spazieren” zu gehen.
Meine Erkenntnis: man braucht gar nicht mehr zu demonstrieren, um eine Stadt lahmzulegen. Die bloße Ankündigung reicht, den Rest erledigt dann die Polizei.
Weite Teile der Innenstadt waren quasi Fußgängerzone, überall nette Polizisten, die einem aber leider nicht weiterhelfen konnten, weil sie nicht ortskundig waren. Und als ich einen der netten Herren fragte, wieso hier gesperrt sei – ich hätte doch in der Zeitung gelesen, die Demonstrationen seien abgesagt worden – hat er ziemlich wirres Zeug geredet.

Das hier geistert gerade durch's Netz (und das doofe Video dazu spare ich mir mal):

Liebe Aktivisten für den Schutz der Privatsphäre,
liebe Menschen aus der ganzen EU, liebe Mütter und Väter,
Schwestern und Brüder, Töchter und Söhne.

Seit 2009 hat die EU das Projekt INDECT mit Millionen von Euro subventioniert. Auch wenn einige Medien bereits über die vernetzte Überwachungstechnologie berichtet haben, wissen nur wenige EU Bürger, was dies sein soll.

Die Umsetzung von INDECT zielt darauf ab, auffälliges Verhalten zu analysieren und Verbrechen zu verhindern, noch bevor sie passieren. Dies bezieht sich sowohl auf das virtuelle Leben, als auch auf die Realität. Dies klingt nicht nur verrückt, es ist auch ein tiefer Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre, denn die Kameras sind in der Lage, persönliche biometrische Merkmale von Personen zu scannen und diese Informationen mit digitalen Dateien und Datenbanken, wie z.B. sozialen Netzwerken, abzugleichen.
Somit kann jede Person zurückverfolgt und überwacht werden, denn jeder, der sowohl im Internet als auch in der Realität, "anormales" Verhalten oder Äußerungen zeigt, welches das System als bedrohlich befindet, ist potenziell verdächtig.

Wir haben die Offenlegung unserer privaten Daten lange genug toleriert. Die Menschen haben es akzeptiert, als potentielle Terroristen und Kriminelle behandelt zu werden, denen mehr und mehr ihre grundlegenden Rechte entzogen werden, um den Überwachungsinstitutionen größere Macht über sie einzuräumen.
Unsere Grundrechte wurden uns nicht selbstverständlich gegeben, zahlreiche Generationen vor uns haben hart für sie gekämpft -- lasst es uns nicht zulassen, dass man sie uns wieder wegnimmt!

Solche Situationen sieht man heutzutage bereits in Spanien, wo der einfache Aufruf zu Protesten von der Regierung als Straftat gewertet wird. Da auch das Recht zu Protestieren ein grundlegender Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist, sollten wir die immer größer werdenden undemokratischen Einflüsse in der EU, die sich meist unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verstecken, nicht tolerieren.

Deshalb sollten wir JETZT aktiv werden -- erzählt den Bürgern der Europäischen Union von diesem Projekt, das so viele Jahre geheim verhandelt wurde. Wir müssen eine öffentliche Aufmerksamkeit schaffen und die Leute dazu bringen, für ihre Recht zu kämpfen und auf die Straße zu gehen!

Darum bitten wir euch, wendet euch an die Organisationen in eurer Region, die sich für den Schutz der Privatsphäre einsetzen, damit sie sich dem Protest anschließen. Entwerft Flyer oder anderes Informationsmaterial über INDECT und organisiert Paperstorms oder ähnliches.

Übersetzt diese Botschaft in eure Muttersprache und verbreitet sie!
Lasst uns gegen INDECT in gleicher Weise protestieren, wie wir es gegen ACTA zu Beginn des Jahres getan haben und noch immer tun.
Lasst uns europaweite Proteste am 28. Juli 2012 anstreben!

We are Anonymous
We are Legion
We do not fight for slavery, we fight for liberty
In the name of democracy,
Let us all unite!

Expect us

Nordrhein-Westfalen liefert gerade ein perfektes Beispiel dafür, dass Zensurinfrastrukturen garantiert missbraucht werden, wenn sie erstmal geschaffen wurden. Der an Schulen eingesetzte "Schulfiter Plus" verweigert den Zugriff auf Seiten der Piratenpartei. Weil:

Aha. Dann hopphopp, die FDP gehört auch auf die Blacklist, ne?

Und genau deshalb dürfen Netzsperren niemals gesetzlich vorgeschrieben werden. Zensur ist Zensur und bleibt Zensur und die Missbrauchsmöglichkeiten überwiegen immer den Nutzen!

Der komplette Artikel dazu auf Netzpolitik ist auch lesenswert.

­Pavel Tarasov hat sich den Spaß gemacht, mit einer AK-47 Replika durch Moskau spazieren zu gehen. Das erschreckende Ergebnis: nicht ein einziger Cop hat ihn angehalten

“If I had a white ribbon on me, I wouldn’t have walked even 10 meters. And a man promenading with a Kalashnikov is of no interest. The officers just glanced at him and looked away at once. I’m asking: what the hell do the police actually do?” the blogger wrote.

Der Artikel auf Russia Today hat eine Menge lustige Bildchen mit bei:

Kalashnikov promenade: Blogger embarrasses Moscow cops

Erinnert ihr euch an facebooks Aussage, der Welt zu einer gesunderen Gesellschaft verhelfen zu wollen? In der Praxis klingt das dann so:

„Dieser Kommentar scheint irrelevant oder unangebracht zu sein und kann daher nicht gepostet werden. Wenn du verhindern möchtest, dass deine Kommentare geblockt werden, musst du sicher stellen, dass sie auf positive Art und Weise zu dem ursprünglichen Post beitragen.“

Ein Traum. Warten wir ab wann sie anfangen, Soma zu verteilen.

Das Landgericht Bielefeld hat beschlossen, dass aus der Weigerung, an einem Massen-DNA-Test teilzunehmen, kein Tatverdacht hergeleitet werden kann. Das wäre ja fast eine positive Nachricht, allerdings fällt mir bei folgendem Absatz schon wieder das Frühstück aus dem Gesicht:

Das mögliche Täterprofil, so berichtet nw-news.de, war mehr als vage. Gesucht wurde ein männlicher Einzeltäter zwischen 14 und 80 Jahren, der Ortskenntnisse hat. Das Alter passte auf Alex S., und in den sechziger (!) Jahren hat er wohl auch mal in der Nähe des Opfers gewohnt. Aus seiner Weigerung, an einem freiwilligen Test teilzunehmen, konstruierte die Staatsanwaltschaft Bielefeld einen Anfangsverdacht.

W00t?! Weil jemand vor 50 Jahren mal in der Nähe eines Mordopfers wohnte und zwischen 14 und 80 Jahren alt ist, gilt er gleich als mordverdächtig? Wie können solche Staatsanwälte nachts ruhig schlafen?

If you want a vision of the future, imagine a boot stamping on a human face - forever.
- George Orwell

Mann! Da ist man mal einen Tag offline, schon wird CISPA durch den Kongress gewunken. Das ging jetzt mal echt fix. Der ganze Aufschrei gegen SOPA war also fürn Arsch. Tolle Wurst.

Gestern habe ich den Fehler gemacht, mir mal anzuschauen, was diese tollen Tatort-Drehbuchschreiber so fabrizieren. Schließlich reißen sie so laut die Klappe auf, da muss ja was dahinter sein. Oder? Und tatsächlich: irgendwas ist dahinter. Allerdings nichts Gutes.

Das Drehbuch zu der gestrigen Folge "Es ist böse" scheint aus der Feder eines Polizeistaatfetischisten zu stammen, der schreibend seine feuchten Träume auslebt. Mir ist jetzt noch schlecht. Ich krieg' das alles nicht mehr chronologisch auf die Reihe, aber folgende zum Teil krassen Rechtsbrüche scheinen im tatort-Universum völlig normal zu sein:

Pfui Spinne! Da kommt's mir echt hoch. Und solche Schreiberlinge halten sich dann für die Speerspitze der deutschen Hochkultur? Na vielen Dank auch.

PS: Um der Wahrheit genüge zu tun muss ich noch nachreichen, dass Lars Kraume, der für dieses Drehbuch verantwortlich zeichnet, den offenen Brief nicht unterschrieben hat.

PPS: In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, diesen Artikel zu lesen. Da verreißt eine Kriminalreporterin die Tatorte zweier Monate.

Update: Steve macht mich gerade auf einen Artikel von Twister aufmerskam, der ins gleiche Horn tutet: "Sie haben kein Recht zu schweigen"

(polizeistaat-logo by daMax [CC BY-NC-SA])

Herrn Zuckerbergs schöne neue Welt nimmt so langsam Gestalt an. Nachdem das Fotoportal Instagram von Fratzbuch für eine Fantastilliarde Dollar geschluckt wurde, treten ab sofort neue Richtlinien für bei Instagram hochgeladene Bilder in kraft:

Um eine positive und gesunde Gesellschaft zu erhalten, verbieten die Richtlinien Inhalte, die sich negativ auf die Gesellschaft auswirken könnten, heißt es dort.

Ja ja, Großkonzerne ham auch ihre positiven Seiten, um es mit den Worten des unsterb dauerbesoff großartigen Götz Widmann zu sagen. Bisher geht es um Bilder, die Autoaggression beschönigen, es werden jedoch schon Wetten angenommen, welches gesellschaftszerstörerische Themengebiet als nächstes auf der Blacklist landen wird.

Leute, mir kann keiner mehr erzählen, dass es Zufall ist, dass innerhalb weniger Wochen

Da brauche ich überhaupt keine Verschwörungstheorie bemühen um den Zusammenhang zu erkennen. Update: Und weil ich ein fieser Raubmordkopierschänder bin, klaue ich der Netzpolitik einen kompletten Kommentar, nämlich den von doedelf (ich habe mir erlaubt, ein paar Kommata zu setzen und Typos zu korrigieren):

Es ist Krieg – ernsthaft – einfach nur Krieg. Ein Krieg gegen das weltweite Volk, die „99%“. Wer noch nicht verstanden hat, dass dies nicht nur das “online-Volk” betreffen wird, der hat einfach noch nicht verstanden wie weit wir bereits mit den modernen Kommunikationstechniken off- wie online verbunden sind (Stichwort Handys, Smartphones, eingebaute Autotelefone). All das wird überwacht, gespeichert, ausgewertet und selbst auf unterster krimineller Ebene (Urheberrechtsverletzungen) verwertet.

Wer schließt aus, dass diese Daten nicht in falsche Hände geraten, wer (Ungarn!), dass sie nicht in Hände einer Regierung gelangen die totalitär regiert?

Getrieben von rein kapitalistischen Interessen (um nichts anderes geht es im Kern, nicht um Terrorismus, nicht um Kipo, sondern nur um schnöde Dollars/Euros…) wird die Freiheit verkauft und die Zukunft unserer Kinder geopfert.

Welch Ironie dass einer der Treiber(innen) eine Dame ist, die in einem totalitären Überwachungsstaat aufgewachsen ist und es besser wissen müsste. Entweder sie ist zu doof um das zu begreifen oder es steckt Absicht dahinter. Beides finde ich mehr als beängstigend!

Wer aufwachen will, auch wenn es weh tut, der sollte sich einfach nur 2 Bücher antun.Das eine ist von Kathrin Fischer „Generation Laminat“, das andere von Jens Berger „Streßtest Deutschland“. Beide sind recht flüssig geschrieben und beleuchten eigentlich alle Problempunkte, die unsere modere Welt hat. Es sollte nicht schwer fallen, die Verknüpfung zwischen solchen Urteilen und der Funktionsweise der derzeitigen Welt zu vollziehen. Gute Laune bekommt man davon allerdings nicht. Aber „verstehen“ war auch der erste Punkt, der zur Zeit der Aufklärung die ersten Revolutionen und folgenden Reformen ausgelöst hat.

PS: Wie kann ich mich und meine Familie technologisch vor dem Schnüffelstaat schützen – irgendwelche Ideen (Tunnelserver) – darf auch gerne was kosten.

Ansonsten wird es Zeit für Internet 2.0. Lasst uns unsere W-lans zusammen tickern und das weltweite alte Netz eben den Kommerz und „ich hab doch nix zu verbergen“ Fraktion überlassen.

Als Antwort darauf kam dieses Video: Vorratsdatenspeicherung umgehen - leicht gemacht