Der Umbau der BRD zur Polizeidiktatur beginnt in Rheinland-Pfalz

Donnerstag, 27.1.2011, 20:29 > daMax

Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder gar zu verhindern.

Dieses war der erste Streich...

Merkt euch das gut für die nächste Wahl: die FDP ist keine Bürgerrechtspartei, die SPD gehört nicht zu den Guten und über die CDU brauchen wir kein Wort zu verlieren.

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3 Meinungen zu “Der Umbau der BRD zur Polizeidiktatur beginnt in Rheinland-Pfalz”

simonr meinte:

27.1.2011 um 23:00 Uhr

Es geht voran. In Österreich werden mittlerweile Demos gegen faschistische Veranstaltungen polizeilich verboten: http://derstandard.at/1295570953842/Demo-gegen-WKR-Ball-untersagt

Und die EU mischt natürlich kräftig mit: http://www.heise.de/tp/foren/S-EU-Projekt-gegen-linken-Massenprotest/forum-192231/list/

Der Übergang zur Diktatur ist fließend. Wehret (endlich!) den Anfängen!

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Prospero meinte:

28.1.2011 um 05:21 Uhr

Hmmm... Ist der Quellenlink putt oder hat der noch garnet gefunkt? 404

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daMax meinte:

28.1.2011 um 09:42 Uhr

@Prospero, oops. fixed, danke!

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daMax on Weibliche Cyborgs, geträumt von Wombo: “@Joachim: jaja, die gute Eliza. Die gab’s auch für den ZX Spectrum damals

und natürlich habe ich mich ca…”

daMax on Datenleck bei Plattform für Cannabis-Clubs: “@Joachim, @Siewurdengelesen, @DasKleineTeilchen, ich habe eure KI-Diskussion nach nebenan verschoben, da gehört sie nämlich hin. Nix für ungut, ne?”

Joachim on Weibliche Cyborgs, geträumt von Wombo: “@Siewurdengelesen: Ich bin ja nicht so sicher, ob man das als Spielerei abtun sollte. Immerhin hängt das Ergebnis auch vom…”

Siewurdengelesen on Weibliche Cyborgs, geträumt von Wombo: “@DasKleineTeilchen: Vielleicht legt sich beim Blog-Betreiber die Begeisterung für die Spielerei mit „KI“-generierten Bildchen ja auch irgendwann wieder;-) Ich sehe…”

Joachim on todamax.net ist mal so gar nicht suchmaschinenoptimiert: “He, „dieser hier“ habe ich sogar gelesen

Ähm und die meisten Anderen auch. TruSEO-Punktzahlen? Die Suchmaschine meines „Ver-, nein…”

Joachim on Weibliche Cyborgs, geträumt von Wombo: “@daMax: Ups, sorry, schreib halt gern. Songs, Geschichten und so’n Kram. Manchmal auch ein Gedicht. Das krieg’te aber nicht ;-)…”

daMax on Weibliche Cyborgs, geträumt von Wombo: “@Joachim: schon mal darüber nachgedacht, ein Blog aufzumachen? Genug zu erzählen haste ja

Spaß beiseite: die Vorgarten-AKWs sind jetzt…”

Joachim on Weibliche Cyborgs, geträumt von Wombo: “Nachtrag: mein Fazit ist Ironie. Doch alle Aussagen entstammen der Realität meiner unmittelbaren Umgebung. Das ist nicht ausgedacht! Einzig die…”

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