Ihr habt es natürlich alle schon gelesen und herzlich darüber gelacht: Axel E. Fischer (CDU) fordert Vermummungsverbot fürs Internet. Gemeint ist: Pseudonyme sind bäh! Hat sich natürlich zum großen Renner auf twitter entwickelt. Ich wollte nur warten, bis jemand die besten Sprüche zusammenfast, was Mark auch dankenswerterweise getan hat. Copy&Paste:

Axel E. Fischer, CDU, fordert Nichtraucherschutz in sozialen Netzwerken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Buchpreisbindung für Facebooks.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsabstand auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Tierheime für LOLcats.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wasserqualitätsprüfungen für Quelltext.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nachnamen für Bernd.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Pflaster für Schnittstellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fahrradwege im Internet.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Überwachungskameras für Onlinebanking.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Extremismusprogramm gegen Links. (!)
Axel E. Fischer, CDU, fordert Impfschutz für Computermäuse.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fluchtwege in Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Webseiten auch in gedruckter Form auszuliefern.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Lebensmittelkontrollen für Cookies.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kaufhausdetektive für Webshops.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nährstoffampel für Cookies.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Überholverbot auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Recht vor Links auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Halteverbot auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsgurte für WLANs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Ritalin gegen ADSL.
Axel E. Fischer, CDU, fordert das Schubsen von Pixeln strafrechtlich zu verfolgen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nacktscanner fürs Internet.
Axel E. Fischer, CDU, fordert GPS-Empfänger für Navigationsleisten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Helmpflicht für Internetsurfer.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Anti-Terror-Einheit gegen Forkbomben.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Öffnungszeiten für Online-Shops.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Stalker-Gesetz gegen Follower.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Führerschein für Bugtraecker.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Atomstrom für SimCity-Städte.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Angelschein für Phishing.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kippschutz für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wesenstests von Em0ticons.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Bundeswehreinsatz gegen Google-Bombs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass Datenmüll getrennt wird.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Staudämme gegen Emailflut.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kondome für sicheren Datenverkehr.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Zuchtnachweis für reinrassige LOLcats.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Raketenabwehrschirm gegen DoS-Angriffe.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Luftschutzübungen für Cyberwars.
Axel E. Fischer, CDU, fordert recylingfähige Spamfilter.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Telefonbuch für IP-Adressen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Hasch-Tags unter das Betäubungsmittelgesetz zu stellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert biometrische Avatare.
Axel E. Fischer, CDU, fordert schärferen Brandschutz für VPN-Tunnel.
Axel E. Fischer, CDU, fordert einheitliche Formulare für Kommentarfunktion.
Axel E. Fischer, CDU, fordert verstärktes militärisches Engagement in Java.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rettungspakete für Datenbanken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Reservate für Apachen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Endlager für Atom-CPUs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Webcrawler.
Axel E. Fischer, CDU, fordert die Abschiebung von Mister Wong.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Dreifachverglasung für Browserfenster.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rechtschreibreform für Leetspeak.
Axel E. Fischer, CDU, fordert verpflichtende Internet-Kurse für CDU-Mitglieder.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Frauenquoten für Man-in-the-Middle-Angriffe.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fangquoten für Fail-Whales.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Bekenntnis von WoW zur christlich-jüdischen Leitkultur.
Axel E. Fischer, CDU, fordert regionale Sendegebiete für Webradios.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rundfunkräte für Youtube.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Unwetterwarnungen bei Shitstorm-Gefahr.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Türsteher vor Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Agrarsubventionen bei Farmville.
Axel E. Fischer, CDU, fordert eine Integrationsdebatte für externe Festplatten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert beheizte Stallungen für trojanische Pferde.
Axel E. Fischer, CDU, fordert schärfere Sprengstoffkontrollen bei E-Mail-Anhängen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Tollwutimpfung für Firefox.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Leinenzwang für Einbuchstabedanebentiere.
Axel E. Fischer, CDU, fordert den TOR-Schlüssel beim Hausmeister abzugeben.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Artenschutz für Feuerfüchse.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Mindestmaschengröße für das Netz.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass in Zukunft in der Enquête-Kommission für ihn verständlich gesprochen wird.
Axel E. Fischer, CDU, fordert alphabetische Sortierung bei Google-Ergebnisseiten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert besseren Brandschutz für Firewalls.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Din-Normen für Popup-Fenster.
Axel E. Fischer, CDU, fordert ein Bekenntnis zur christlich-jüdischen Leitkultur für ausländische Webseiten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert eindeutige Steueridentifikationsnummern für Sims.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Volkszählung in Second Life.
Axel E. Fischer, CDU, fordert TÜV-Abnahme bei Diskettenlaufwerken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Deutsch als Programmiersprache.
Axel E. Fischer, CDU, fordert ein eigenes Angebot von Charlotte Roche.
Axel E. Fischer, CDU, fordert [Ihr Benutzername darf keine Leerzeichen und Umlaute enthalten!].
Axel E. Fischer, CDU, fordert [Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar!].
Axel E. Fischer, CDU, fordert Handwerksordnung für WoW-Gilden.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Schanklizenz für die Progress Bar.
Axel E. Fischer, CDU, fordert mehr Sicherheit für Hackbraten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Gespräche mit Peter Zwegat.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Notbeleuchtung für Dark Rooms.

Das ist der Post, der den Rekord für das Einsortiertwerden in verschiedene Kategorien hält

Was geht denn bitte hier ab?! Thomas de Maiziere rührt die Terrortrommel und in Stuttgarts Hauptbahnhof patroullieren die Blackcops mit Sturmgewehren Maschinenpistolen durch die Haltestellen:

Zu Hülfe zu Hülfe, wir werden alle sterben.

Was neulich noch wie finstere Film-Noir-Sci-Fi klang ist heute schon Realität: die Polizei setzte bei den Castor-Protesten Überwachungsdrohnen ein. Ich empfehle euch allen da draußen das Buch "Diamond Age" von Neal Stephenson aufmerksam zu lesen. Es beschreibt sehr akkurat unsere Zukunft.

PS: Thomas Stadler hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das ficht unsere Götter in grün und schwarz jedoch sicher nicht an...

Die mappushörige Stuttgarter Zeitung veröffentlicht unter dem Titel "Hilfsmittel der Gewalt" einen sehr polizeifreundlichen Artikel über Wasserwerfer. Darin wird Sven Müller, Leiter der Technischen Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei in Biberach, zitiert mit Sprüchen wie

"[die Wasserwerfer] sind unterhalb der Waffen wie Pfefferspray und Schlagstock angesetzt", betont Müller. Es sei ein "milderes Mittel".

oder auch

Ob Sitzblockierer unfriedlich sind oder nicht - darüber gebe es "Diskussionsbedarf", sagen die Polizisten. "Es ist laut Strafgesetzbuch eine Nötigung", sagt der Abteilungsleiter.

Schön, dass es wenigstens kritische Leser gibt, kritische Journalisten kann man bei der StZ lange suchen. Leider kann man die Kommentare nicht direkt verlinken, deshalb kopiere ich jetzt einfach mal den gesamten Kommentar von "Sachverwalter" vom 16.11.2010:

Es gibt keinen "Diskussionsbedarf"
Unter der Voraussetzung, dass wir in einem Rechtsstaat und nicht in einem Rechstaat nach dem absolustistischen Mappusstil leben, das sollte sich die Polizei hinter die Ohren schreiben.
Wer sich nur auf die Straße oder die Schiene setzt, macht sich nicht strafbar. Das steht seit dem 10. Januar 1995 unverrückbar fest, als das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Nachrüstung beschloss: Sitzblockaden sind keine Gewalt, und können nicht als Nötigung bestraft werden. Karlsruhe hat es verboten, den friedlichen Widerstand mit Gewalttätern in einen Topf zu werfen.

Offensichtlich wird hier mit Hilfe der Stuttgarter Zeitung der Rechtsbeugung Vorschub geleistet. Etwa in Hinsicht darauf, dass nach der Schlichtung die neuen Daimler-Modelle zum Einsatz gebracht werden sollen? Die Schlichtung, das betonen die absoluten Fürsten des Südens unter Rückstärkung der ehemaligen Sekretärin für Agitation und Propaganda doch ständig, betrachtet man nur kommunikative Verzögerungstaktik, die nichts ändern wird an den längst mit allen Mitteln gegen den Bürger gefassten Beschlüssen, man wird auf dessen Kosten ein milliardenschweres und unnützes Prestigeobjekt bauen, ganz wie die Vorgänger dieser Größenwahnsinnigen. Mit denselben Folgen.

Danke, lieber Sachverwalter, Du nimmst mir das Tippen ab. Jetzt werden wieder die üblichen Verdächtigen hier aufschreien, von wegen Rechtsstaat und "ihr Deppen glaubt wohl ihr könnt machen was ihr wollt", aber da stehe ich drüber. Beleidigungen und offensichtliche Trollereien werden gelöscht, der Rest wird von mir wahrscheinlich nicht weiter kommentiert werden, ich habe keinen Bock mehr auf Diskussionen in dieser Thematik. Schiebt es auf ein posttraumatisches Stresssyndrom.

Heute nur einer, der ist aber ein Lesebefehl:

Feynsinn - Gewaltbereite Vermummte. Flatter macht sich düstere Gedanken zum Europäischen "Umgang" mit Demonstranten.

Update: sorry, Link war kaputt, jetzt isser wieder heile.

Hier gibts einen Einblick in den Helm eines Stuttgarter Polizisten. (lokale Kopie)

Kommt aus diesem Kommentar, wo es u.a. heißt:

Das Foto wurde bei der Demo am 1.Mai in der Stuttgarter Innenstadt gemacht und zeigt einen Aufkleber mit Schlagring und den in der Hooligan-Szene gebräuchlichen Ausspruch “Sport frei!” (wenns zur Sache geht). Wenn die Stuttgarter Polizei schon so offen ihre Gewaltverherrlichung zeigt bzw. der Polizist sich keine Sorgen machen muss von Kollegen oder Vorgesetzten zurecht gewiesen zu werden wundern mich die Geschehnisse am schwarzen Donnerstag ehrlichgesagt nicht.

*grusel*

polizist | cop | helm
| sticker | aufkleber
| hooligan | nazi | spruch
| schlagring | sport frei

Au Backe, jetzt geht's los. Flugdrohnen können nun per power beaming betankt werden. Dabei versorgt ein Laserstrahl den Roboter, so dass er nicht mehr landen muss. Gerade wurde ein 12-Stunden-Rekord aufgestellt, normal sind Flugzeiten von 20 Minuten. Das eröffnet der Rundumüberwachung ganz neue Möglichkeiten. Oh brave new world...

Solltet ihr es vergessen haben: die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist immer noch ein unerlässlicher Baustein im Tempel des Neototalitarismus, deshalb sollten wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren. "Tatort Internet" und die neuesten Absonderungen des BKA-Chefs Ziercke sind die ersten Vorboten für den nächsten Shitstorm aus der Zensursula-Ecke.

Linus Neumann hat sich die Mühe gemacht, die aktuellen Bemühungen der "Denkt denn keiner an die Kinder?!"-Fraktion zusammenzufassen und mit Links zu hinterfüttern.

Schaut da ruhig mal vorbei:
4 Tröten für die Vorratsdatenspeicherung

Überall tauchen plötzlich Postbomben auf. Die Frage cui bono? wird von rianovosti beantwortet:

Den großen Terroralarm wegen Paketbomben aus dem Jemen nutzen westliche Geheimdienste, um mehr Geld aus ihren Staatskassen zu bekommen, sagte der russische Orientexperte Oleg Peressypkin. Der jemenitische Botschafter in Moskau äußerte sich ähnlich.

„In verschiedenen Ländern werden derzeit die Staatshaushalte für das nächste Jahr erörtert. Deshalb sind Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA daran interessiert, auf die neuen Gefahren hinzuweisen, um ihren Geheimdiensten zusätzliches Geld für den Anti-Terror-Kampf zu sichern“, so Peressypkin am Mittwoch.

fefe macht dazu noch auf einen kleinen Lacher am Rande aufmerksam.

Nein, das hier ist kein Halloweensong sondern ein absolutes Gänsehautlied über den Schwarzen Donnerstag von Stuttgart.

Ich bin etwas in Zeitnot, deshalb verweise ich an fefe, der diesen krassen taz-Artikel ausgegraben hat. Zusammenfassung: die Stuttgarter Polizei "besucht" einen der Kläger gegen den Polizeieinsatz vom 30.09.2010 um ihn einzuschüchtern:

Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als "überfallartig und einschüchternd". Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

Schlager folgte dann den Aufforderungen der Polizei. Nachdem er zu Protokoll gab, nicht ohne anwaltliche Beratung auszusagen, habe ihm der Staatsanwalt gedroht, die nächste Befragung werde "unangenehmer" ausfallen. "Ich fühlte mich bedroht und sehe das als Einschüchterungsversuch an", sagte Schlager der taz.

Das passt hervorragend zu dem Bild, das auch der nun eingesetzte "Untersuchungs"ausschuss abgibt.