Udo Vetter beschreibt einen sehr krassen Fall von Voreigenommenheit bei einer Schöffin im Gerichtssaal. Muss man gelesen haben.

Diese Frage stellt Thomas Stadler in seinem Blog und veröffentlicht einen Artikel, nach dessen Lektüre ich antworten würde: sehr bedenklich.

Vermutlich liegt das auch daran, dass viele Bürger denken, sie wären davon eh nicht betroffen, weil sie sicherlich nie unter Terrorverdacht geraten werden. Diese Annahme wäre aber nur dann richtig, wenn mit Hilfe des Swift-Abkommens zielgenau Daten bestimmter Verdächtiger übermittelt würden. Aber gerade das ist nicht der Fall. Das Abkommen arbeitet vielmehr nach der Gießkannenmethode. Weil es SWIFT technisch nicht möglich ist, einen einzelnen Datensatz zu übermitteln, werden regelmäßig ganze Sammeldateien übersandt. Die kleinste Einheit, die Swift liefern könne, seien die Banktransferdaten für ein ganzes Land für einen bestimmten Zeitraum, heißt es bei ZEITONLINE. Das bedeutet freilich nicht weniger, als dass wegen eines in Deutschland ansässigen Terrorverdächtigen, alle deutschen Bankdaten, die SWIFT für einen bestimmten Zeitraum vorliegen, an die USA übermittelt werden. Also auch Ihre und meine.

Da die leidige Diskussion, die wir in Deutschland letztes Jahr schon geführt hatten, nun auf EU-Ebene wieder losgeht (mit exakt den gleichen heuchlerischen "Argumenten" und der gleichen furchtbaren Aussicht), hat sich Alvar Freude die Mühe gemacht, die gesamte Diskussion noch einmal zusammenzufassen. Sollte also irgendein Politiker das letzte Jahr unter einem Stein verbracht haben, so möge er das lesen und sich danach eine Kopfmassage mit seinem Stein verabreichen, bis die restlichen Unklarheiten beseitigt sind.

Netzsperren sind Zensur!

http://blog.odem.org/2010/09/netzsperren-diskussion.html
http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2010/09/09/loschen-und-strafverfolgung-statt-loschen-und-sperren/
(bild von spiegelfechter)

zensur | censilia | zensursula
| netzsperren | dns-sperren | internetsperren
| kinderpornographie | drecksvorwand

Der von mir hoch geschätzte Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt gerade in seinem Blog eine ziemliche Ungeheuerlichkeit, die sich die Polizei inzwischen im Zusammenhang mit erkennundsdienstlichen Maßnahmen leistet. Unbedingt lesen.

lawblog: Belehrung – wer braucht so was?

Ich bin mir sicher, die Betroffene wäre bei ihrem Besuch auf der Polizeiwache beiläufig von den Amtspersonen “überzeugt” worden, dass Fotos und Lichtbilder eine Art Standardmaßnahme sind und sie rein gar nichts dagegen machen kann. Wenn sich die verantwortliche Polizistin und eine Vielzahl ihrer Kollegen an die Vorschriften hielten, wären viele Betroffenen sicher skeptischer und würden häufiger auf ihrem Recht bestehen.

Wenn die Daten mal aufgenommen sind, bleiben sie übrigens in den Polizeicomputern. Mit einiger Sicherheit bis zum St.-Nimmerleinstag – wenn man sie nicht mühsam wieder rausklagt.

Vor lauter S21 habe ich völlig verpennt, dass unsere Geliebte Bundesregierung™ immer noch unablässig am Totalen Überwachungs- und Spitzelstaat™ arbeitet. Ein großer Eckbaustein in diesem Gebilde ist die Volkszählung 2011, die Orwells Albtraum einen weiteren Schritt Wirklichkeit werden lässt. Wir werden komplett erfasst und als Nummer katalogisiert.

Nun sind in die ersten Befragungsbögen aufgetaucht, was eigentlich gar nicht sein dürfte, weil die Volkszählung ja erst für 2011 angedacht ist. Unsere Geliebte Bundesregierung™ will aber anscheinend lieber schonmal Fakten schaffen, bevor sich das unwürdige Volk zu einer Verfassungsklage gegen diese Art der Vollerfassung hinreißen lässt.

Der AK Zensus hat mehr dazu auf dem Schirm. Informiert euch, kämpft dagegen, ich gehe jetzt erstmal wieder gegen S21 kämpfen.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Ich hatte es ja schon immer geahnt: Girl Scouts sind die wahren Terroristen ^*!

The Girl Scouts allow homosexuals and atheists to join their ranks, and they have become a pro-abortion, feminist training corps. If the Girl Scouts of America can't get back to teaching real character, perhaps it will be time to look for our cookies elsewhere.

Hm... also ich krieg meine Cookies ja generell aus dem Internet

^* wer nicht weiß was ein Girl Scout ist: sieh und lerne.

(via fefe)

Verdammte Hacke! Die blonde Polizistin, die in diesem Video einem Mann eins mit dem Schlagstock verpasst, habe ich glaube ich schon öfters auf den Demos gesehen und war jedes Mal von ihrer Aggressivität überrascht. Müssen wir uns so etwas gefallen lassen? Warum wir diese Gewalttäterin immer wieder auf uns losgelassen?

Leider kann ich dieses Video nicht einbetten. Trotzdem solltet ihr es euch anschauen, es ist heute wieder topaktuell. Ich habe bewusst die deutsche Version gewählt, weil wir alle besser deutsch als englisch sprechen, oder? Wer will, schaut's eben auf englisch an.

Es heißt ja immer, Nazivergleiche verbieten sich von selbst. Wenn sich aber Personen eben wie die Nazis aufführen, sollten Nazivergleiche auch erlaubt sein. Wenn z.B. ein evanglikaler Priester in Florida dazu aufruft, Exemplare des Korans zu verbrennen, um "radikale Elemente des Islam anzuprangern", dann muss man ihm doch entgegenbrüllen: du verdammter Nazi! Ich bin mir sicher, sein Namensvetter hätte noch ganz andere Antworten parat.

Ach du dicker Vater: jetzt setzt sich die EU-Kommission (ihr erinnert euch sicher noch an Censilia) an einen runden Tisch um mal so richtig auszutüfteln, wie sie das Internet endlich ordentlich zensieren können. Ein Contentmafiavertreter gab schon mal im Voraus zu verstehen

dass es "viele getestete Techniken" gebe, mit denen Zugangsanbieter rechtswidrige Downloads von Musikstücken verhindern und zugleich eine Inanspruchnahme von "Kern-Diensten" erlauben könnten.

Jaja, von China lernen heißt siegen lernen.

(via fefe)
(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

censilia | zensursula | zensur
| internetsperren | dns-sperren | netzsperren
| elende contentmafia

Das ging ja fix Ich bin ja eigentlich nicht so für Beleidigungen aber: ihr verdammten Schweine! Von wegen Freund und Helfer, pah! Kapitalistenbüttel, elende!

PS: der Himmel weint bitterlich über diese sinnlose Zerstörungsorgie.
PPS: und ich fühle mich ungefähr so:

Just when all seems fine
and I'm pain-free
you jab another pin,
jab another pin in me!