Sebastian Nerz macht auf eine Tatsache aufmerksam, die mir auch schon durch denk Kopf ging:

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste weit über 37 Millionen Emails mitgelesen hätten. Die Emails wurden ausgewählt, weil sie bestimmte Schlagwörter wie Bombe enthielten. Tatsächlich ist diese Information widersprüchlich. Um diese Emails sinnvoll heraus zu filtern, muss jede einzelne Email gelesen werden. Nicht notwendigerweise von einem Agenten, aber doch von einem Computersystem.
JEDE verschickte Email muss also von den Geheimdiensten oder ihren Beauftragten kopiert, ausgewertet und dann entweder verworfen oder gespeichert werden.

Ja liebe Leute. So schaut das mal aus. ALLE eure Mails werden mitgelesen. Von Geheimdienst. Und nicht nur von einem. Schon mal von Echelon gehört?

Wer sich nicht verfolgt fühlt, leidet an Wahrnehmungsstörung. Gibt's dafür schon einen Begriff? Wenn Paranoia eine Wahnvorstellung ist, verfolgt zu werden, wie nennt sich dann die Wahnvorstellung, nicht überwacht zu werden, obwohl es Tatsache ist?

Markus schreibt (und ich bin mir sicher er hat nichts dagegen, dass ich ihm das raubmordkopiere):

Der Spiegel berichtet mit Verweis auf Bild, dass nach zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 37.292.862 E-Mails überprüft haben. Die Überprüfung geschah, weil man nach STichworten wie “Bombe” sucht. Die Zahlen hätten sich gegenüber 2009 verfünffacht. Es scheint rund 2000 Schlagwörter rund um Terrorismus, 300 Schlagwörter rund um Schleusung und bis zu 13.000 rund um Proliferation zu geben.

Die Rasenmähermethode hatte aber nicht soviel Erfolg, wie die Zahlen klingen:

Trotz der massenweisen Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.

Geschockt und überrascht? Verschlüsselte Kommunikation via Mail und Jabber sichern die eigene Privatsphäre besser.

So sieht das aus in Nazideutschland. 213 Verdachtsmomente bei 37 Millionen Bespitzelungen. Macht eine Verdächtigungsquote von 0,0006%!! Von diesen Verdachtsfällen werden sich voraussichtlich 0 echte Fälle generieren lassen.

WTF?!

Hey Stasi, kommt her, hier habt ihr noch einen Verdachtsmoment: BOMBE!

Unter der etwas irreführenden Überschrift "Bundestrojaner - Löschen geht nicht" fasst Udo Vetter in eigenen Worten den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Bundestrojaner zusammen. Wenn ihr das lest, wollt ihr nur noch weinen...

DigiTask habe die Aufträge mitunter vollständig in eigener Regie abgewickelt, was auf eine – unzulässige – Komplettprivatisierung solcher Ermittlungsmaßnahmen hinausläuft. [...] Schaar nennt krasse Beispiele, wie bei Trojanereinsätzen gegen die simpelsten Vorgaben verstoßen wurde. So ist es mittlerweile geltendes Recht, dass Aufnahmen zumindest sofort gelöscht werden müssen, wenn sie den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Dennoch protokollierten die Ermittler in einem von Schaar aufgegriffenen Fall “Liebesbeteuerungen” und “Selbstbefriedigungshandlungen” eines Überwachten.

So richtig geil finde ich ja die offen zur Schau gestellte Ignoranz unserer Geliebten Bundesregierung™:

Trotz des bisherigen Fiaskos wollen die Behörden offenbar weiter mit DigiTask zusammenarbeiten. Das Bundeskriminalamt hat sogar einen Rahmenvertrag geschlossen.

Yeah! Da weiß man, was man hat.

Es ist wieder soweit. Auch Peter Alexis Albrecht sieht das so.

Das FBI und das Department of Justice haben anscheinend "terrorist profiles" an sämtliche Staatsbediensteten rausgehauen, die noch einmal genauestens erklären, wie man Terroristen™ erkennt. Leider konnte ich keine Kopie der Flyer finden aber ich fürchte, für mich sieht's finster aus: Personen, "die dafür anfällig sind, in der Gegend herum zu starren" oder die ihr Passwort im Internet-Café für sich behalten wollen, stehen schon mal unter Verdacht. Auch der Kauf von Schnorcheln oder das Abrasieren eines Barts sind hochgradig verdächtig, damit wäre ich spätestens nach meinem letzten Ägypten-Aufenthalt fällig. Völlig klar wurde mir mein Terroristendasein jedoch bei der Lektüre der Passage

people who “make suspicious comments regarding anti-US, radical theology, vague or cryptic warnings that suggest or appear to endorse the use of violence in support of a cause” are, well, terrorists.

Damit ist es dann wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis todamax Ziel einer BlackOp wird, an deren Ende der Autor dieser Zeilen sich in einem orangenen Overall auf Kuba wieder finden wird. Macht's gut, schön war die Zeit mit euch. Pflanzt eine Blume in den Bergen für mich.

Hihi. Stuttgart. Das dortige Ordnungsamt hat anscheinend das Tragen von Guy-Fawkes-Masken untersagt. No shit, Sherlock. Gerüchteweise verbieten sie nächste Woche das Eindringen in fremde Computer, vulgo "hacken".

Pssst: Das Vermummungsverbot gilt immer noch in ganz Deutschland. Aber nicht weitersagen...

Datenschützer, Richter und Anwälte sind sich beim Thema Funkzellenabfrage ("Rasterfahdung per Handy-Daten") einig:

Ihrer Ansicht nach stellt die umstrittene Ermittlungsmaßnahme die Gefahr erheblicher Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Presse- und Versammlungsfreiheit dar. Betroffene gerieten unter einen "Erklärungsdruck", der zu Einschüchterungseffekten führen könne. Eine Einschränkung oder gar die Streichung der gesetzlichen Befugnis zur Auswertung von Handy-Daten sei daher verfassungsmäßig geboten, um Rechtssicherheit herzustellen.

Nun soll sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen.

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(Mehrfachnennung möglich)

Udo Vetter beschreibt am Fall eines Taschendiebstahls, warum man der Polizei NIE freiwillig seine DNA geben sollte. Diese DNA wird nämlich ohne Bagatellgrenze für alles weiter verwendet, z.B. um einen Taschendiebstahl aufzuklären.

Habt ihr Gattaca gesehen? Es ist soweit.

Wir halten fest: wenn ein Angehöriger des Militärs "geheime" Informationen über das sinnlose Abschlachten von Zivilisten veröffentlicht, wird er unter menschenverachtenden Umständen in Isolationshaft eingeknastet, bekommt anschließend eine gescriptete Anhörung und wird vor ein Militärtribunal gestellt.

Wenn andererseits ein Soldat gesteht, 24 Zivilisten, darunter Kinder und eine alte Frau im Rollstuhl, kaltblütig ermordet zu haben, so wird er mit 90 Tagen Knast "bedroht" um anschließend freigesprochen zu werden.

Anonymous hat die Details und ich geh dann ma Fuck the USA!

Die Olympiaspiele 2012 in London werden neue Maßstäbe der Polizeistaatlichkeit setzen. Damit wir alle uns schon einmal daran gewöhnen, wie das Leben unter militärischer Vollüberwachung so ist, werden in London unter anderem Flugdrohnen, Kriegsschiffe und Luft-Boden-Raketen(!) zum Einsatz kommen. Außerdem wird es für fast jeden Zuschauer einen Aufpasser - von Security bis hin zu Militär - geben. England prevails!

(bild: banksy, zitat: Please feel free to copy any Banksy imagery in any way for any kind of personal amusement)

Die Berliner Polizei bekommt jetzt für 280.000 Euro den Staatstrojaner, obwohl die FAZ & Co. schlüssig erklärt haben, weshalb so ein Programm unmöglich verfassungsgemäß sein kann. Stört unsere Junta natürlich nur wenig.